Koalition "Die Richtung stimmt"Seite 2/2

Rückendeckung für Schmidt

Im Ringen um die Gesundheitsreform stärkte Merkel Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ausdrücklich den Rücken. Bei der Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte stimmten Schmidt und sie »100 Prozent überein«. Schmidt habe ihre »volle Unterstützung«. In der vergangenen Woche hatte sich Merkel von einem ersten Entwurf aus Schmidts Ministerium zur Umsetzung der Koalitionspläne noch deutlich distanziert und bemerkt, diese stimmten mit den vor der Sommerpause beschlossenen Eckpunkten nicht überein.

Merkel kündigte an, dass möglicherweise noch in dieser Woche eine definitive Entscheidung über den deutschen Beitrag zur UN-Friedesnmission im Libanon fallen werde. Danach könne dann das Kabinett auf einer Sondersitzung am Montag kommender Woche beschließen. Der Bundestag habe in der nächsten Woche parallel zur Haushaltsdebatte Gelegenheit, darüber eingehend zu beraten.

Das positive Bild, das Merkel und Müntefering vom Zustand der Koalition zu malen versuchten, wurde allerdings sogleich von Wortmeldungen aus den eigenen Reihen konterkariert. Die Mittelstandsvereinigung der CDU erklärte die Reformpolitik der Koalitionsregierung schlicht für gescheitert. Ihr Vorsitzende Josef Schlarmann sagte am Dienstag in Berlin, weder Gesundheitsministerin Schmidt, noch Arbeitsminister Müntefering oder Finanzminister Steinbrück hätten bisher die angekündigten Reformziele erreicht.

Aus Sicht des CDU-Mittelstands gehen die Vorschläge in der Gesundheitspolitik eindeutig in Richtung Staatsmedizin. So definiere der Staat künftig nicht nur die Leistungsseite sondern sei auch für die Beiträge zur Krankenversicherung verantwortlich. »Dies hat mit einem marktwirtschaftlichen Ansatz nichts mehr zu tun«, sagte Schlarmann. Auch die von Steinbrück zu verantwortende Unternehmensteuerreform stehe vor dem Scheitern.