Terror Angst essen Denken auf

Nach der Festnahme des Zugbombers fordern Politiker und viele Zeitungen wieder mal schärfere Sicherheitsgesetze. Aber helfen die wirklich gegen den Terror? kommentiert das aktuelle Meinungsbild

Die Forderungen waren zu erwarten. Kaum ist der Schreck richtig angekommen, dass Deutschland Terroranschlägen wie in London und Madrid nur durch Glück entkommen ist, und die Erleichterung zu spüren, dass einer der mutmaßlichen Täter so schnell gefasst wurde, rufen Politiker von rechts bis links reflexhaft nach neuen Überwachungstechniken und Vollmachten für die Sicherheitsbehörden. Neben einer verstärkten Videokontrolle und einer Terror-Datei sollen jetzt sogar bewaffnete "Rail-Marshalls" in den Zügen patrouillieren, um ähnliches für die Zukunft zu verhindern. Viele Zeitungen unterstützen an diesem Montag diese wohlfeilen Appelle, ohne recht nachzudenken, was die geforderten Werkzeuge anrichten können - und was sie in der Gesellschaft anrichten würden, die es ja zu schützen gilt.

Denn zunächst einmal: Dass der Erbauer der beiden in zwei Regionalzügen gefundenen Kofferbomben so kurz nach dem öffentlichen Fahndungsaufruf ergriffen wurde, deutet doch darauf hin, dass die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten ausreichen und die Sicherheitsbehörden effektiv arbeiten. Warum dann also noch zusätzliche Mittel? Zweitens handelte es sich bei dem Verhafteten nach den bisherigen Erkenntnissen um einen unauffälligen libanesischen Studenten, der bislang nicht einschlägig aufgefallen und registriert war. Wie soll gegen solche Täter, die in keine Raster passen, eine bundeseinheitliche Anti-Terror-Datei helfen?  

Drittens haben alle seit den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Verschärfungen, und das waren nicht wenige, diese knapp gescheiterten Anschläge nicht verhindern können. Woher nehmen diejenigen, die nun eine noch stärkere Dosierung fordern, die Gewissheit, dass die Arznei diesmal wirken würde? Ein Beispiel: Seit den Anschlägen von New York dürfen wir keine Nagelfeile mehr mit ins Flugzeug nehmen. In London aber wollten die Attentäter flüssigen Sprengstoff verwenden, weshalb jetzt Flüssigkeiten an Bord verboten werden sollen. Und wenn sie beim nächsten Mal den Sprengstoff im T-Shirt-Stoff verstecken - besteigen wir dann alle das Flugzeug nackt?

Schließlich aber, und vor allem, muss man immer wieder daran erinnern, was die islamistischen Terrorristen zerstören und was wir verteidigen wollen: eine freie, offene, demokratische Gesellschaft. Wenn wir mit Hysterie auf die verständliche Angst reagieren, die die Terroristen erzeugen möchten, wenn wir mutwillig einschränken oder zerstören, was unsere westliche Kultur ausmacht, vollenden wir selber das Werk der Islamisten.    

Von solchen liberalen Gedanken ist aber an diesem Montag wenig in den deutschen Zeitungen zu lesen. Recht entlarvend der Kommentar im Handelsblatt : "Man weiß nichts Genaues, aber alles deutet darauf hin: Deutschland ist im Fadenkreuz des islamistischen Terrors." Also, so die Schlussfolgerungen, müssen neue Sicherheitsmaßnahmen her. Denn: "Wer sich um sein Leben sorgt, der schert sich erst einmal wenig um seine Freiheit." Und wer Angst vor dem Tod hat, bringt sich besser gleich selber um.

Die Bild -Zeitung formuliert das gleiche erwartungsgemäß populistischer: "Das Böse kommt ganz harmlos daher: Der Attentäter von heute kann der junge Mann mit deutschem Pass von nebenan sein - ein Student wie an jeder Uni. Die neue Gefahr kommt aus dem Nichts." Deshalb am besten gleich jeden überwachen, man weiß ja nie! Und zwar "lieber heute als morgen! Deshalb, Politiker, heißt die Devise handeln! Parteienstreit kann in diesem Fall lebensgefährlich sein!" Merke: Deutschland kennt keine Parteien mehr, Deutschland kennt nur noch den Terror.

