Iran Nervenspannung in New York

Der jüngste Iran-Bericht der IAEA zeichnet ein düsteres Bild. Teheran setzt sich über die Frist der UN hinweg und behindert Inspektionen. Die USA drängen auf Sanktionen, Russland und China bremsen

Der seit Jahren andauernde Atomkonflikt droht damit in eine neue, noch gefährlichere Runde zu gehen. Die Vereinten Nationen hatten der Führung in Teheran bis zu diesem Donnerstag Zeit gegeben, die Urananreicherung einzustellen, da sie zum Bau von Atombomben genutzt werden kann. Iran zeigte jedoch keinerlei Bereitschaft, darauf einzugehen. "Iran hat seine Anreicherungsaktivitäten nicht ausgesetzt", heißt es in einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde , der in Wien vorgelegt wurde. Mit Ablauf des UN-Ultimatums begannen deshalb in New York intensive Beratungen über das weitere Vorgehen.

In ihrem Bericht vom Donnerstagabend stellt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) fest:
- Iran hat die Anreicherung von Uran forgesetzt
- Es wird an der Installation einer zweiten, 164 Zentrifugen umfassenden Anreicherungskaskade gearbeitet (was keine große Zahl ist, aber das Sammeln von Betriebserfahrungen mit Anreicherungstechnik erlaubt). Die Kaskade könnte in den kommenden Tagen in Betrieb gehen. Um diese Arbeiten zu beobachten, wollte die IAEA Anlagen zur Fernüberwachung anbringen, was ihr von iranischen Offiziellen verwehrt wurde.
- Iran wehrt sich gegen die gegenwärtige Frequenz der Besuche von IAEA-Inspektoren in seinen Anlagen und verweigerte mehrmals den Zutritt, in einigen Fällen auch Visa
- nach wie vor verweigert Iran den Zugang zu Dokumenten, die es erlauben würden, den Hergang und den Umfang der Beschaffung von nuklearer Anreicherungstechnik zu rekonstruieren – ein schweres Problem, weil die IAEA das Netz des Atomtechnikschmuggels ebenso aufklären will wie die Reichweite und die Zielsetzung des iranischen Atomprogramms
- die iranischen Experimente zur Herstellung kleiner Plutonium-Mengen, metallischen Urans sowie nuklearmilitärisch relevanter Sprengstoffe sind nach wie vor nicht derart dokumentiert, dass ihr Umfang geschätzt werden kann.

Nach Einschätzungen von Beobachtern dürften allerdings Wochen vergehen, bis der Weltsicherheitsrat reagiert und möglicherweise - wie in der jüngsten Iran-Resolution angedroht - Sanktionen verhängt. Russland und China, die der Resolution nach langen Verhandlungen zugestimmt hatten, haben wiederholt Vorbehalte gegen Strafmaßnahmen gegen Iran geäußert - aus strategischen Gründen, aber auch mit Blick auf eigene wirtschaftliche Interessen.

Die USA verlangten dennoch, so schnell wie möglich mit der Diskussion darüber zu beginnen, falls Teheran nicht doch noch in letzter Minute einlenke. Bereits die erste Resolution müsse ein beachtliches Signal an den Iran aussenden, dass es sich um eine ernsthafte Sache handele, sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Danach müsse der Druck auf die Führung in Teheran Schritt für Schritt erhöht werden.

Nach Angaben aus dem US-Außenministerium sollen am kommenden Donnerstag Vertreter der fünf Vetomächte  und Deutschlands in Berlin zusammentreffen. US-Staatssekretär Nicholas Burns werde bereits Anfang kommender Woche zu Gesprächen nach Europa reisen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Teheran vor den Folgen einer Konfrontation mit der westlichen Welt. Wenn Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) in ihrem Bericht an den UN-Sicherheitsrat feststelle, dass die Auflagen der Vereinten Nationen nicht erfüllt seien, müsse der Iran mit "Einschränkungen seiner internationalen Handlungsfähigkeit" rechnen. "Der Iran hat ein Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie aber kein Recht auf Atomwaffen! Hinzu kommt: Mit angereichertem Uran kann Teheran derzeit überhaupt nichts anfangen - außer, es plant den Bau der Bombe. Und eine iranische Atombombe müssen wir verhindern", betonte Steinmeier.

Bundeskanzlerin Merkel schloss weitere Verhandlungen nicht aus. "Wir haben Iran ein sehr, sehr gutes Angebot gemacht", sagte sie. "Wir werden die Tür nicht zuschlagen", es könne aber nicht so getan werden, als ob nichts gewesen wäre. Merkel warnte, eine Weigerung der iranischen Führung, auf die Forderung der Staatengemeinschaft einzugehen, werde zu Lasten der iranischen Bevölkerung gehen, da das Land große wirtschaftliche Probleme habe.

Der iranische Präsident Ahmadineschad zeigte sich am Donnerstag von den Warnungen des Westens unbeeindruckt. "Die Welt soll wissen, dass der Iran sich keinem Druck beugen und sich nicht von seinen international verbrieften nuklearen Rechten abbringen lassen wird", sagte Ahmadineschad in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.

Gibt es noch einen Weg, die Konfrontation zu vermeiden? Lesen Sie den Kommentar von Ulrich Ladurner.