SicherheitstechnikEin neuer Job

Otto Schily, ehemals Bundesinnenminister, wird Aufsichtsrat bei zwei Biometrie-Unternehmen. Als Minister hatte er sich zuvor für biometrische Ausweise stark gemacht von Falk Lüke

Er schien sich aufs Altenteil zurückgezogen zu haben: der „eiserne Otto“ hatte nach dem Abschied vom Amt des Innenministers als Alterspräsident des Bundestags noch einmal ein wenig staatsmännischen Glanz ausgestrahlt. Danach nahm er auf den hinteren Bundestagssitzen und im Ausschuss für Auswärtiges Platz. Nun, mit 74 Jahren, hat er sich noch einmal neue Betätigungsfelder gesucht – Schily wird Aufsichtsrat bei Safe ID Solutions und der Byometric Systems AG. Zwei Firmen, die Lösungen für biometrische Anwendungen herstellen. Safe ID produziert Hard- und Softwarelösungen für die Herstellung modernster Ausweispapiere, Byometric Systems entwickelt Technik zur Personenidentifizierung anhand Irisstruktur.

Als Bundesminister des Inneren hatte sich Otto Schily für die Einführung biometrischer Merkmale in Ausweispapieren stark gemacht, im Zuge der als „Otto-Kataloge“ bekanntgewordenen Antiterrorismus-Gesetzgebung nach dem 11. September 2001 wurde die Integration verschiedener biometrischer Zusatzmerkmale mit breiter politischer Mehrheit beschlossen. Maßgeblicher Motor war dabei der frühere Grünenpolitiker.

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Der frischgebackene Aufsichtsrat sieht gegenüber ZEIT online jedoch keine Verquickung zwischen früherer Tätigkeit und künftigen Aufgaben: „Ich sehe keinerlei Probleme darin, zwei junge Unternehmen, die moderne Sicherheitstechnik entwickeln, insbesondere bei ihren Exportbemühungen zu unterstützen“, so Schily. Er ist sich sicher: „Interessen-Kollisionen mit meiner früheren Tätigkeit als Bundesminister bestehen nicht.“

Nun kann man darüber geteilter Meinung sein. Denn Schilys Rolle als aktiver Förderer der Biometriewirtschaft ist unbestritten und wird von ihm selbst auch so wahrgenommen und er hält sie auch weiterhin für richtig. Doch sollte jemand, der als Politiker aktiv einen Wirtschaftszweig vorangetrieben hat, später auch in diesem arbeiten dürfen? Bei den Nutznießern seiner früheren Politik?

Sicher, es ist nur ein Aufsichtsratsposten. Doch frisch ist die Erinnerung an ein anderes Negativbeispiel: Sein ehemaliger Chef Gerhard Schröder musste viel Kritik für die Übernahme eines derartigen Postens bei der „Nordeuropäischen Gaspipeline“, einer Gasprom-Tochter, einstecken. Ihm wurde lautstark die Verquickung seines vorangegangenen mit seinem neuen Job angekreidet, er hätte das Gaspipeline-Geschäft erst ermöglicht, in dem er danach eine neue Berufung fand.

Otto Schily ficht ein derartiges G'schmäckle nicht an. In seiner langen Karriere hat er schon weitaus stärkere Kritik verkraften müssen – ob gescheiterter NPD-Verbotsantrag oder Visa-Affäre. Und häufig genug ist er am Ende zumindest nicht als Verlierer vom Platz gegangen. Und so wird er auch diesmal seine in langen Jahren bewährte Strategie anwenden und die Sache aussitzen. Sein Bundestagsmandat will Schily bis zum Ende der Wahlperiode auf jeden Fall weiter ausüben.

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Leserkommentare
  1. So langsam löst sich der moralische Glorienschein der 68er und ihrer Freunde in nichts auf: Schröder, Grass, Schily, ....

    Politik und Geschäft. Wer sagt da noch etwas gegen einen ehrlichen Pharma-Lobbyisten? Oder sind sie etwa böse Buben, weil sie nicht in der richtigen Partei sind?

  2. Erinnert an Vogelgrippe, Gilead Sciences, Panikmache und riesige Bestellungen aus dem Pentagon...

    Zu Schröders Gazprom-Einsatz kann man wenigstens noch zur Einsicht gelangen, dass es strategisch wohl nicht das schlechteste für Deutschland ist, bei einem großen Energielieferanten einen Ex-Kanzler sitzen zu haben. Bei seiner Rothschild-Aktivität wird die Wahl schon enger.

    Kollege Schily will nicht nachstehen...

