Innere Sicherheit Anti-Terror-Placebo
Nach jahrelangem Streit haben sich die Innenminister auf eine Anti-Terror-Datei geeinigt. Ein fragwürdiges Unterfangen mit wenig Gewinn für die Sicherheit.
Die deutschen Debatten über die innere Sicherheit und die Terror-Bekämpfung folgen stets dem gleichen Muster. Nach jedem Anschlag oder einem anderen schlimmen Verbrechen wird sogleich nach einem neuen Mittel gerufen, das die Gefahr einer Wiederholung für die Zukunft bannen soll: eine Kronzeugenregelung, der große Lauschangriff, eine flächendeckende Videoüberwachung, die Ausweisung von "Hass-Predigern", strengere Strafen, verschärfte Einreisekontrollen ... bis zum nächsten Mal.
Jetzt also die zentrale Anti-Terror-Datei
, seit Jahren von Fachleuten und den Sicherheitsbehörden gefordert und nach den gescheiterten Bahn-Attentaten sowie einem letzten Gewürge nun endlich beschlossen, wenn auch in geteilter Form. Sie soll das Aufspüren von Terrorverdächtigen künftig leichter machen und damit helfen, Anschläge zu verhindern. Ein Ziel, dem niemand widersprechen würde. Und natürlich leuchtet es grundsätzlich ein, dass es wenig Sinn hat, wenn 37 Bundes- und Landesbehörden nebeneinander her Informationen über potenzielle Terroristen sammeln und speichern, ohne dass es einen Austausch und Abgleich gibt; und dass es daher erstrebenswert sein kann, alle Terror-relevanten Erkenntnisse zentral zusammenzuführen, damit alle Beteiligten jederzeit darauf zugreifen können.
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Im Grundsatz, wohlgemerkt. Denn im Detail lohnt es sich sehr wohl, über die Sinnhaftigkeit und die Ausgestaltung einer solchen Datei zu streiten. Aus verschiedenen Gründen.
Zunächst, um beim konkreten Anlass anzufangen: Hätte die Zentraldatei die Anschläge auf zwei Regionalzüge Ende Juli verhindern können, wenn die Attentäter ihre Sprengsätze besser konstruiert hätten? Wohl kaum. Denn die Bombenbastler, Studenten aus Libanon und Syrien, waren bis dato nicht aufgefallen. Folglich waren sie auch nirgendwo erfasst. Auf die Spur kam man ihnen vielmehr durch Videoaufnahmen vom Kölner Hauptbahnhof, ihre eigene Unbedarftheit und die Kooperationsbereitschaft des libanesischen Geheimdienstes. Im Nachhinein.
Zweitens gilt es, wie bei allen Sicherheitsmaßnahmen, abzuwägen zwischen den Vorteilen einer neuen Praxis und ihren Gefahren. Schließlich werden in der Anti-Terror-Datei ja dem Wesen nach nicht bloß Informationen über Personen gespeichert, die konkret der Vorbereitung eines Anschlags oder der Zugehörigkeit zu einer Terror-Gruppe verdächtigt werden. Da es um "Vorfeld-Aufklärung" und um Prävention geht, wird der Kreis viel größer gezogen. Ins Fadenkreuz ganz unterschiedlicher Behörden wie der Polizei, aber auch von BND, Verfassungsschutz und ausländischen Geheimdiensten können völlig unschuldige Besucher einschlägiger Moscheen oder Bekannte von Verdächtigen geraten, nur weil sie in Kontakt mit diesen standen oder stehen. Sollen auch solche Erkenntnisse künftig den Polizeibeamten oder Staatsanwälten für die Ermittlung oder Strafverfolgung zur Verfügung stehen?
Nicht unwichtig ist deshalb auch, welche Merkmale in der Datei erfasst werden. Sagt zum Beispiel die Religionszugehörigkeit etwas über die Terrorgefahr aus? Ist ein Moslem, der schon einmal in Pakistan war, per se verdächtig? Geht es hier nicht weniger um Angehörige eines bestimmten, muslimischen Glaubens als um Anhänger eines fehlgeleiteten, ideologisierten Islamismus? Anders gefragt: Bringt das Registrieren der Religion (die sich bei einem Mohammad, Dschihad oder Abdullah in der Regel wohl ohnehin erübrigt) einen Sicherheitsgewinn?
Beiden Bedenken haben die Innenminister mit ihrem Kompromiss Rechnung zu tragen versucht. Nur der allgemeine Teil der Sammlung mit den Personendaten soll für alle beteiligten Behörden offen und frei zugänglich sein. In dem anderen, verdeckten Teil werden weitere Informationen über Religion, Waffenbesitz oder Auslandsreisen aufgeführt. Dort wird auch registriert, wo eventuell weitere Informationen über den Betreffenden zu finden sind, die dann angefordert werden können.
