Sicherheitstechnik : Ein neuer Job

Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister, wird Aufsichtsrat bei zwei Biometrie-Unternehmen. Als Minister hatte er sich zuvor für biometrische Ausweise stark gemacht

Er schien sich aufs Altenteil zurückgezogen zu haben: der „eiserne Otto“ hatte nach dem Abschied vom Amt des Innenministers als Alterspräsident des Bundestags noch einmal ein wenig staatsmännischen Glanz ausgestrahlt. Danach nahm er auf den hinteren Bundestagssitzen und im Ausschuss für Auswärtiges Platz. Nun, mit 74 Jahren, hat er sich noch einmal neue Betätigungsfelder gesucht – Schily wird Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG. Zwei Firmen, die Lösungen für biometrische Anwendungen herstellen. Safe ID produziert Hard- und Softwarelösungen für die Herstellung modernster Ausweispapiere, Byometric Systems entwickelt Technik zur Personenidentifizierung anhand Irisstruktur.

Als Bundesminister des Inneren hatte sich Otto Schily für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren stark gemacht, im Zuge der als „Otto-Kataloge“ bekanntgewordenen Antiterrorismus-Gesetzgebung nach dem 11. September 2001 wurde die Integration verschiedener biometrischer Zusatzmerkmale mit breiter politischer Mehrheit beschlossen. Maßgeblicher Motor war dabei der frühere Grünenpolitiker.

Der frischgebackene Aufsichtsrat sieht gegenüber ZEIT online jedoch keine Verquickung zwischen früherer Tätigkeit und künftigen Aufgaben: „Ich sehe keinerlei Probleme darin, zwei junge Unternehmen, die moderne Sicherheitstechnik entwickeln, insbesondere bei ihren Exportbemühungen zu unterstützen“, so Schily. Er ist sich sicher: „Interessen-Kollisionen mit meiner früheren Tätigkeit als Bundesminister bestehen nicht.“

Nun kann man darüber geteilter Meinung sein. Denn Schilys Rolle als aktiver Förderer der Biometriewirtschaft ist unbestritten und wird von ihm selbst auch so wahrgenommen und er hält sie auch weiterhin für richtig. Doch sollte jemand, der als Politiker aktiv einen Wirtschaftszweig vorangetrieben hat, später auch in diesem arbeiten dürfen? Bei den Nutznießern seiner früheren Politik?

Sicher, es ist nur ein Aufsichtsratsposten. Doch frisch ist die Erinnerung an ein anderes Negativbeispiel: Sein ehemaliger Chef Gerhard Schröder musste viel Kritik für die Übernahme eines derartigen Postens bei der „Nordeuropäischen Gaspipeline“, einer Gasprom-Tochter, einstecken. Ihm wurde lautstark die Verquickung seines vorangegangenen mit seinem neuen Job angekreidet, er hätte das Gaspipeline-Geschäft erst ermöglicht, in dem er danach eine neue Berufung fand.

Otto Schily ficht ein derartiges G'schmäckle nicht an. In seiner langen Karriere hat er schon weitaus stärkere Kritik verkraften müssen – ob gescheiterter NPD-Verbotsantrag oder Visa-Affäre. Und häufig genug ist er am Ende zumindest nicht als Verlierer vom Platz gegangen. Und so wird er auch diesmal seine in langen Jahren bewährte Strategie anwenden und die Sache aussitzen. Sein Bundestagsmandat will Schily bis zum Ende der Wahlperiode auf jeden Fall weiter ausüben.

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