Koalition "Die Richtung stimmt"

Kanzlerin Merkel und ihr Vize Müntefering wollen die geplanten Reformen auch gegen Widerstände durchsetzen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mühten sie sich, das Bild der Großen Koalition schön zu malen

»Die Richtung stimmt in unserer Regierungsarbeit«, sagte Merkel (CDU) in Berlin. Die Weichen seien richtig gestellt und die »Wende zum Besseren« eingeleitet. Merkel räumte jedoch ein, dass es keine breite Zustimmung in der Bevölkerung zum Reformkurs der Koalition gibt. »Das Vertrauen der Menschen in die politische Arbeit ist verbesserungswürdig«, räumte sie selbstkritisch ein. Es gebe ein »hohes Maß an Skepsis« und »viele Enttäuschungen«.

Dies sei vor allem auf die »Reihe harter Maßnahmen« in den vergangenen neun Monaten zurückzuführen. Dazu gehöre der Abbau von Steuervergünstigungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Rente mit 67. Die Regierung müsse jetzt couragiert daran gehen, angesichts der positiven Entwicklungen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt das Vertrauen der Bürger in einen langfristigen Aufschwung zu stärken.

Auch Arbeitsminister Müntefering lobte das »gute Klima« in der Regierung. Die bisherige Arbeit könne sich sehen lassen, auch wenn »mehr möglich« gewesen wäre. Gelegentliches »Kebbeln und Streiten« gehörten zu einer solchen Zusammenarbeit dazu. Keine Seite habe jedoch »die Wahrheit gepachtet«, mahnte er.

Merkel kündigte an, mögliche Mehreinnahmen für den Staat in diesem Jahr sollten vor allem für den Schuldenabbau genutzt werden. Die veranschlagte Nettokreditaufnahme von mehr als 38 Milliarden Euro sei die höchste seit 1949. Von einer Senkung werde auch die Bevölkerung etwa durch geringere Zinszahlungen profitieren.

Müntefering bekräftigte seine Vorbehalte dagegen, den voraussichtlichen Rekordüberschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit für stärkere Beitragssenkungen zu verwenden. Angesichts der längerfristig ungewissen Kassenlage dürften nicht »vorschnell« Gelder für andere Zwecke verteilt werden.

Eine Fortsetzung der Koalition über 2009 hinaus ließ Müntefering offen. Dies hänge vom Wahlergebnis ab: »Über mehr kann man nicht reden und muss man auch nicht reden.« Grundlage der Regierungsarbeit bleibe der Koalitionsvertrag, betonten Müntefering und Merkel.

Rückendeckung für Schmidt

Im Ringen um die Gesundheitsreform stärkte Merkel Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ausdrücklich den Rücken. Bei der Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte stimmten Schmidt und sie »100 Prozent überein«. Schmidt habe ihre »volle Unterstützung«. In der vergangenen Woche hatte sich Merkel von einem ersten Entwurf aus Schmidts Ministerium zur Umsetzung der Koalitionspläne noch deutlich distanziert und bemerkt, diese stimmten mit den vor der Sommerpause beschlossenen Eckpunkten nicht überein.

Merkel kündigte an, dass möglicherweise noch in dieser Woche eine definitive Entscheidung über den deutschen Beitrag zur UN-Friedesnmission im Libanon fallen werde. Danach könne dann das Kabinett auf einer Sondersitzung am Montag kommender Woche beschließen. Der Bundestag habe in der nächsten Woche parallel zur Haushaltsdebatte Gelegenheit, darüber eingehend zu beraten.

Das positive Bild, das Merkel und Müntefering vom Zustand der Koalition zu malen versuchten, wurde allerdings sogleich von Wortmeldungen aus den eigenen Reihen konterkariert. Die Mittelstandsvereinigung der CDU erklärte die Reformpolitik der Koalitionsregierung schlicht für gescheitert. Ihr Vorsitzende Josef Schlarmann sagte am Dienstag in Berlin, weder Gesundheitsministerin Schmidt, noch Arbeitsminister Müntefering oder Finanzminister Steinbrück hätten bisher die angekündigten Reformziele erreicht.

Aus Sicht des CDU-Mittelstands gehen die Vorschläge in der Gesundheitspolitik eindeutig in Richtung Staatsmedizin. So definiere der Staat künftig nicht nur die Leistungsseite sondern sei auch für die Beiträge zur Krankenversicherung verantwortlich. »Dies hat mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz nichts mehr zu tun«, sagte Schlarmann. Auch die von Steinbrück zu verantwortende Unternehmensteuerreform stehe vor dem Scheitern.