Bau Kein Geld mehr fürs Eigenheim

Krach in der Koalition: Soll die Wohnungsbauprämie gestrichen werden? Finanzminister Steinbrück will das; die Union kämpft dagegen. Millionen Bürger wären betroffen

Ein neuer Streit beschäftigt die Berliner Koalitionäre, der viele Bürger hart treffen könnte. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die Wohnungsbauprämie zum Jahresbeginn 2007 abschaffen. Bis zu 25 Millionen Bausparer haben gegenwärtig noch die Chance, von diesem Zuschuss zu profitieren. Die Union will ihn deshalb behalten und wirft dem Finanzminister vor, er handle gegen gemeinsame Absprachen.

Nur mithilfe der Prämie könnten die Bürger ausreichend Eigenkapital aufbauen, um sich ein eigenes Haus leisten zu können, argumentiert die Union. Auch sei der Zuschuss baupolitisch unverzichtbar. Steinbrück schlägt dagegen vor, lieber die Riester-Förderung zu verbessern und beruft sich auf den Koalitionsvertrag . Dort ist zu lesen: "Wohneigentum genießt bei den Bürgern eine besonders hohe Akzeptanz im Rahmen der privaten Altersvorsorge. Daher werden wir das selbst genutzte Wohneigentum zum 1. Januar 2007 besser in die geförderte Altersvorsorge integrieren."

Der Vorschlag, der nun aus dem Finanzministerium kommt, folgt diesem Wunsch. Im Vertrag stehe allerdings nichts davon, die Prämie zu streichen, kontern Unionspolitiker. Auch im Subventionsabbauplan, den Steinbrück (damals noch Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen) und Roland Koch, CDU-Ministerpräsident von Hessen, 2003 entworfen hatten und der den Gesprächen der Koalitionäre als Ideengeber diente, war von der Streichung nicht die Rede.

Nach den Plänen des Ministeriums soll der 1952 eingeführte staatliche Zuschuss zuerst für "Neufälle" abgeschafft werden. Von 2011 an wären dann alle Bausparer betroffen. Zum Jahresbeginn soll dafür selbst genutztes Wohneigentum in die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge einbezogen werden - ohne dass der Bundeshaushalt mit "unabwägbaren Risiken" (Steinbrück) belastet wird. Fachleute schätzen, dass der Bund durch die Streichung 500 Millionen Euro sparen könnte. Steinbrück will stattdessen mit dem "Wohn-Riester-Gesetz" die Riester-Zulage für Kinder, die nach dem 1. Januar 2008 geboren werden, auf 300 Euro anheben. Wie hoch die langfristigen Mehrausgaben für die verbesserte Riester-Förderung ausfallen werden, ist noch undeutlich.

Der CSU-Politiker Eduard Oswald hält Steinbrücks Plänen entgegen, Millionen Bürger fänden im Bausparen ein passendes Sparmodell und könnten dadurch das für den Wohnungs- oder Hauskauf oder die Wohnungssanierung nötige Eigenkapital aufbringen. Womit auch er sich auf den Koalitionsvertrag beruft, in dem die Regierungsparteien bekräftigen, dass "die Wohneigentumsbildung von Familien mit Kindern" ihr politisches Ziel bleibe. Außerdem wollen Union und SPD die Bauwirtschaft als wichtigste deutsche Branche weiterhin fördern. Auch dafür braucht man Privatleute, die neue Häuser errichten. Letzteres Argument verfolgt die schwarz-gelbe baden-württembergische Landesregierung besonders vehement. Wozu man wissen muss, dass im Südweststaat die Hälfte aller deutschen Bausparkassen ihren Sitz haben, deren Produkte direkt von der Förderung profitieren. Nicht umsonst hatten die Bausparkassen auch schon gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage heftig agitiert.

Tatsächlich erinnert das gegenwärtige Spektakel an damals. Die SPD hatte die Eigenheimzulage schon länger abschaffen wollen, während die CDU bis zur Wahl 2005 heftig dagegen sprach - und später still zustimmte. Auch dieser Kampf drehte sich indirekt um die Wohnungsbauprämie. Im Herbst 2003 hatte die Regierung Schröder schon einmal  beschlossen, den Zuschuss für neu abgeschlossene Bausparverträge nicht mehr zu zahlen. Damit kam sie jedoch im Vermittlungsausschuss nicht durch. Wegen des Widerstands der Unionsländer wurde die Prämie nur gesenkt, von 10 Prozent auf 8,8 Prozent. Deshalb bekommen heute Singles diesen Zuschuss, wenn sie weniger als 25.600 Euro zu versteuerndes Einkommen haben. Bei Ehepaaren liegt die Grenze bei 51.200 Euro. Begünstigt werden Aufwendungen für Alleinstehende bis höchstens 512 Euro und für Verheiratete zusammen bis 1024 Euro.