Deutschland wird sich an der UN-Friedensmission im Südlibanon auch militärisch beteiligen, aber keine Kampftruppen entsenden. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, nachdem sie am Donnerstagabend die Spitzen der Bundestagsfraktionen von ihren Plänen unterrichtet hatte. Sie und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollen dafür sorgen, dass möglichst sofort und in Abstimmung mit der libanesischen Regierung humanitäre Hilfe mit einem Lazarett-Schiff der Bundesmarine geleistet werden kann.

Der deutsche UN-Botschafter Thomas Matussek bot den Vereinten Nationen an, mit Marine-Einheiten "die gesamte libanesische Küste zu patrouillieren und kontrollieren". Die Küstenkontrolle soll verhindern, dass weitere Waffen für die radikal-islamische Schiitenmiliz Hisbollah in das Land geschmuggelt werden. Darüber hinaus wolle Deutschland "substanziell" zur Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze beitragen, sagte Matussek während einer Truppenstellerkonferenz in New York.

Am Freitag will die Bundesregierung den Auswärtigen und den Verteidigungsausschuss des Bundestages über den möglichen deutschen Beitrag an der UN-Friedensmission im Nahen Osten informieren. Der Bundestag muss - nach einer entsprechenden Anforderung des Kabinetts - über eine Entsendung deutscher Soldaten entscheiden.

Während sich in den Koalitionsfraktionen Zustimmung zu den Regierungsplänen abzeichnet, äußerten sich Oppositionspolitiker eher skeptisch. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte, man sei von einer Zustimmung noch weit entfernt. Nach dem Termin bei der Kanzlerin gebe es mehr Fragen als vorher. Das Gesamtpaket sei noch gar nicht klar. "Wir haben keine Verweigerungshaltung", sagte Künast. "Wir sind offen dafür, wenn es ein ordentliches Gesamtkonzept gibt." Kämpfende Bodentruppen in der Region kämen jedoch schon aus historischen Gründen nicht in Frage. Auch die FDP äußerte sich zurückhaltend. Ihr Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Eine seeseitige Grenzsicherung hat bloßen Placebo-Charakter." Ein Beitrag zur Bewältigung der Nahostkrise sei besser auf andere Weise zu leisten: "Wir können viel mehr beitragen als Soldaten - von humanitärer Hilfe bis zur Diplomatie."

Auf Widerspruch wird deshalb wohl auch der Parlamentarische Verteidigungs- Staatssekretär Friedbert Pflüger (CDU) stoßen. Er ist der Meinung, der bisher geplante Einsatz der Bundeswehr bedürfe nicht eines Bundestagsmandats. "Das ist ein rein humanitärer Einsatz", sagte Pflüger. Geplant sei, einen Einsatzgruppenversorger mit einem Lazarett vor die libanesische Grenze zu schicken. Zudem sollen drei Transall- Maschinen auf Zypern stationiert werden. Diese sollten später von der Türkei aus mit Hilfsgütern in den Libanon fliegen.

Dies allerdings sieht auch der Koalitionspartner anders. Die SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold und Johannes Kahrs sagten, die Bundeswehr müsse sich auch auf einen möglichen Kampfeinsatz einstellen. "Für die Marine besteht schon auch die Notwendigkeit, militärisch durchzusetzen, dass keine Waffen in den Libanon gelangen", sagte Arnold. Kahrs sagte, das UN-Mandat werde voraussichtlich auch "robuste Teile" - also den Einsatz militärischer Mittel - vorsehen. Insofern sei ein etwaiger Kampfeinsatz der Bundesmarine gedeckt.

Sollte neben der Marine auch das deutsche Heer im Nahen Osten zum Einsatz kommen, müssten nach Einschätzung des Heeresführungskommandos andere Auslandsmissionen reduziert werden. Heeres-Befehlshaber Wolfgang Otto sagte, in Frage käme etwa der Kongo-Einsatz, der ohnehin nur bis Weihnachten geplant sei. Zudem gebe es in Bosnien-Herzegowina Entwicklungen, die eine Reduzierung deutscher Truppen zuließen. In Afghanistan und im Kosovo könnten dagegen wegen der prekären Lage keine deutschen Soldaten abgezogen werden.

Leben in Zeiten des Terrors. Najla Said über "Mein Beirut: Mein Zuhause, meine Sicherheit, meine Wurzeln, mein Verlust."

Die Krise im Nahen Osten. Eine Sonderseite