E-Mail aus Berlin Kleeblatt als Placebo

Angela Merkel will die Entscheidungen in der Großen Koalition straffen und effizienter gestalten. Doch ihre Pläne sind reichlich unausgegoren

Ein Anflug von sommerlicher Merkelscher Selbstkritik bringt ein scheinbar neues Gremium hervor, mit dem künftige Reformentscheidungen von Schwarz-Rot besser ablaufen sollen als bei der Gesundheitsreform: Eine Viererrunde aus Kanzlerin, Vizekanzler, CSU- und SPD-Vorsitzendem soll fürderhin die Weichen stellen. Diese Botschaft hinterließ die Kanzlerin, bevor sie wandern ging.

In Berlin rätselt man seitdem, was Merkel bezweckt: „Ich habe mich mit den beiden anderen Parteivorsitzenden Kurt Beck und Edmund Stoiber darauf verständigt, dass wir uns auf die Sacharbeit konzentrieren und dabei eng abstimmen“, verkündete sie am Wochenende. Bei dieser Aussage fragt man sich freilich erstens, was sie eigentlich bisher getan haben? Zweitens: Der Großen Koalition mangelt es zwar oft an Selbstkritik, aber nicht an Entscheidungsgremien. Drittens haben sich die Parteivorsitzenden auch bisher schon häufig untereinander verständigt.

Was also war der Sinn von Merkels Botschaft? Es sieht nach einer Beruhigungspille aus, allerdings ohne echte Wirkstoffe. Ein reines Placebo für die Öffentlichkeit, um wenigstens mal eine Woche in Ruhe Urlaub machen zu können: „Leute, wir bessern uns, versprochen!“ Merkel verspricht allerdings, was es schon gibt. Und verschweigt das eigentliche Problem: Das Desaster der zu klein geratenen Gesundheitsreform hatte seine Ursache nicht im Gremien-Mangel. So sehen das auch ihr Umfeld und die Koalitionsfraktionen, und nicht zuletzt weiß sie es selber auch. Parteivorsitzende können nicht Vorentscheidungen treffen für das Parlament, nicht einmal für ein Kabinett.

Als ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende hat die Kanzlerin ein ziemlich genaues Bild davon, wie renitent Abgeordnete werden, wenn sie sich übergangen fühlen. Vorsichtshalber hat sie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer lautstark via Interview daran erinnert, dass es im Herbst darauf ankommen werde, die Fraktionen frühestmöglich in die Entscheidungen einzubinden. Um gleich zu drohen: „Sonst scheitern wir an uns selber.“

In der SPD ist die Aufregung nicht so groß – dort sieht man die Große Koalition eher als Chance für eine meinungsstarke Fraktion. Bei der SPD rumort der Ärger über Merkel an anderer Stelle weiter: Die Genossen verübeln ihr nachhaltig, dass sie sich von den Unions-Ministerpräsidenten eine Steuererhöhung zur langfristigen Finanzierung der Gesundheitsreform habe verbieten lassen. Die Sozialdemokraten tun sich immer noch schwer, mit einem Kompromiss zu leben, der noch nicht einmal geklärt hat, woher die 4,5 Milliarden an Steuergeldern kommen sollen, die Schwarz-Rot 2008 und 2009 zur Finanzierung der Kindermitversicherung ausgeben will. Und damit, dass aller Voraussicht nach auch der Bundestagswahlkampf 2009 erneut über die Frage des richtigen Gesundheitssystems geführt werden wird. Nur schreien die Sozialdemokraten nicht mehr laut. „Wenn das noch zwei Wochen so weitergegangen wäre, wäre es mit der Koalition vorbei gewesen“, sagt einer von ihnen. Das habe dann doch niemand gewollt – wo doch Guido Westerwelle neuerdings keinesfalls zufällig wieder für die Jamaika-Koalition wirbt.

Hinter Merkels Placebo-Versprechen stecken allerdings zwei handfeste Probleme der Großen Koalition: Sie hat es bislang versäumt, ein gemeinsames Projekt zu definieren, das sie innerlich zusammenhält. Das bedauert man sogar in den eigenen Reihen. Eine Leitidee, ein gesellschaftliches Leitbild – manche sagen Vision dazu – zu entwickeln, würde allerdings viel Diskussionszeit kosten. Die sich die ins Alltägliche verstrickte Koalitionsspitze nicht gibt. Sie hat sich selbst unter einen Reformzeitdruck gesetzt, der intern immer mehr angezweifelt wird. Und doch scheint es kein Entrinnen zu geben, da 2008 Landtagswahlen ausgerechnet in Hessen, Niedersachsen und Bayern stattfinden – in den Ländern der unionsintern mächtigsten Ministerpräsidenten.