Ein Verfahren, das sich bürokratisch anhören mag, aber unerlässlich ist. Schließlich arbeiten Polizei, Justiz und Geheimdienste nach unterschiedlichen Prinzipien und mit unterschiedlichen Methoden. An Gesetze gebunden sind beide, aber für die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gelten strengere Verdachtsregeln, Befugnisse und Amtspflichten als für die Geheimdienste.
Fraglich ist allerdings, ob die nun vereinbarte Unterteilung der Datenbestände in der Praxis auch eingehalten werden wird. Denn sind die Daten erst einmal da, ist die Versuchung groß, auf sie zuzugreifen
–
wie in jedem Unternehmen. Notwendig ist deshalb eine strenge und genaue Kontrolle. Schließlich geht es nicht nur um den Schutz der Sicherheit, sondern auch der Freiheit.
Aber ob es eine solche Kontrolle geben wird? Datenschutz ist schon lange zum Unwort geworden, Sicherheit geht auch für die Öffentlichkeit vor allem anderen. Deshalb ist wohl kaum für bare Münze zu nehmen, was die Innenminister beschlossen haben. Es ist eher ein weiterer Schritt zu einem leicht hysterischen Kontrollstaat.
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- Datum 05.09.2006 - 11:35 Uhr
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Ich stimme dem Vorredner zu:
Europa als Vorbildmodell wäre gut, das bessere Gesellschaftsmodell wird sich am Ende durchsetzen.
Allerdings muß der Staat dann auch aufpassen, dass nicht die Demokratie als solches bedroht wird, sei es durch islamistische Fundamentalisten oder von Rechts. Der Unterschied zur RAF und anderen Bewegungen ist wohl, dass hinter den heutigen, islamistischen Feinden der Demokratie unglaublich reiche Geldgeber stehen - meist in Saudi Arabien aber auch anderen korrupten Staaten des Nahen Ostens.
Wie soll man diese Gesellschaften von aussen transparenter machen? Die USA haben jedenfalls völlig versagt mit ihrer Kumpanei mit den Saudis und ihrer fatalen Kriegspolitik.
Werter Redakteur,
großartiger Artikel!
So ein Artikel wäre großartig gewesen in Seiner Aufklärenden Wirkung vor dem Gesetzesbeschluss. Dabei ist genau die Form, wie Sie sie verwenden - einen Ist-Zustand in der Zukunft zu nennen ausschlaggebend, nach dem Motto zeichne ein Bild von der Zukunft, damit sich der Leser ein Bild von der Zukunft machen kann.
Mit dieser Herangehensweise sind Sie ein Großer, zumindest leisten Sie mehr essentiellen Nutzen!
"Das Volk hat die Möglichkeit, bei Gesetzesentwürfen, die das Volk als Person betreffen, ein Veto einzulegen. Dies ist ein Gesetz, dass in der Zukunft einzuführen ist, damit wir unsere PRIVATE SICHERHEIT aufrechterhalten können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hallo,
der Begriff des "leicht hysterischen Kontrollstaates" bringt es wohl auf den Punkt.
Wieviele Menschen sterben jährlich durch Autoverkehr -- und wieviele durch die Folgen des Rauchens?
Wieviele Menschen sind real bis heute in Deutschland durch Terror gestorben?
Wenn man sich diese Verhältnisse vergegenwärtigt und wieviel über Verkehrssicherheit vs. Terror gesprochen wird (letzt gab es 4 Tote auf der A3 -- wurde eine politische Debatte eröffnet?) -- dann sieht man, wie merkwürdig dieses Thema in unserer Gesellschaft aufgehängt ist. Auch dass wir über Jahrhunderte erkämpfte Freiheiten so einfach bereit sind, preiszugeben, stimmt doch recht bedenklich.
Oder ist es doch wie in jener Satire (?):
[ Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion ]
Just,
*2Cents*
gebe Ihnen Recht. Nur, ist es verständlich, dass der Politiker es sich leicht machen will. Es ist daher unsere Hol-Schuld von ihm eine angemessene Durchführung zu verlangen. Und wer von uns hat das schon getan? Nach dem Motto, der Einzelne kann nichts. Doch kann er wohl, denn es gibt 7 Milliarden Einzelne und das ist schon bißchen was!
Zitat: "Es ist eher ein weiterer Schritt zu einem leicht hysterischen Kontrollstaat."
Da diese Diagnose wohl vielen Menschen in die Augen springt, möchte ich hier mit dem Ansatz einer These zum Nachdenken anregen.
Wir leben heute in einem Kollektivgeist der durch Intellektualismus, Liberalismus und Rationalismus geprägt ist. Unsere mythologische oder religiöse Sphäre erscheint mir darin als geradezu amputiert. Von einer ethischen oder moralischen Grundhaltung des Bürgers kann kaum noch ausgegangen werden.
Die Folge ist ein Zwang dazu immer mehr Lebensbereiche per Gesetz zu reglementieren.
Da beißt sich mir die Katze in den Schwanz; der so behandelte Bürger hört in der Folge auch immer weniger auf sein Gewissen und handelt nun vielfach nach der Devise, "was nicht verboten ist, ist erlaubt". Ganz eklatant sichtbar ist mir solches Verhalten ja in vielen Bereichen der Wirtschaft. Sie hat geradezu eine pervertierende Schrittmacherfunktion in diesem negativen Sinne.