    • keox
    • 12. August 2006 16:51 Uhr

    @kuste

    entmündigung findet anders statt. da gibt man alle vier jahre seine stimme ab. es folgen jahre des schweigens. stimmlose jahre. dann, aus heiterem himmel, hat man wieder eine stimme, und darf, nein soll sie auch schon wieder abgeben.

    so wird das nix.

    wenn sie einem hergelaufenen hallodri für 4 jahre ihre wohnungsschlüssel überlassen, dann wachen sie eben schon mal unter der brücke auf.

  3. Was mit diesem Mann über die Jahre passiert ist, diese Reportage will ich irgenwann mal von einem der embedded journalists lesen. Auf Phönix kann man ihn manchmal sehen, vor etwa zwanzig Jahren, rhetorisch frisch und klar, von einem
    Geist der Freiheit umweht - und jetzt?

  4. Schon damit, dass der Autor meint, man könne über diesen erneuten Fall von Vorteilsnahme geteilter Meinung sein, habe ich ein Problem.

    Ich darf mal kurz die Nachdenkseiten zitieren:

    "Die Biometric Systems AG hat sogar extra ihren Aufsichtsrat erweitert. Im Februar 2004 hatte Schily ein zeitlich befristetes Pilotprojekt der Firma zur Biometrie-gestützten Grenzkontrolle mittels Iris-Erkennung am Frankfurter Flughafen genehmigt. Nachdem der Versuch letztes Jahr abgelaufen war, verlängerte Schily als eine seiner letzten Amtshandlungen im vergangenen September das Firmenprojekt am Flughafen kurzerhand um weitere zwei Jahre."

    Geteilter Meinung? Darüber?

    Der Mann schürt als Innenminister Angst vor Terror, boxt ein sauteures, datenschutztechnisch gelinde gesagt hochproblematisches, in seiner Wirksamkeit extrem umstrittenes Projekt durch, dass einer Firma Kohle aus Steuergeldern sichert und wird kurze Zeit später von dieser Firma mit einem lukrativen Posten belohnt. Kann man Leute nicht für so was einsperren? Oh böse Welt!

  5. was mich am meisten überrascht, ist das kein Politiker in das Fach wechselt, was Politikern von Haus aus am besten liegt,die Schauspielerei. So wenig wie ein Zitonenfalter einer ist, der Zitronen faltet, ist ein Politiker jemand, der eine besondere Moral hat. Es sind Menschen wie du und ich. Der wirkliche Nachteil ist, um in die interessanten Positionen zu kommen, müssen sie sich dermassen verbiegen, das sie dann eventuell besonders anfällig sind. Der Coolste ist für mich aber immern noch unser ex Witschaftsminister, der Herr Müller. Was er abgezogen hatt, würde ich als kriminell bezeichen, tue es aber natürlich nicht, wegen der teureren Anwälte die er sich leisten kann. So wirts gemacht! Weiter so!

  6. Mit Rotfront-Geste am Grab von Holger Meins über Anti-Atomkraft Demo als Grüner zum reaktionärsten Innenminister der SPD ist die sensationellste Politikerbiografie in der Geschichte der Bundesrepublik. Da ist diese Marginale einer Verquickung von Amt und Kasse doch nur folgerichtig! Zu meinem großen Entsetzen werden wir mittlerweile von einer politischen Klasse beherrscht, die den Bezug zur normalbürgerlichen Realität längst verloren hat und ihren eigenen, gutgepolsterten Tunnelblick zur Lebensmaxime erhebt. Gibt es nicht markante Geschichtsparallelen, die in schlimmen Zeiten endeten (Französische Revolution, Russische Revolution, Endzeit der Weimarer Republik.........). Aber das ist ja Geschichte, die lang vorbei ist! "Wenn ihr kein Brot habt, esst doch Kuchen!" Marie Antoinette läßt grüßen..........

    • liberal
    • 16. August 2006 12:08 Uhr

    Die Reihe derjenigen ist sehr lang, die als Minister, Staatssekretär usw. die Branchen und Firmen protegierten, in die sie dann später so lukrativ wechselten. Oder die gleich die "richtigen" Gesetze auf den Weg brachten.
    Ein Ex-Wirtschaftsminister ist da nur ein besonders dreistes Beispiel. Es gibt aber genügend andere, über die - meist etwas versteckter - in einigen Medien (ab und an auch hier) berichtet wird. Korruption (Vorteilsnahme) ist das natürlich nicht...

    Nach dem Aufsteigen in der Politik möchte man doch endlich mal richtig Kohle machen, oder?

    Leider bezahlt die Mehrheit mit ihren Steuern und dem Niedergang von Wirtschaft und Gesellschaft für derartige Aktivitäten.

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