Sicherheit Keine Waffen für Schaffner

Die Bundeskanzlerin hat sich für eine schnelle Einrichtung der Anti-Terror-Datei ausgesprochen. Bewaffnete Zugbegleiter lehnt sie ab.

Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn rechne sie mit einer raschen Umsetzung der seit Jahren geplanten Datei, sagte Angela Merkel am Montag bei ihrer ersten Pressekonferenz in Berlin seit ihrem Urlaub. Aus den geplanten Anschlägen werde die Koalition die notwendigen Konsequenzen ziehen. Die Anti-Terror-Datei und die Videoüberwachung seien wichtig. Im Bereich der inneren Sicherheit seien die Unterschiede zwischen Union und SPD geringer als zwischen Union und FDP, fügte Merkel an.

Skeptisch äußerte sich Merkel zu dem Vorschlag aus den Reihen der Union, bei der Bahn bewaffnete Zugbegleiter einzusetzen. »Ich glaube nicht, dass die bewaffneten Zugbegleiter in den Zügen die richtige Antwort sind auf die Bedrohung, der wir uns ausgesetzt sehen.«

Merkel äußerte sich auch zum Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Die UN-Resolution 1701 müsse in Teilen sehr schnell umgesetzt werden, sagte sie am Montag in Berlin. Der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon sei sehr fragil. »Diese Fragilität darf man nicht zu sehr auf die Probe stellen.«

Zugleich bemängelte Merkel, es werde zu viel über den Einsatz von Militär und zu wenig über politische Prozesse zur Befriedung der Region debattiert. Der Konflikt zwischen Israelis, Palästinensern und Libanesen müsse an der Wurzel angegangen werden.

Die Kanzlerin geht davon aus, dass auch aus Europa Bodentruppen für die UN-Mission bereitgestellt werden. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich Europa im Bodenbereich überhaupt nicht engagiert.« Deutschland aber müsse nicht überall dabei sein. Über den deutschen Beitrag - vermutlich mit Marine-Einheiten - herrsche »sehr großes Einverständnis«. Alle Länder seien sich aber einig, dass die Vereinten Nationen die richtigen Regeln für den Einsatz aufstellen müssen.