E-Mail aus Berlin Kleeblatt als PlaceboSeite 2/2

Das zweite Dilemma der Großen Koalition ist, dass sie entweder offen und transparent sehr früh Reformen mit den Koalitionsfraktionen entwickeln und aushandeln muss; die decken jedoch ein enormes Meinungsspektrum mit hohem Streitpotenzial ab, sodass schnell bei den Bürgern das Dauergefühl entsteht, die Koalition sei sich nie einig. Die alternative, in Merkels Effizienzschema besser passende Variante ist, möglichst viel im kleinsten Kreis vorab zu klären. Bereits aus dem 20-köpfigen Koalitionsausschuss dringt nach ihrer Ansicht zu viel nach außen, sodass man dort nicht mehr offen reden mag. Die Gesundheitsreform jedoch hat gezeigt, wie ungünstig es sein kann, Fraktionen nicht vorab zu überzeugen: Die größte Opposition nach dem vom Kleeblatt Merkel-Beck-Müntefering-Stoiber verkündeten Eckpunktepapier kam aus den eigenen Reihen. Zwar ist bei der satten Mehrheit der Großen Koalition der einzelne Abgeordnete nicht mehr so maßgeblich, jedoch eine Fraktion, wenn sie sich gegen das Kabinett und die Koalitionsführung verschwört, so wie es zeitweise bei der Föderalismusreform drohte.

Bei der Gesundheitsreform hat es ziemlich sicher sogar geschadet, dass zu viel an offenen Fragen von der Koalitionsspitze geklärt werden musste. Zur Erinnerung: Eine Arbeitsgruppe mit Fachpolitikern aus beiden Parteien hatte monatelang getagt und am Ende zu viel offen gelassen oder offen lassen müssen, um es in einer Nacht im Kanzleramt vom großen Koalitionsausschuss entscheiden zu lassen. Dabei hatte vorher auch schon der so genannte kleine siebenköpfige Ausschuss getagt aus Kanzerlin, Vizekanzler, Parteivorsitzenden und Fraktionschefs.

Angela Merkel und Franz Müntefering denken nach Informationen von ZEIT online nun darüber nach, das Kabinett als Entscheidungsgremium zu stärken und Reformentwürfe nicht so früh aus der Hand zu geben, sondern wasserdichte Gesetzesentwürfe vorzulegen. Diese könnten dann von den Abgeordneten im parlamentarischen Gesetzesverfahren geändert werden – aber nicht früher. Die Große Koalition muss sich ihrer Ansicht nach im Kabinett bewähren – und dieses Gremium hat derzeit noch den Vorteil von gefühlter Gemeinsamkeit, mehr als in den Fraktionen.

So wie es kürzlich lief, als Müntefering vor lauter Sorge, dass seine Kombilohn-Pläne zu früh zerredet würden, noch nicht einmal im Kabinett ein Papier vorzulegen wagte , sondern nur mündlich, ohne Absprache mit dem Wirtschaftsminister, ein paar Ideen vortrug, so soll es in Zukunft nicht mehr angehen, heißt es. „Das könnte denen so passen,“ sagt dazu – warnend – einer in der SPD-Fraktion. Ausgang offen.