UN-Einsatz Kampf oder Kontrolle?

Marineeinheiten und humanitäre Hilfe sollen den deutschen Beitrag zum Friedenseinsatz im Libanon bilden. Also kein Kampfeinsatz?

Deutschland wird sich an der UN-Friedensmission im Südlibanon auch militärisch beteiligen, aber keine Kampftruppen entsenden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, nachdem sie am Donnerstagabend die Spitzen der Bundestagsfraktionen von ihren Plänen unterrichtet hatte. Sie und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen dafür sorgen, dass möglichst sofort und in Abstimmung mit der libanesischen Regierung humanitäre Hilfe mit einem Lazarett-Schiff der Bundesmarine geleistet werden kann.

Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek bot den Vereinten Nationen an, mit Marine-Einheiten "die gesamte libanesische Küste zu patrouillieren und kontrollieren". Die Küstenkontrolle soll verhindern, dass weitere Waffen für die radikal-islamische Schiitenmiliz Hisbollah in das Land geschmuggelt werden. Darüber hinaus wolle Deutschland "substanziell" zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze beitragen, sagte Matussek während einer Truppenstellerkonferenz in New York.

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Am Freitag will die Bundesregierung den Auswärtigen und den Verteidigungsausschuss des Bundestages über den möglichen deutschen Beitrag an der UN-Friedensmission im Nahen Osten informieren. Der Bundestag muss - nach einer entsprechenden Anforderung des Kabinetts - über eine Entsendung deutscher Soldaten entscheiden.

Während sich in den Koalitionsfraktionen Zustimmung zu den Regierungsplänen abzeichnet, äußerten sich Oppositionspolitiker eher skeptisch. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, man sei von einer Zustimmung noch weit entfernt. Nach dem Termin bei der Kanzlerin gebe es mehr Fragen als vorher. Das Gesamtpaket sei noch gar nicht klar. "Wir haben keine Verweigerungshaltung", sagte Künast. "Wir sind offen dafür, wenn es ein ordentliches Gesamtkonzept gibt." Kämpfende Bodentruppen in der Region kämen jedoch schon aus historischen Gründen nicht in Frage. Auch die FDP äußerte sich zurückhaltend. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Eine seeseitige Grenzsicherung hat bloßen Placebo-Charakter." Ein Beitrag zur Bewältigung der Nahostkrise sei besser auf andere Weise zu leisten: "Wir können viel mehr beitragen als Soldaten - von humanitärer Hilfe bis zur Diplomatie."

Auf Widerspruch wird deshalb wohl auch der Parlamentarische Verteidigungs- Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) stoßen. Er ist der Meinung, der bisher geplante Einsatz der Bundeswehr bedürfe nicht eines Bundestagsmandats. "Das ist ein rein humanitärer Einsatz", sagte Pflüger. Geplant sei, einen Einsatzgruppenversorger mit einem Lazarett vor die libanesische Grenze zu schicken. Zudem sollen drei Transall- Maschinen auf Zypern stationiert werden. Diese sollten später von der Türkei aus mit Hilfsgütern in den Libanon fliegen.

Dies allerdings sieht auch der Koalitionspartner anders. Die SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold und Johannes Kahrs sagten, die Bundeswehr müsse sich auch auf einen möglichen Kampfeinsatz einstellen. "Für die Marine besteht schon auch die Notwendigkeit, militärisch durchzusetzen, dass keine Waffen in den Libanon gelangen", sagte Arnold. Kahrs sagte, das UN-Mandat werde voraussichtlich auch "robuste Teile" - also den Einsatz militärischer Mittel - vorsehen. Insofern sei ein etwaiger Kampfeinsatz der Bundesmarine gedeckt.

Sollte neben der Marine auch das deutsche Heer im Nahen Osten zum Einsatz kommen, müssten nach Einschätzung des Heeresführungskommandos andere Auslandsmissionen reduziert werden. Heeres-Befehlshaber Wolfgang Otto sagte, in Frage käme etwa der Kongo-Einsatz, der ohnehin nur bis Weihnachten geplant sei. Zudem gebe es in Bosnien-Herzegowina Entwicklungen, die eine Reduzierung deutscher Truppen zuließen. In Afghanistan und im Kosovo könnten dagegen wegen der prekären Lage keine deutschen Soldaten abgezogen werden.

Leben in Zeiten des Terrors. Najla Said über "Mein Beirut: Mein Zuhause, meine Sicherheit, meine Wurzeln, mein Verlust."

Die Krise im Nahen Osten. Eine Sonderseite

 
Leser-Kommentare
  1. Was soll denn eine Fregatte vor der libanesischen Kueste erreichen ? Jeden Tag einmal rauf und einmal wieder runter und dabei immer fleissig durch die Fernglaeser nach Waffenschmugglern Ausschau halten ? So ein Schiff verbraet an Diesel mal eben 75 Tonnen ( bei full speed ) zu Usd 330 pro Tonne am Tag. Macht in 3 Monaten, so lange dauert es ja wohl, bis alle Schmuggler gefasst wurden, Usd 2,227,750

    Na dann Prost !

    • Anonym
    • 19.08.2006 um 17:31 Uhr

    Na prima, hat ja geklappt!

    Ich weiss jetzt endlich, was ich schreiben muss, um nicht mehr zensiert zu werden!

