Streikende Sieg für die Ärzte

Der Tarifkonflikt an kommunalen Krankenhäusern ist zu Ende. Die Ärzte stellen sich besser, als ver.di aushandeln konnte und verdienen künftig fast so gut wie Hochschulmediziner.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeber sind sich einig. Es wird einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte geben, die an den Kliniken von Städten und Gemeinden arbeiten. Nach Angaben des Marburger Bundes liegt die neue Gehaltstabelle auf dem Niveau des Abschlusses für Ärzte an Universitätskliniken. Damit endet einer der längsten Tarifkonflikte in der Geschichte der Bundesrepublik, der zuletzt mehr als 17.000 Mediziner auf die Straßen trieb und die Hospitäler wegen ausgefallener Regeluntersuchungen und -operationen Millionenbeträge kostete.

Schon am Mittwoch hatte sich abgezeichnet, dass die Gewerkschaft und die Arbeitgeber sich über die Einkommens- und Arbeitsbedingungen von etwa 70.000 Ärzten einigen würden, die in kommunalen Krankenhäusern arbeiten. Kurzfristig hatten die Mediziner eine Demonstration in Bremen für diesen Donnerstag abgesagt.

Der Vertrag, der nun abgeschlossen wurde, soll sich an dem Kompromiss orientieren, den die Hochschulmediziner mit den Bundesländern im Juni gefunden hatten, jedoch nicht den ganzen Gehaltssprung der Uniklinikärzte nachvollziehen. Er sieht Einkommensverbesserungen zwischen 10 und 13 Prozent im Vergleich zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst vor, den die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di im vergangenen Oktober ausgehandelt hatte. Im Vergleich zum früher einmal für Ärzte geltenden Bundesangestellten-Tarifvertrag liegt das Plus allerdings nur zwischen 1,5 und 4 Prozent. Außerdem beinhaltet der Kompromiss eine "objektive Zeiterfassung" der Arbeitszeit, sagte ein Sprecher des Marburger Bunds. Die Dienstdauer soll auf 18 Stunden begrenzt werden. Auf diese Weise solle die "Überstundenproblematik" in den Kliniken in den Griff gebracht werden.

Nach acht Wochen und mehreren gescheiterten Verhandlungsrunden hatten sich die Kontrahenten nach 30 Stunden währenden Gesprächen doch noch geeinigt. Offenbar ist die Strategie des Marburger Bunds aufgegangen, mit immer mehr Kliniken einzelne Haustarife abzuschließen. Zunächst war man sich in Stuttgart einig geworden, dann folgten vor allem Kliniken in Baden-Württemberg, schließlich schlossen die Parteien für das Nürnberger Klinikum einen so genannten Vorschalttarifvertrag. Diese rund 50 Vereinbarungen sollten als eine Art "Machbarkeitsstudien" dienen, hatte die Frankfurter Allgemeine einen Sprecher der Ärztevertretung zitiert.  

Der Abschluss bestätigt den Marburger Bund auch darin, dass es sinnvoll war, trotz wachsenden Drucks in den Forderungen nicht nachzugeben. Zwischenzeitlich hatten die Arbeitgeber versucht, durch einen mit ver.di abgeschlossenen Vertrag neue Tatsachen zu schaffen. Ver.di und der Marburger Bund hatten eine Tarifgemeinschaft gebildet, bis die Ärztegewerkschaft das Bündnis im Dezember vergangenen Jahres aufgekündigt hatte.

Die nun erzielte Einigung sei besser als der ver.di-Vertrag, sagte ein Sprecher der Ärztegewerkschaft. Ein Facharzt verdiene im Schnitt rund vier Prozent mehr als bei der ver.di-Einigung, ein Assistenzarzt erhalte durchschnittlich über drei Prozent mehr. Die kommunalen Arbeitgeber sprachen dagegen von einem "aufgezwungenen Kompromiss" und warnten, der Abschluss könnte "für manche Klinik die Existenzfrage verschärfen". 40 Prozent der kommunalen Kliniken schreiben nach Arbeitgeberangaben schon heute rote Zahlen. Nun fürchten die Kommunen, dass Stellen und Betten abgebaut und auch einige Häuser geschlossen werden müssen.

Der Tarifkonflikt währte schon elf Monate. Gestreikt wurde seit acht Wochen. Die Ärzte hatten zu Beginn Lohnsteigerungen von 30 Prozent gefordert. Die konnten nun nicht vollständig durchgesetzt werden. Doch die Mediziner haben bewiesen, dass es sich lohnt, für die Interessen einer einzelnen Berufsgruppe zu kämpfen und sich dafür aus dem Rahmen einer großen Gewerkschaft zu lösen. Immer deutlicher zeigt  jener Vorteil Wirkung, den sie gegenüber allen anderen Berufsgruppen im Tarifstreit haben: Ohne Ärzte geht es nicht. Vor allem ver.di muss dies zu denken geben.