E-Mail aus Berlin Selbstdemontage

Der CDU gerät im Sommerloch die eigene Identität außer Kontrolle, kurz bevor sie darüber auf ihrem Grundsatzkongress diskutieren will.

Die Sommerinterviews von Jürgen Rüttgers sind in der CDU inzwischen berühmt-berüchtigt. Dieses Mal allerdings hat er mit seinen Anwürfen von der Côte d’Azur aus Richtung Berlin („zu viel Freiheit, zu viel Kapitalismus“) die Parteispitze mächtig verstimmt, und Jörg Schönbohm, stellvertretender Ministerpräsident in Brandenburg, („zu wenig Freiheit“) gleich mit. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sah sich durch die beiden Ausreißer genötigt, in ungewohnt aggressivem Ton über das Fernsehen seine Botschaft ins Land zu senden, die wohl weniger den Bürgern als den eigenen Leuten galt: Die CDU bleibe Partei der sozialen Marktwirtschaft, und im übrigen seien in sechs Wochen Landtagswahlen.

„Ein starkes Stück“, brummt es in der Union in Berlin, dass ein stellvertretender Parteivorsitzender den Wahlkämpfern solche Knüppel zwischen die Beine werfe. Bitterböse Sätze vom Parlament bis Adenauer-Haus. Darüber werde es noch Gespräche geben mit "J.R.", wird angekündigt – den jedoch interessiert das wohl kaum. In Berlin hat er schon lange keine Fans mehr, er gilt als einer, der sich grundsätzlich in der Anti-Haltung gefällt. „Vielleicht versucht er auch, so 'ne Art neuer Blüm zu werden“, lästert ein Parteifreundfeind. Einer, der die CDU wachrüttelt und immer wieder warnt vor zu viel reiner Kapitalismus-Lehre, die allerdings noch nicht mal die Grünen der CDU vorwerfen.

Die Kanzlerin – offiziell noch im Urlaub, jedoch zurück in Berlin – hätte derzeit eigentlich Wichtigeres zu tun mit der ersten schweren außenpolitischen Krise ihrer Regierungszeit, als ihren Stellvertreter zur Räson zu bringen. Die große Politik spielt sich derzeit anderswo ab, nicht in der Hauptstadt, in der tatsächlich das Sommerloch regiert. Der Erschöpfungsfaktor scheint bei der schwarz-roten Koalition besonders hoch zu sein. Solche politikarmen Tage hat es schon lange nicht mehr gegeben. Mit Verweis darauf versuchen Unionsleute denn auch das Theater um die schlechten Umfragewerte und die von Rüttgers und Schönbohm ausgelöste Richtungsdebatte herunterzuspielen. Auffällig bleibt jedoch, dass der Koalitionspartner SPD, der ja kaum besser dasteht, sich ruhig verhält.

Rüttgers könnte es mit seiner Mahnung an seine Partei, sich von „Lebenslügen“ zu verabschieden, aber durchaus ernst gemeint haben, und zwar als Einstimmung auf den CDU-Kongress zum Grundsatzprogramm am 22. August. Denn fast vergessen arbeitet die CDU an einer neuen inneren Landkarte. Die Debatte nahm am 20. Februar einen wenig rühmlichen Auftakt . Am 21. August wollen sich Angela Merkel und der in der Grundsatzsache federführende Generalsekretär Ronald Pofalla mit den 360 Kreisvorsitzenden treffen, die erste Vorschläge vortragen sollen, am 22. August tagt dann ein Podium mit verschiedenen Diskussions-Panels zu den unbeantworteten Leitfragen der CDU. Eine Art sommerliches Selbstgespräch der CDU-Spitzenpolitiker, garniert mit wenigen unabhängigen Wissenschaftlern und Journalisten.

Um die Diskussion um die vie lzitierte „Eigenverantwortung“ zu befeuern, hat Pofalla deswegen genau jetzt die Debatte gezielt losgetreten, Kinder sollten für ihre arbeitslosen Eltern stärker einstehen. Auch wenn er nun vor allem Kritik einsteckt, lenkt es immerhin von Rüttgers ab.

Vielleicht ist Rüttgers dennoch eine Hilfe für die innerparteiliche Diskussion, weil er gemeinsam mit Schönbohm sozusagen das Kernproblem der CDU offenbart. Wenn sich die Partei gleichzeitig selbst vorwirft, zu sozialdemokratisch zu sein und andererseits zu kapitalistisch, dann zeigt sich, wie richtungslos die Union derzeit daherkommt.

Angela Merkel hatte die Partei bei der Auftaktveranstaltung mit folgenden Worten gemahnt: „Ich stelle mir vor, dass eine Diskussion über unser Grundsatzprogramm nicht mit einem Sammelsurium dessen endet, was man alles tun müsste. Wir müssen uns vielmehr miteinander auch darüber verständigen, was am wichtigsten ist. Wir verschwenden heute für vergleichsweise nachgeordnete Dinge relativ viel Zeit, manchmal vielleicht auch deshalb, weil wir Angst davor haben, welche großen und noch nicht durchdachten Fragen wir durchdenken müssen.“
Nun wirkt die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende selbst wie eine Politikerin, die keine Antworten auf die großen Fragen weiß.

Dabei vergisst man leicht, dass sie und Pofalla tatsächlich gewillt sind, die Partei an ihren empfindlichsten Stellen zu öffnen, etwa dem Familienbild. Die Frage nach homosexuellen Lebensgemeinschaften etwa taucht als offene Leitfrage (Wie gehen wir mit ihnen um?) auf, und die "Lesbisch-Schwule Union" wurde vom Generalsekretär ausdrücklich dazu eingeladen sich zu beteiligen – ein Verband, der von der Bundespartei offiziell noch nicht anerkannt ist. „Da ist auf jedem Fall Bewegung drin“, sagt ihr Vorstandsmitglied Roland Heintze. In ihren Reihen werden sogar Beiträge wie die von Rüttgers begrüßt – als Zeichen einer offenen Debattenkultur.