Energie Preiskampf auf dem Strommarkt

Die Energiekonzerne wollen die Preise erhöhen, doch die unionsgeführten Länder blockieren und beklagen Preistreiberei. Noch ist offen, wer sich durchsetzt

Für den gegenwärtigen Schlagabtausch um die Energiepreise bildet das Wetter eine angemessene Kulisse. Die kühlen Außentemperaturen machen es deutlich: Es geht um Wärme und Energie für die deutschen Verbraucher. Und darum, was sie kosten darf.

Am Montag meldete das Handelsblatt , dass einige Wirtschaftsministerien der unionsgeführten Länder den Anträgen der großen Energiekonzerne auf Erhöhung der Strompreise nicht zustimmen werden. "Höhere Energiekosten schaden dem Wachstum. Eine aktuelle Rechtfertigung für Preiserhöhung besteht keineswegs", sagte der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dietrich Austermann. Der Chor der Amtskollegen stimmte herzhaft mit ein. Die Politik müsse "durch eine strenge Preiskontrolle verhindern, dass die regionalen Monopolisten die Stromkunden ausbeuten", sagte der hessische Wirtschaftsminister Alois Riehl. "Bayern versteht sich als Anwalt der Verbraucher", meinte Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte, steigende Strompreise seien den Verbrauchern angesichts von Rekordgewinnen bei den Energiekonzernen "nicht zu vermitteln".

Woher rührt dieser Streit? Längst ist der Energiemarkt liberalisiert, die Preisfindung den Kräften von Angebot und Nachfrage überlassen - vom Grundsatz her. Doch obwohl der Markt 1998 auf Druck der EU freigegeben wurde, müssen die Versorger ihren Konkurrenten den Zugang zu ihren Netzen nicht zwangsläufig gestatten. Veränderungen der Verbraucherpreise für das kommende Jahr müssen sie jeweils bis Mitte August beantragen und die Preisfindung sachlich belegen. Diesen Prozess erleben wir derzeit.

Die großen Energiekonzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW haben de facto ein Monopol auf die Stromnetze. Kaum ein Verbraucher verfügt über zwei Stromanschlüsse, zwischen denen er wählen kann. Um zu verhindern, dass die Platzhirsche ihre Marktmacht über ihre Netze ausnutzen, legt der Staat Durchleitungsgebühren fest. Dass diese Teil-Liberalisierung nicht funktioniert, wird aber deutlich, wenn man den Strommarkt mit dem Telekommunikationsmarkt vergleicht: Während die Preise für Telefongespräche und Internetverbindungen ständig fallen, passierte im Energiesektor das Gegenteil. Seit der Deregulierung verteuerte sich der Preis pro Kilowattstunde um durchschnittlich 16 Prozent. Die Stromkonzerne ließen die Konkurrenten nicht in ihre Netze und trieben viele der neuen Stromanbieter binnen weniger Jahre in den Ruin. Echter Wettbewerb entstand nie. Diesem Problem versucht die Politik nun zu begegnen, indem sie die Durchleitungsgebühren zwangsweise senkte, was jüngst eine kleine Entspannung der Strompreise zur Folge hatte. Ob die Verminderung der Durchleitungsgebühren den Markt aber grundlegend verändern wird, darf bezweifelt werden.

Die Energieunternehmen verteidigen ihre geplanten Preiserhöhungen mit steigenden Kosten beim Rohstoffeinkauf. Doch die deutschen Verbraucher zahlen nach einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Energie Informationsdienstes (EID) jetzt schon weit mehr als die meisten anderen Europäer. Von zwölf untersuchten Staaten findet sich Deutschland mit einem durchschnittlichen Strompreis von 19,83 Cent pro Kilowattstunde (KW/h) auf Platz vier. Mehr bezahlen die Kunden nur in Dänemark, Italien und den Niederlanden.

"Es ist nicht einzusehen, dass die Unternehmen im Windschatten steigender Energiepreise ihre satten Gewinne noch weiter ausbauen und sich dessen noch öffentlich brüsten", sagt Alois Riehl. Der hessische Wirtschaftsminister fungiert in der aktuellen Debatte als Wortführer der Länder und hat sich schon vorher als Kämpfer gegen steigende Energiepreise profiliert: Riehl sprach sich bei den gleichen Anträgen vor einem Jahr schon einmal gegen Preiserhöhungen aus und war Verhandlungsführer der Bundesländer bei der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes.

Die Stromkonzerne hingegen verweisen neben den Rohstoffpreisen auf die drückende Steuerlast, die sie zu Preiserhöhungen zwinge. Der Anteil an Steuern und Abgaben betrage rund 40 Prozent des Strompreises, betonte Eberhard Meller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Elektrizitätswerke. Der Steueranteil lag nach Angaben des Verbandes 1998 noch bei knapp 25 Prozent.

Klar ist: Energie ist teuer und vermutlich bleibt sie es auch. Von einer wirksamen Liberalisierung des Marktes und einer damit verbundenen Entspannung der Preise ist der deutsche Strommarkt noch weit entfernt. Dem Verbraucher bleibt nur ein Weg, seine Stromrechnung zu senken: indem er spart.

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