E-Mail aus Berlin SelbstdemontageSeite 2/2
Angela Merkel hatte die Partei bei der Auftaktveranstaltung mit folgenden Worten gemahnt: „Ich stelle mir vor, dass eine Diskussion über unser Grundsatzprogramm nicht mit einem Sammelsurium dessen endet, was man alles tun müsste. Wir müssen uns vielmehr miteinander auch darüber verständigen, was am wichtigsten ist. Wir verschwenden heute für vergleichsweise nachgeordnete Dinge relativ viel Zeit, manchmal vielleicht auch deshalb, weil wir Angst davor haben, welche großen und noch nicht durchdachten Fragen wir durchdenken müssen.“
Nun wirkt die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende selbst wie eine Politikerin, die keine Antworten auf die großen Fragen weiß.
Dabei vergisst man leicht, dass sie und Pofalla tatsächlich gewillt sind, die Partei an ihren empfindlichsten Stellen zu öffnen, etwa dem Familienbild. Die Frage nach homosexuellen Lebensgemeinschaften etwa taucht als offene Leitfrage (Wie gehen wir mit ihnen um?) auf, und die "Lesbisch-Schwule Union" wurde vom Generalsekretär ausdrücklich dazu eingeladen sich zu beteiligen
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ein Verband, der von der Bundespartei offiziell noch nicht anerkannt ist. „Da ist auf jedem Fall Bewegung drin“, sagt ihr Vorstandsmitglied Roland Heintze. In ihren Reihen werden sogar Beiträge wie die von Rüttgers begrüßt
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als Zeichen einer offenen Debattenkultur.
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- Datum 09.08.2006 - 05:06 Uhr
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Es gehört zu den in der frühen Nachkriegszeit herausgebildeten Konstanten der bundesrepublikanischen Geschichte, dass die christlich-konservativ-marktliberale Volkspartei sich hauptsächlich auf (in sozialethischen Fragen eher "linken") katholische Milieus stützt, während die linke Volkspartei zur politischen Heimat (eher für Pflichtbewusstsein und Leistungsorientierung stehender) protestantischer Kreise wurde. Die dadurch verursachten inneren Spannungen taten beiden Parteien sicherlich gut (die CDU hätte ohne sie beispielsweise nie die soziale Marktwirtschaft hervorbringen können), andererseits führten sie zu parteiinternen Kämpfen: Die Union ist von Anbeginn bemüht, ihre "Herzjesumarxisten" unter Kontrolle zu behalten, während in der SPD speziell jedes hanseatisch-quasiaristokratische Auftreten misstrauisch beäugt wird.
Trotzdem war die Geschichte beider Parteien insgesamt eine Erfolgsstory - zumindest bis 1990, als unser Land durch 17 Mio. neue Bürgern und ganz andere als die bis dahin gewohnten Biographien und Milieus bereichert wurde. Darauf haben beide Volksparteien bislang keine Antwort gefunden, was ihre innere Zerrissenheit verursacht. Daher tun Grundsatzdebatten tatsächlich mehr not als die plumpen Versuche einiger Politiker, sich bei neuen Wählergruppen einzuschmeicheln, damit aber vor allem Stammwähler zu verschrecken.
Na mal sehen, was der CDU jetzt überhaupt noch gelingen kann, nachdem sie die deutschen Seelen offenbar überhaupt nicht mehr repräsentiert.
Sicher hat der Wind der Geschichte dafür gesorgt, dass die guten deutschen Ideale nur noch "Lachanfälle" bei den machtversessenen Amerikanern wie auch den mächtig aufholenden Volkswirtschaften in Asien auslösten. Doch die Rolle rückwärts, die diesem Land zugemutet wird, sie ist der Ausdruck der mangelnden Phantasie von Konservativen und wird, wenn nicht ein Wunder geschieht, Deutschland noch den Rest geben.
Es menschelt in der Union. Ganz wie in einer lebendigen Partei ohne "Kadergehorsam". Rüttgers Zwischenruf kommt zur richtigen Zeit. Stört nur der Stoiber mal wieder aus München. "Disziplin" verlangt er. Der "beleidigte Leberkäse" sollte die Klappe halten. Röttgen hat Recht. Die Partei sollte sich in der Mitte finden und braucht die Diskussion. Der Weg zur Volkspartei kann nur mit den Menschen gelingen. Die fühlen sich verraten und verkauft. Der Mittelstand ist mit der sozialen Marktwirtschaft entstanden und wird mit dem neoliberalem Kapitalismus zerstört. Wo dieser Weg hinführt haben die letzten Wahlen gezeigt. Mut zur Veränderung mit der Verantwortung für den sozialen Frieden und unternehmerischer Freiheit im Land. Bürgergeld statt Hartz IV, einfache Steuergesetze und Abbau der Bürokratie, wären das richtige Zeichen für die Zukunft. Bei Hartz IV Empfängern die "Daumenschrauben" anziehen, um damit die Unternehmenssteuerreform zu finanzieren kommt nicht mehr so gut an. Diese "Lebenslügen" hat die Basis satt. Die Menschen hören lieber Geißler als den gierigen Merz.
»Wir müssen uns von der Lebenslüge verabschieden, dass niedrigere Steuern automatisch zu mehr Investitionen und damit zu neuen Arbeitsplätzen führen.«
Jürgen Rüttgers, Ministerpräsident von Nordrhein- Westfalen (CDU), zum Richtungsstreit in seiner Partei
ein dickes lob.
jetzt reden sie doch mal mit den kampagnen-profis von den bertelsmännern, da muß doch was zu machen sein.
"steuern rauf - schulden runter, so wird deutschland wieder munter"
so und wenn diese kampagne erfolgreich gelaufen ist, dann setzen wir uns noch mal hin und reden über die lohnnebenkosten, stücklohn, sozialstaat und was ihnen noch so einfällt.
dann wieder zu den bertelsmännern.
die machen dann wieder eine kampagne.
und so langsam wird das dann auch was. der anfang ist gemacht.
Aber: jetzt nur nicht einknicken. dranbleiben.
in diesem sinne, weiter so.
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