Programmdebatte Grünes Stochern

Die Grünen diskutieren über ihre Strategie und ihre Zukunft. Sie wirken dabei irgendwie ratlos. Über die entscheidenden Fragen reden sie nicht.

„Wie geht’s nach morgen?“ hatte die kleinste Oppositionspartei ihren Zukunfts- und Strategiekongress am Wochenende in Berlin flapsig überschrieben, knapp ein Jahr nach der Abwahl aus der Bundesregierung und ihrem Abschied von der Macht. Aber zunächst mal ging es in die Vergangenheit. Am Eröffnungsabend referierten Vandara Shiva, indische Umweltkämpferin und Trägerin des alternativen Nobelpreises, und der englische Star-Soziologe Zygmunt Bauman unter großem Applaus über die Riesenbedrohung für die Menschheit durch die globale Klimaveränderung, die negativen Seiten der Globalisierung und die notwendige Solidarität zwischen dem Norden und dem armen Süden.

Es klang wie eine Reminiszenz an die gute alte Zeit, als die Grünen noch gegen die  überall drohenden Umweltkatastrophen und die böse, Umwelt zerstörende Industrie auf die Straße zogen – als sie noch nicht gewaltig desillusioniert waren durch sieben Jahre rot-grüner Koalition im Bund und die schwierigen Kompromisse mit den Sozialdemokraten und der Wirklichkeit. Wohin aber wollen die Grünen jetzt marschieren? Wie wollen sie wieder in Regierungsverantwortung kommen, um ihre Ziele durchzusetzen (und mit wem?),  und was sind denn heute noch ihre Ziele?

Der Kongress gab darauf wenig Antworten. Es sollte ja aber auch erst der Auftakt der innerparteilichen Standortsuche sein. Immerhin diskutieren die Grünen wieder grundsätzliche Fragen, das hat es in den vergangenen acht Jahren kaum gegeben, und sie hatten sich dazu viele Sachverständige eingeladen.

Wenn man den mehr als 1.500 Abgeordneten, Funktionären und einfachen Mitgliedern auf der Tagung in Berlin zuhörte, konnte man viele Selbstzweifel spüren. Sollen die Grünen wieder „richtige“ Opposition betreiben, so wie es war, bevor Joschka Fischer vor mehr als zehn Jahren begann, sie auf Regierungs- und Koalitionstauglichkeit im Bund zu trimmen? Oder bleiben sie Regierungspartei im Wartestand, die auf eine baldige Rückkehr an die Macht hofft, vielleicht auch an der Seite der CDU, und die deshalb nicht hinter die Erkenntnisse und Zugeständnisse zurückfallen will, die die Regierungsverantwortung mit sich gebracht hat?

Eine vorsichtige strategische Antwort darauf hatten die Parteiführung und die Bundestagsfraktion schon im Vorfeld gegeben. Man will sich wieder auf den „Markenkern“ als Ökopartei konzentrieren. Denn all die Wirtschafts-, Steuer- und Sozialreformen, die die Grünen in der Schröder-Regierung mitverantworteten, haben ihnen außer bei Leitartiklern wenig eingebracht, sondern ihr - auch bei den eigenen Anhängern - eher geschadet. Und damit sich die Grünen auf dem Umwelt-Feld, das ja inzwischen auch die anderen Parteien besetzt haben, unterscheiden, soll es wieder „radikaler“ zugehen. Von Verzicht ist wieder die Rede, auf dem Kongress wurde wie in den Anfangszeiten der Partei – wenn auch zaghaft – über die „Grenzen des Wachstums“ diskutiert.

Nur, was radikalere Umweltpolitik bedeuten soll, blieb weit gehend offen. Von strikteren Rahmenbedingungen wurde gesprochen; zu sehr habe man auf die Steuerung durch Preise und den Markt gesetzt, kritisierten die einen. Andere, wie der Vorstand der Grünen-nahen Böll-Stifung, Ralf Fücks, glauben an die ökologischen Selbstheilungskräfte des Kapitalismus. Eine „grüne Marktwirtschaft“ haben die Grünen als neues Leitbild ausgegeben. Einige sprechen sogar von „Öko-Kapitalismus“, manche lieber von ökosozialer Marktwirtschaft, weil man dem Eindruck entgehen will, Umweltpolitik nur für die zu machen, die es sich leisten können.