  2. Während Sie über die Art des Einsatzes diskutieren, dehnen sich 10'000 - 15'000 Liter unraffiniertes Schweröl vor den Küsten Libanons aus und verseuchen immer grössere Flächen unseres ansonsten schon überaus belasteten Mittelmeeres. Die UNO hat zwar ein Programm in Gang gesetzt, aber es bleibt hier keine Zeit zum Diskutieren. Warum senden Sie nicht Ihre Truppen einstweilen vor Ort um diese sich anbahnende Katastrophe zu bannen. Die Tourismusbranche in Deutschland, sowie die deutschen Investoren, Hotelketten etc. in den östlichen Mittelmeer-Anrainerstaaten könnte es Ihnen danken.

  3. als normal das Deutsche Soldaten nicht in die Verlegenheit kommen zu schiessen, denn sie dürften ja nur in eine Richtung sich verteidigen.
    Israel ist gar nicht reif für eine Deutsche Truppe und es ist ein zerrütettes Land in welchem sich auch irgend ein Fanatiker ( siehe Rabin) finden täte der provozieren möchte im Sinne des Auge um Auge und Zahn um Zahn.
    Es sollen mal einfach asiatische Trupppen hin, die hatten mit dem Weltkrieg nichts zu tun, die Europäer können in dieser Lage gar nicht unabhängig sein, kein europäisches Land kann das nach dem was im Kriege vorfiel.
    Nun die Franzosen zieren sich auch, weil ihnen 1983 auf dem Magen liegt, und Hariri. Sollen wir nicht besser die UNO abschaffen und sie in das Rote Kreuz eingliedern.
    Sowieso ist sie überhaupt nicht eigenständig und verliert jeden Tag mehr ihr Gesicht, wie wir übrigens auch. Ich finde es unheimlich wie alle Betriebe nach China wandern, obwohl es eine Diktatur ist welche vor keiner Schandtat zurückweicht, zb im Falle der Organentnahmen.
    Das Kapital hat keine Hemmungen, und die UNO ist so verkommen wie das Kapital, es ist ein Spiegel dessen was die Menschen sind, und nicht dessen was sie angeben zu sein.
    Wie soll man nach 1982 und 2006 irgend einem Libanesen oder Israeli klar machen dass er Waffen abgeben soll?
    Das würde auch keiner in Europa tun, bei den Voraussetzungen die dort herrschen, würde das keiner auf der Welt.
    Nur noch ein bisschen und wir werden alle einer Meinung sein: es gibt auf Erden nicht das Allmächtige Gute, also ist alles Grau!

  4. Raus aus dem Sorgenland Deutschland und rein in die Katastrophe Nahost? Welchen Krisenkommentatoren von inländischen wie internationalen Konflikten ist denn da schon wieder der Überblick total abhanden gekommen?

    Dieses permanente Gefasel von den deutschen Drückebergern, die sich keine toten Soldaten genehmigen wollen, weil sie es als töricht ansehen, auch das symbolische Kapital zu vergeuden, das Deutschland als neue Friedensmacht immer noch besitzt, ist unerträglich.

    Ob sie nun Severin Weiland, Broder oder Volkery heissen, die sich immer gern als erste in neue Schlachten schmeissen, sie alle können offenbar Waffeln und Waffen nicht mehr auseinanderhalen und jedes Mittel scheint ihnen darüberhinaus recht zu sein, den eigenen "Adrenalinhaushalt auszugleichen".

    Wer ihre Spuren verfolgt wird eines Tages sagen können, die haben Deutschland mutwillig in Blut, Schweiss und Tränen hineingeschrieben, dabei wäre es an der Zeit gewesen, den sofortigen Rücktritt von Bush, Blair und Olmert zu fordern.

  5. Wer fordert eigentlich den Rücktritt von Assad und Ahmadinedjad?

  6. Wir sollten kein Militär entsenden. Nicht einmal die Marine, und erst recht keine Polizeikräfte, das macht uns der Parteinahme verdächtig. Die Libanesen sind ein stolzes, hoch zivilisiertes Volk, das sich bald wieder selbst helfen wird. Wir müssen ihre Herzen gewinnen. Dann wird auch der Terror verschwinden.

    Wichtig wäre humanitäre Hilfe, die möglichst bald einsetzt. Und Wiederaufbau der elementaren Infrastruktur.

    Wenn wir zulange warten, werden im Libanon die Hisbollah immer mehr Zulauf bekommen. Es braucht ein Zeichen der Solidarität der Weltgemeinschaft. Leider ist die US-Veto dominierte UNO nicht mehr sehr glaubwürdig, und was bringt dann eine UN-Resolution? Lippenbekenntnisse. Aber Hilfe ist sehr notwendig.

    Nach all dem, was hier seit 1975 und 1983 passiert ist, kann ich verstehen, das sich viele Kämpfer nicht so einfach entwaffnen lassen wollen. Denken wir auch an Nord-Irland, das Baskenland und Kosovo. Das ist ein sehr schwieriger Prozess, der etwas mit Vertrauensbildung und Anfängen von Aussöhnung zu tun hat. Gewaltanwendung erreicht hier das glatte Gegenteil.

    Hier können wir zeigen wie die Welt von Morgen aussehen soll. Entweder offen, gemeinschaftlich und hilfsbereit oder jeder hinter dicken Mauern, weil er überall einen Feind erwartet.

    Wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen.

  7. Sie müssen doch nicht jedesmal extra mit diesem rein rhetorischen Mittel aufwarten. Es stimmt allerdings:

    "Nix, was sich jeh von selbst verstand, gilt heute noch im Heiligen Land!"

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