Lobbyismus Röttgen tritt zurück
Der BDI verliert seinen künftigen Hauptgeschäftsführer, die Unionsfraktion behält eine starke Gestalt. Der BDI muss den politischen Neuanfang suchen, kommentiert
Eineinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt steht BDI-Präsident Jürgen Thumann vor einem politischen Scherbenhaufen. Denn Norbert Röttgen zieht sich zurück. Aber nicht etwa aus dem Bundestag, wie viele forderten. Vielmehr verzichtet er darauf, im kommenden Januar als Hauptgeschäftsführer zum Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zu wechseln.
Damit hat der BDI jetzt einen angeschlagenen Präsidenten. In der für den BDI wichtigsten Personalentscheidung hat Thumann seine Kritiker (es sind seine Vorgänger Hans-Olaf Henkel und Michael Rogowski ) erst ignoriert und dann ihren Einfluss unterschätzt. Denn letztlich fanden sie so viel Zulauf aus der Industrie und so viel Gehör in den Medien, dass sich der erwählte Hauptgeschäftsführer in spe offenbar schwer beschädigt sah.
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Statt den öffentlich erhobenen Forderungen nachzugeben, er solle am 1. Januar 2007 und nicht erst mit Ablauf der Legislaturperiode sein Bundestagsmandat zurückgeben, hat Röttgen nun beschlossen, lieber in der Politik zu bleiben. Denn in seiner Fraktion bleibt er eine starke Figur. Röttgen hatte von vorneherein gesagt, sein Mandat sei ihm wichtiger als die Funktion in irgendeinem Verband. Das wird ihn nun stärken, zumal sich in der Unionsfraktion so leicht niemand finden lässt, der einen besseren parlamentarischen Geschäftsführer abgibt.
Hinter der Debatte um Röttgen steht aber auch ein Streit um die strategische Ausrichtung des BDI. Soll er mit der Großen Koalition und vor allem mit der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel öffentlich kuscheln? Oder soll er wie in den vorangegangenen Jahren stärker auf Konfrontation setzen? Viel Zeit für eine Antwort und einen personalpolitischen Neuanfang hat der BDI nicht. Denn von heute aus betrachtet geht er geschwächt in die nach der politischen Sommerpause anstehenden Detailverhandlungen um die Unternehmessteuerreform und den Unternehmensübergang im Erbschaftsfall.
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- Datum 31.07.2006 - 03:39 Uhr
- Quelle ZEIT online
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@bundesboy: Wenn man sich die Scharen der Gewerkschafts-Lobbyisten anschaut, die für die SPD im Deutschen Bundestag sitzen, ist es sicherlich angebracht, dem Abgeordneten Röttgen ein wesentlich "besseres" Amtsverständnis zu attestieren als den genannten Herrschaften von der SPD. Ihn aber zugleich zu einem besseren "Sozialdemokraten" zu machen, wie Sie es tun, dürfte angesichts des obigen Befundes doch eher deplaziert sein.
Tagelang stand die Republik tatsächlich kurz vor dem nächsten Schritt in eine entpolitisierte Ruinenlandschaft.
Denn auch viele Pressevertreter hatten im Schachzug des BDI, sich die Dienste eines CDU-Spitzenmannes zu sichern, zunächst nichts Ehrenrühriges entdecken wollen und fast schon stille Zustimmung signalisiert. Manche mochten sogar gern davon träumen, dass sich die Wirtschaft endlich mal wieder mit Deutschland solidarisieren und das Land vielleicht sogar doch ganz in Angela Merkel's Sinn mitsanieren würde.
Nun aber hat sich Norbert Röttgen anders entschieden und das ist gut so. Hoffentlich!
Es bleibt leider zu befürchten, dass sich die Unvernünftigen etwas neues ausdenken werden, um die Politik lächerlich zu machen.
Wer sich lieber einer Partei zuwendet, um dort Karriere zu machen, statt ins Haifischbecken der Wirtschaft zu steigen, wurde in der Regel bisher immer als ein zum Aussterben verurteilter Politikertyp angesehen, der allenfalls noch im sozialdemokratischen Milieu anzutreffen sei.
Dagegen wurden Politiker wie Guido Westerwelle viel mehr als die wider Willen in der Politik gelandeten Unternehmertypen gehandelt, die es wirklich gut mit Deutschland meinten, weil sie es ja irgendwann einmal, wenn der Wähler endlich erwachsen geworden ist, reformieren und verschlanken wollten.
Nun allerdings sind viele Unternehmen bereits so schlank, dass uns ein Gestank von Dauerarbeitslosigkeit in die Nase steigt, der nun wirklich die vielen Hoffnungen auf eine Bewahrung des Status Quo, dass nämlich Arbeit=Lebenssinn spende und die Senkung von Lohnkosten zu mehr Beschäftigung führe, definitiv dahinschwinden lässt.
Dass sich ein Deutscher nicht so leicht an das Gängelband des Kapitalismus legen lässt wie ein Brite, zumal er mit der weltgeschichtlich beispiellosen Übernahme von 17 Millionen Andersdenkenden in seine eigene Zukunft auch den Sinn für eine Gerechtigkeit eingebaut hat, die weltweit ebenfalls ihresgleichen sucht und eben nicht einfach nur als unvernünftig diskreditiert werden kann, ist ein Indiz dafür, dass sich die Vernunft in Deutschland auch weiterhin auf intelligentere Wege begibt, als anderswo.
Als Nation einst verspätet, als Globalisierungsbeute "ergo dito" möchte man fast sagen. Vielleicht gibt der Scherbenhaufen beim BDI ja endlich Anlass zu der Hoffnung, dass sich der Neoliberalismus bei seinen Angriffen auf das deutsche Wesen einige grössere Zahnlücken einhandelt.
Mal abgesehen davon, wie diese Doppelrolle Röttgens zu bewerten gewesen wäre - wie kann man denn zwei SOLCHE Positionen GLEICHZEITIG und GEWISSENHAFT ausfüllen? Schütteln Leute wie Röttgen sowas aus dem Ärmel?
Wundert mich nicht, dass die deutsche Politik keine vernünftige Sozialreform hinbekommt - unsere Volksvertreter sind wahrscheinlich permanent abgelenkt.
der vom Steuerzahler alimentiert wird, muss sich einen eventuellen Nebenverdienst vollständig auf seine Stütze anrechnen lassen. Politiker, die ebenfalls vom Steuerzahler alimentiert werden, können dagegen schamlos zwei drei vier andere Einkommen haben und glauben tatsächlich, das stände ihnen auch zu.
*kopfschüttel*
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