Der eigentliche Begriff freilich bleibt schillernd.  Wollen die Grünen, wenn sie irgendwann wieder mitregieren, mit oder gegen die Wirtschaft den Ressourcenverbrauch und die Erderwärmung eindämmen, dieses nach ihrer Ansicht zentrale Zukunftsproblem der Menschheit? Mit mehr Staat oder mehr Markt? Vordenker Fücks setzt auf „neue Allianzen“ mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Verbraucherverbänden, um die „Entwicklungsdynamik des Kapitalismus in eine nachhaltige Richtung zu lenken“.  Er ist da recht fröhlich optimistisch. Schließlich habe sich der Kapitalismus als ein ungeheuer flexibles, anpassungsfähiges und deshalb überlegenes System erwiesen, das auch mit der „ökologischen Transformation“ fertig werde.  

Andere votierten für mehr Regulierung. Man müsse „der Liberalisierung Fesseln anlegen“, forderte Sven Giegold, einer der Sprecher von Attac, in einem der Workshops. Reinhard Loske, einer der prominentesten Umweltpolitiker der Partei, meint, kurzfristig könne die „Ökologisierung der Wirtschaft“ zwar gewaltige Investitionen und viele Arbeitsplätze schaffen. Langfristig werde das Wachstum aber sinken müssen, um den „Stoffverbrauch“ radikal zu kürzen – das wird zusammen mit der Wirtschaft kaum gehen.

Wo also stehen die Grünen? Noch irgendwo im Niemandsland zwischen der einstigen, vielleicht für immer verlorenen rot-grünen Heimat und den damit verbundenen Gewissheiten, und einer (noch) ungewissen Zukunft. Gleichwohl sind die Grünen nicht aus der Welt und keineswegs abgeschrieben. Vieles, was sie erreicht haben und auf das sie zu Recht stolz sind wie der Atomausstieg, der Verbraucherschutz und die stärkere Integration der Zuwanderer, bleibt, auch unter Schwarz-Rot. Und sie werden weiter ernst genommen. Auf dem Zukunftskongress diskutierten mit ihnen Utz Claassen, Chef das Energie- und Atomkraftkonzerns EnBW, der Präsident des Automobilverbands und IG-Metall-Vizechef Berthold Huber, neben vielen anderen.

Es gab durchaus Übereinstimmungen. So sieht auch Claassen im Klimaschutz „die Überlebensfrage“ der Menschheit. Allerdings glaubt er nicht, dass sich mit den von den Grünen propagierten alternativen Energien in den nächsten Jahrzehnten der „gewaltig wachsende Energiehunger“ der Welt wird befriedigen lassen. Und er forderte – unter Protesten natürlich – den Atomausstieg hinauszuschieben, um ein „Zeitfenster“ zu gewinnen für die Entwicklung regenerativer Energien.

Wie also geht’s zur Zukunft der Grünen? Neben der Führungsfrage nach dem Weggang von Joschka Fischer und den nicht aufgearbeiteten Gründen für die Wahlniederlage 2005 bleibt  vieles ungeklärt. Vor allem, mit wem die Grünen künftig ihre Politik durchsetzen wollen. Die Koalitionsfrage wurde auf dem Strategiekongress bewusst ausgeklammert („Inhalte zuerst“, so Parteichef Bütikofer), aber sie schimmert unterschwellig überall durch.

Zunächst aber setzt die Partei die Hoffnung auf die Wahl in Berlin in zwei Wochen. Sollte dort eine Koalition mit der SPD gelingen, säßen die Grünen nicht nur erstmals wieder in einer Regierung. Rot-Grün wäre dann auch ein wenig revitalisiert, man müsste fürs erste nicht zu neuen Horizonten aufbrechen. Jamaika bliebe ein fernes Land. Vielen bei den Grünen wäre das, bei allem Abschiedsschmerz von der Macht, im Moment wohl am liebsten.

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