Terror Angst essen Denken aufSeite 2/2

Die Welt verlangt gleichfalls die "wehrhafte Demokratie". Und die Neue Osnabrücker Zeitung stellt fest, angesichts der veränderten Gefährdungslage gelte es, "Freiheitsrechte und Sicherheitsbedürfnisse emotionsfrei neu auszutarieren". Wobei klar sein dürfte, in welche Richtung der Kommentator tendiert.  Die Frankfurter Allgemeine kritisiert etwas vornehmer, dass alle Versuche zur Neustrukturierung von Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz bislang verhindert oder verzögert worden seien, "teils von Regionalpolitikern, teils von Beamten, denen das Eigenheim näher ist als die Sicherheitsarchitektur des Staates". Jetzt aber scheint den Kollegen von der FAZ , ähnlich wie manchem konservativen Politiker, eine gute Gelegenheit, endlich zur Tat zu schreiten.

Rückendeckung kommt da sogar von unerwarteter Seite, nämlich von der Süddeutschen Zeitung , die sonst im Zweifelsfall der Freiheit den Vorzug gibt. Nun aber fordert auch sie: "Die Politik sollte rasch entscheiden, was tatsächlich unstrittig ist. Dazu gehört die Einführung der Antiterror-Datei und eine verstärkte Videoüberwachung gefährdeter Orte." Der Bonner General-Anzeiger möchte bei der Gelegenheit noch anderes rasch erledigen, nämlich "die Einschränkungen bei der Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung zurückzunehmen und die Kronzeugenregelung wieder einzuführen".

Es gibt aber auch einige nachdenkliche Stimmen. So schreibt die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung :
"Viele Forderungen stärken vielleicht kurzfristig das Staatsvertrauen, ein substanzielles Mehr an Sicherheit gaukeln sie nur vor. Was fehlt, sind gute Initiativen jenseits des Irrglaubens, Terror ließe sich allein durch den Rechtsstaat einhegen. Das sicherste Mittel gegen den Terror bleibt - neben der Bekämpfung seiner Ursachen - die Eingrenzung der kollektiven Angst."

Die Frankfurter Rundschau glaubt ebenfalls nicht, dass der einzig richtige Weg ist, "auf die Militarisierung der Gegner unserer Demokratie bloß mit der Aufrüstung unserer Sicherheitsapparate zu reagieren. Terroristen zielen auf unsere offene Gesellschaft. Wer sie Stück für Stück preisgibt, gibt den Terroristen das Signal, nur weiterbomben zu müssen, um unsere Werte zu erschüttern."

Die Berliner Zeitung erinnert daran, "dass alle bislang beschlossenen und noch in Vorbereitung befindlichen Sicherheitsgesetze Anschläge, wie die offenbar jetzt geplanten, nicht zu verhindern vermögen". Und die Stuttgarter Zeitung weist darauf hin, dass es sich offenbar um ein neues Phänomen des "Spontanterrorismus" handelt, dem der libanesische Zugbomber verfallen ist, um für sein Heimatland ein Fanal zu setzen."Dergleichen ist nicht kontrollierbar, es sei denn, man stellte alle Studierenden islamischen Glaubens unter ständige Beobachtung."

Und so bleibt die alte Erkenntnis, die der Kölner Stadt-Anzeiger so formuliert: "Die Abwehr des Terrorismus kann sich nicht auf die notwendigen polizeilichen und militärischen Maßnahmen beschränken. Der Kampf um die Köpfe und Herzen gehört dazu. Er hat noch nicht einmal begonnen." Die Financial Times Deutschland fasst es nüchterner, aber gleichfalls realistisch: "Die Deutschen müssen lernen, mit der Gefahr des islamistischen Terrorismus zu leben." So ist es wohl, und da helfen auch keine aufgeregten Sicherheitsdebatten.