Die Welt verlangt gleichfalls die "wehrhafte Demokratie". Und die Neue Osnabrücker Zeitung stellt fest, angesichts der veränderten Gefährdungslage gelte es, "Freiheitsrechte und Sicherheitsbedürfnisse emotionsfrei neu auszutarieren". Wobei klar sein dürfte, in welche Richtung der Kommentator tendiert.  Die Frankfurter Allgemeine kritisiert etwas vornehmer, dass alle Versuche zur Neustrukturierung von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz bislang verhindert oder verzögert worden seien, "teils von Regionalpolitikern, teils von Beamten, denen das Eigenheim näher ist als die Sicherheitsarchitektur des Staates". Jetzt aber scheint den Kollegen von der FAZ , ähnlich wie manchem konservativen Politiker, eine gute Gelegenheit, endlich zur Tat zu schreiten.

Rückendeckung kommt da sogar von unerwarteter Seite, nämlich von der Süddeutschen Zeitung , die sonst im Zweifelsfall der Freiheit den Vorzug gibt. Nun aber fordert auch sie: "Die Politik sollte rasch entscheiden, was tatsächlich unstrittig ist. Dazu gehört die Einführung der Antiterror-Datei und eine verstärkte Videoüberwachung gefährdeter Orte." Der Bonner General-Anzeiger möchte bei der Gelegenheit noch anderes rasch erledigen, nämlich "die Einschränkungen bei der Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung zurückzunehmen und die Kronzeugenregelung wieder einzuführen".

Es gibt aber auch einige nachdenkliche Stimmen. So schreibt die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung :
"Viele Forderungen stärken vielleicht kurzfristig das Staatsvertrauen, ein substanzielles Mehr an Sicherheit gaukeln sie nur vor. Was fehlt, sind gute Initiativen jenseits des Irrglaubens, Terror ließe sich allein durch den Rechtsstaat einhegen. Das sicherste Mittel gegen den Terror bleibt - neben der Bekämpfung seiner Ursachen - die Eingrenzung der kollektiven Angst."

Die Frankfurter Rundschau glaubt ebenfalls nicht, dass der einzig richtige Weg ist, "auf die Militarisierung der Gegner unserer Demokratie bloß mit der Aufrüstung unserer Sicherheitsapparate zu reagieren. Terroristen zielen auf unsere offene Gesellschaft. Wer sie Stück für Stück preisgibt, gibt den Terroristen das Signal, nur weiterbomben zu müssen, um unsere Werte zu erschüttern."

Die Berliner Zeitung erinnert daran, "dass alle bislang beschlossenen und noch in Vorbereitung befindlichen Sicherheitsgesetze Anschläge, wie die offenbar jetzt geplanten, nicht zu verhindern vermögen". Und die Stuttgarter Zeitung weist darauf hin, dass es sich offenbar um ein neues Phänomen des "Spontanterrorismus" handelt, dem der libanesische Zugbomber verfallen ist, um für sein Heimatland ein Fanal zu setzen."Dergleichen ist nicht kontrollierbar, es sei denn, man stellte alle Studierenden islamischen Glaubens unter ständige Beobachtung."

Und so bleibt die alte Erkenntnis, die der Kölner Stadt-Anzeiger so formuliert: "Die Abwehr des Terrorismus kann sich nicht auf die notwendigen polizeilichen und militärischen Maßnahmen beschränken. Der Kampf um die Köpfe und Herzen gehört dazu. Er hat noch nicht einmal begonnen." Die Financial Times Deutschland fasst es nüchterner, aber gleichfalls realistisch: "Die Deutschen müssen lernen, mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu leben." So ist es wohl, und da helfen auch keine aufgeregten Sicherheitsdebatten.