Kongo-Mission Militär allein reicht nicht

Die Grenzen der Kongo-Mission können schnell erreicht sein. Das aktuelle Meinungsbild

Ist die europäische Mission im Kongo schon jetzt gescheitert? Immerhin ist die deutsche Bundeswehr an dem Einsatz beteiligt, und in der deutschen Presse herrscht nach ersten Ausschreitungen in der Hauptstadt Kinshasa ein pessimistischer Grundton über diesen Einsatz. Wie ist die Bundeswehr überhaupt dort hingeraten? Vor ein paar Monaten bat die UN um eine kleine, aber wirksame Verstärkung ihrer Monuc-Truppe, die bei den Präsidentschaftswahlen in der Hauptstadt Kinshasa etwaige Wahlverlierer davon abschrecken soll, zu den Waffen zu greifen.

Nach vielen Diskussionen wurde schließlich die europäische Eufor-Truppe geschickt, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist. Ihren ersten Einsatz hatte sie nun am Montag, als über 100 spanische Fremdenlegionäre der Eufor und uruguayische UN-Soldaten 14 westliche Botschafter aus dem Haus von Präsidentschaftskandidat Bemba in Sicherheit bringen mussten. Bemba, ein Anzug tragender Warlord, dem entsetzliche Verbrechen vorgeworfen werden, wird im Oktober zur Stichwahl gegen den amtierenden Präsidenten Kabila antreten. Bembas Haus war von Kabilas Soldaten beschossen wurde, ob auf dessen Befehl, weiß man nicht.

Mit dem Angriff auf Kabilas Widersacher habe "sich die Hilfestellung zur Stabilisierung des Landes auf dem Weg zur Demokratie erledigt", schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung : "Demokratie, auch der Weg dorthin, sieht anders aus, und es gehört einige Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie es denn nun weitergehen soll". Und die Financial Times Deutschland findet, wenn die Autorität der EU-Truppe "als Ordnungsmacht, Finanzier und Partner des Aufbaus jetzt schon nicht reicht, um wieder Ruhe zu schaffen, dann wird sie später erst recht nichts bewirken. Etwa wenn die Stichwahl naht oder das Ergebnis einem der Teilnehmer nicht gefällt."

Nun ist aber davon auszugehen, dass die Einsatzleitungen der EU- und UN-Einheiten mit solchen Zwischenfällen gerechnet haben, solche Einsätze werden vorbereitet. Und noch ist die Friedenstruppe in Kinshasa wohl nicht überfordert. Theoretisch jedoch endet das Mandat der Eufor im Oktober, ausgerechnet dann aber beginnt die Stichwahl. "Gerade die EU-Staaten müssen sich jetzt zu einem längerfristigen Engagement im Kongo bekennen", bemerken die Dresdner Neueste Nachrichten zu Recht.

Und hier wird es grundsätzlich, denn es sind zu wenige Soldaten in Kinshasa. Sie verfügen zudem nur über ein defensives Mandat, mit dem man sich in einer von Gewalt geprägten Gesellschaft nur wenig Respekt verschaffen kann. Schaden nehmen werde "die EU samt ihrer Außenpolitik, die Gutes will, aber halbherzig agiert. Kongo und nun Libanon - die Fehler wiederholen sich", schreibt die Süddeutsche Zeitung . Und "wer bei solchen Einsätzen an die freiwillige Zurückhaltung Gewaltbereiter glaubt, ist naiv. Das gilt auch für einen Libanon-Einsatz unter deutscher Beteiligung" ( Rheinische Post ).

Hinzu kommt, dass die Bundeswehr schon jetzt überfordert und unterfinanziert ist. Und Auslandseinsätze sind teuer, weshalb sie eben ständig der Gefahr unterliegen, halbherzig angegangen zu werden. Dass die Bundeswehr im Kongo eingesetzt wird, ist ganz sicher nicht falsch. Nur ist es mit militärischer Hilfe allein nicht getan, es bedarf eines  Gesamtkonzeptes der internationalen Staatengemeinschaft. Aber auch das kostet Geld. Der Kongo hat dabei gute Voraussetzungen für einen Wiederaufbau, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Denn das  Land verfügt nicht nur über zahlreichen Rohstoffe, sondern trotz oder gerade wegen seiner Leidensgeschichte auch über eine höchst lebendige Zivilgesellschaft.

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