Atomstreit Iran mauert

Harte Töne aus Teheran: Die Forderungen der Vereinten Nationen werden nicht erfüllt

Auf einer Pressekonferenz in Teheran hat der iranische Präsident Ahmadineschad noch einmal unmissverständlich klargestellt, dass seine Regierung das Ultimatum verstreichen lassen wird, das der UN-Sicherheitsrat mit der Forderung verbunden hatte, Iran solle die Anreicherung von Uran vorläufig unterbrechen. Die fünf Vetomächte hatten die Aussetzung dieser Arbeiten zur Bedingung für Gespräche über ein umfassendes Abkommen mit Iran gemacht und Sanktionen für den Fall angedroht, dass Teheran bis zum Monatsende darauf nicht eingeht.

Welcher Art diese Sanktionen sein könnten, darüber gibt es innerhalb der Fünfergruppe Meinungsverschiedenheiten, auf die Iran ganz offen spekuliert. Am Tisch der Fünf sitzt meist auch Deutschland, das zusammen mit Frankreich und Großbritannien als Teilnehmer der europäischen Verhandlungsgruppe („EU-3“) den diplomatischen Prozess maßgeblich beeinflusst hat. Dass die Deutschen ein starkes wirtschaftliches Interesse an einer Zusammenarbeit mit Iran haben, steht für alle Beteiligten außer Frage und wird teils als Chance für die Verhandlungen, teils als Problem aufgefasst.

Schon seit Wochen deutete sich an, dass Iran sich nicht dazu bequemen würde, die Zentrifugen zur Anreicherung zu stoppen oder doch zumindest ohne Urangas rotieren zu lassen. Nach den Ereignissen im Libanon fühlt sich das Teheraner Regime in seiner harten Haltung nur bestärkt. Zwar war von offizieller Seite auch zu hören, die weitgehende Verlagerung der Anreicherungsarbeit außer Landes sei als Teil einer umfassenden Vereinbarung über Sicherheitsgarantien, wirtschaftliche und (nuklear)technische Zusammenarbeit durchaus denkbar – aber eben nur als Verhandlungsgegenstand und nicht als, wie es aus Teheran heißt, „Vorleistung“. Der UN-Sicherheitsrat hingegen spricht, wie vorher schon die Internationale Atomenergiebehörde IAEA, von einer „vertrauensbildenden Maßnahme.“

An ihr wird es nun also weiterhin mangeln, und Vertrauen ist derzeit auf beiden Seiten nicht vorhanden. Um im Wort zu bleiben, müssen die Fünf (oder Sechs, mit Deutschland), nun über Sanktionen miteinander diskutieren. Man kann sich womöglich auf ein Minimum einigen, wie beispielsweise Reisebeschränkungen für bestimmte Gruppen iranischer Offizieller. Womöglich kommt es aber darüber hinaus zu Sanktionen außerhalb des UN-Prozesses, die von, wie es heute heißt, „Willigen“ verhängt werden.

Unterdessen hat der Teheraner Regierungschef ein weltweit ausgestrahltes Fernsehduell mit George W. Bush vorgeschlagen. Damit versucht er, sich als Sprecher der islamischen Welt zu profilieren, gleichauf mit dem Vertreter der globalen Großmacht zu Beginn dieses Jahrhunderts. Es handelt sich um die propagandistische Begleitmusik der iranischen Versuche, im arabischen Raum die Vormachtstellung zu erreichen. Diesem strategischen Ziel ist bisher auch die Atompolitik Irans untergeordnet; wer sie verändern will, wird nicht umhin können, mit Iran über dessen Rolle in der Welt zu verhandeln. Außer Sanktionen, die nun fällig sind, wenn sich der Westen nicht lächerlich machen will, sind daher auch Signale positiver Art vonnöten (GvR) .

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