Programmdebatte Grünes StochernSeite 2/2

Der eigentliche Begriff freilich bleibt schillernd.  Wollen die Grünen, wenn sie irgendwann wieder mitregieren, mit oder gegen die Wirtschaft den Ressourcenverbrauch und die Erderwärmung eindämmen, dieses nach ihrer Ansicht zentrale Zukunftsproblem der Menschheit? Mit mehr Staat oder mehr Markt? Vordenker Fücks setzt auf „neue Allianzen“ mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften und Verbraucherverbänden, um die „Entwicklungsdynamik des Kapitalismus in eine nachhaltige Richtung zu lenken“.  Er ist da recht fröhlich optimistisch. Schließlich habe sich der Kapitalismus als ein ungeheuer flexibles, anpassungsfähiges und deshalb überlegenes System erwiesen, das auch mit der „ökologischen Transformation“ fertig werde.  

Andere votierten für mehr Regulierung. Man müsse „der Liberalisierung Fesseln anlegen“, forderte Sven Giegold, einer der Sprecher von Attac, in einem der Workshops. Reinhard Loske, einer der prominentesten Umweltpolitiker der Partei, meint, kurzfristig könne die „Ökologisierung der Wirtschaft“ zwar gewaltige Investitionen und viele Arbeitsplätze schaffen. Langfristig werde das Wachstum aber sinken müssen, um den „Stoffverbrauch“ radikal zu kürzen – das wird zusammen mit der Wirtschaft kaum gehen.

Wo also stehen die Grünen? Noch irgendwo im Niemandsland zwischen der einstigen, vielleicht für immer verlorenen rot-grünen Heimat und den damit verbundenen Gewissheiten, und einer (noch) ungewissen Zukunft. Gleichwohl sind die Grünen nicht aus der Welt und keineswegs abgeschrieben. Vieles, was sie erreicht haben und auf das sie zu Recht stolz sind wie der Atomausstieg, der Verbraucherschutz und die stärkere Integration der Zuwanderer, bleibt, auch unter Schwarz-Rot. Und sie werden weiter ernst genommen. Auf dem Zukunftskongress diskutierten mit ihnen Utz Claassen, Chef das Energie- und Atomkraftkonzerns EnBW, der Präsident des Automobilverbands und IG-Metall-Vizechef Berthold Huber, neben vielen anderen.

Es gab durchaus Übereinstimmungen. So sieht auch Claassen im Klimaschutz „die Überlebensfrage“ der Menschheit. Allerdings glaubt er nicht, dass sich mit den von den Grünen propagierten alternativen Energien in den nächsten Jahrzehnten der „gewaltig wachsende Energiehunger“ der Welt wird befriedigen lassen. Und er forderte – unter Protesten natürlich – den Atomausstieg hinauszuschieben, um ein „Zeitfenster“ zu gewinnen für die Entwicklung regenerativer Energien.

Wie also geht’s zur Zukunft der Grünen? Neben der Führungsfrage nach dem Weggang von Joschka Fischer und den nicht aufgearbeiteten Gründen für die Wahlniederlage 2005 bleibt  vieles ungeklärt. Vor allem, mit wem die Grünen künftig ihre Politik durchsetzen wollen. Die Koalitionsfrage wurde auf dem Strategiekongress bewusst ausgeklammert („Inhalte zuerst“, so Parteichef Bütikofer), aber sie schimmert unterschwellig überall durch.

Zunächst aber setzt die Partei die Hoffnung auf die Wahl in Berlin in zwei Wochen. Sollte dort eine Koalition mit der SPD gelingen, säßen die Grünen nicht nur erstmals wieder in einer Regierung. Rot-Grün wäre dann auch ein wenig revitalisiert, man müsste fürs erste nicht zu neuen Horizonten aufbrechen. Jamaika bliebe ein fernes Land. Vielen bei den Grünen wäre das, bei allem Abschiedsschmerz von der Macht, im Moment wohl am liebsten.

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