Stasi IMs im Bundestag?

Die Stasi-Unterlagenbehörde gibt diese Woche erste Papiere über Bundestagsabgeordnete aus der Zeit von 1969 bis 1972 heraus. Sie stammen aus der umstrittenen "Rosenholz"-Datei des DDR-Geheimdienstes

Die Unterlagen, die nun freigegeben werden, betreffen zunächst 16 Parlamentarier. Sie standen als so genannte Inoffizielle Mitarbeiter mit Arbeitsakte (IMA) in der »Rosenholz«-Datei der DDR-Staatssicherheit zur Auslandsspionage. Die Unterlagen gehen an Medien und Wissenschaftler, die entsprechende Anträge gestellt hatten.

Nach Angaben der Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler, erfasste die Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi Kürzel IMA sowohl Inoffizielle Mitarbeiter (IM) als auch Kontaktpersonen. Unter letzteren waren auch Stasi-Gesprächspartner vermerkt, die die wahre Identität ihres Gegenübers gar nicht kannten.

Herausgegeben werden jetzt Unterlagen zu elf Verstorbenen. Nach Angaben der Behörde ist bei allen anhand der Akten nachweisbar, dass diese Abgeordneten von der Stasi lediglich »abgeschöpft« wurden. Damit gelten sie nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz als Betroffene. Bei fünf weiteren Abgeordneten waren deren Stasi-Kontakte bereits bekannt. Elf weitere Abgeordnete seien benachrichtigt worden. Wenn sie keine Einwände erheben, könnten ihre Unterlagen in der nächsten Woche ebenfalls herausgegeben werden. Weitere Herausgaben seien noch unklar.

Durch die bruchstückhafte Überlieferung der Unterlagen und die unterschiedliche Verwendung des IMA-Kürzels gebe es in vielen Fällen keinen eindeutigen Nachweis für eine wissentliche und willentliche Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, sagte Birthler. Personen, zu denen neben der Karteikarte mit dem IMA-Vermerk keine weiteren beweiskräftigen Dokumente vorliegen, gelten bis zum Beweis des Gegenteils als Betroffene. In diesem Falle werden sie benachrichtigt, bevor Unterlagen über sie herausgegeben werden.

Mehr als 20 Anträge auf Akteneinsicht zu Abgeordneten aus der Zeit von 1969 bis 1972 (6. Deutscher Bundestag) waren bei der Behörde eingegangen. Der Forschungsbericht zu den »Rosenholz«-Dateien werde aber wie geplant erst im kommenden Jahr erscheinen, hieß es. Die ZEIT hatte berichtet, dass Birthler die Forschungsgruppe zu der Datei gegen deren Willen aufgelöst hat und deren Bericht lange verzögert wurde. Sie hatte sich aber in mehreren Interviews gegen den Vorwurf gewehrt, Erkenntnisse zurückzuhalten.