Der richtige Weg wäre denn auch, nicht die Gesetzgebungen und die Sicherheitsvorkehrungen in einer Endlosspirale weiterzudrehen, sondern die Respektierung und Förderung des mythologischen Kerns des Menschen; seine religiösen Gefühle, seine Werte, seine Moral, seine Ethik, sein Gewissen zu achten und zu fördern, im jungen Menschen zu entwickeln.
Die bemerkenswerte Hysterisierbarkeit unserer Gesellschaft ist meiner Meinung nach bedingt durch diese Abkehr von der mythologischen Sphäre. Der Mensch lebt ohne sie nicht mehr im Vertrauensleben, er findet keine Geborgenheit mehr, alles um ihn herum wird zur potentiell feindlichen Welt.
Meine Schlussfolgerung daraus lautet denn auch, dass wir zu einer Umkehr finden müssen, zu einer geistigen, ethischen und moralischen Erneuerung, zu einer aufgeklärten sozialen Remythologisierung des Menschen.
Des Menschen Geist ist ein Produkt der Gemeinschaft in der er aufwächst und lebt. Wenn sich nun alle darin als unabhängige Egoisten begreifen und nach dem Motto, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, seine Ellenbogen schärft und gleichzeitig natürlich paranoid nach Sicherheit ruft, dann läuft da etwas ganz böse schief.
Dieser aufbrechende Konflikt zwischen der fundamental islamischen Welt und dem Westen ist mir in der Essenz, der Konflikt zwischen mythologisch geprägtem Mensch versus rationalistisch und intellektuell geprägtem Mensch. Letzterer ist aus der Sicht des Ersteren der entkernte Mensch.
Bedenklicher als diese Datei finde ich da schon die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten für ein halbes Jahr, die routinemässige Auswertung von Maut und Videoüberwachung, den unbegrenzten Zugriff auf Kontodaten und die bald fällige Rundumüberwachung duch RFID-Chips. Was da gespeichert und abgegriffen wird weiss kein Mensch.
Verbunden mit dem Wunsch von Banken, Versicherungen und des Handels 'schlechte Risiken' zu minimieren werden da, legal oder illegal, Personenprofile aufgebaut, von denen die Terrorfahnder nur träumen können.
Wahrscheinlich hätten sich die missglückten Zug-Anschläge mit einer solchen Datei nicht schneller aufklären lassen; da hat der Autor recht. Nur: Was ist damit ausgesagt?
Eine Datei ist kein Allheilmittel; schön. Aber was wäre, wenn unsere Innenpolitiker in der gegebenen Situation lediglich abwiegeln und behaupten würden, Deutschland sei sicher? Würde die ZEIT dann nicht alles auffahren, um ein Gegenszenario zu einer solch offenkundig unglaubwürdigen Behauptung aufzustellen?
Beiläufig: Eine Datei per se enthält nur tote Informationen. Ohne einen intelligenten Leser ist diese Information wertlos. Sicher, ein Computer kann viele Daten schneller lesen und miteinander abgleichen als ein Mensch; aber was ihm immer noch fehlt, ist der Sinn für Intuition. Er spuckt eine bloße Liste von Namen aus, analysiert nach einem simplen binären Code (ja/nein-Entscheidungen).
Klar, letztendlich führt eine solche Datei dazu, dass mehr "Zielpersonen" vom menschlichen Bearbeiter "intuitiv" analysiert werden müssen. Persönlich scheint mir das aber ein recht geringer Preis zu sein...
Am 30. Mai 1968 verabschiedete die Große Koalition im Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es in Deutschland ein klares Feindbild gab, das alle Vorsorge für den Spannungs- und Verteidigungsfall erforderlich machte. Haben sie aber zur Wiedervereinigung und zum Ende des Ost-West-Konfliktes geführt? Was geblieben ist, sind die Möglichkeiten zum Außerkraftsetzen von Verfassungsregeln.
Heute ist das neue Feindbild der weltweite Terrorismus. Und wieder wird die Vorstellung vermittelt, als sei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nur mit der Einschränkung von Freiheitsrechten erreichbar. Dazwischen liegt die erkennbare Tendenz, dass der Preis der Sicherheit eben das Hinnehmen von Freiheitseinschränkungen sei.
Offensichtlich haben wir unsere Geschichte so bewältigt, dass wir vergessen haben welcher Erfahrungen es bedurfte bis wir diese freiheitliche Verfassung dauerhaft als neue Grundlage unserer Zukunft beschlossen haben. Vielleicht hätte eine Verfassungsdiskussion aus Anlass der Wiedervereinigung, die ja leider nur ein Beitritt wurde, die Bedeutung der Verfassung auch als gesellschaftliche Wertegrundlage breiter bewusst werden lassen. Art. 146 GG hatte einmal so etwas bereits seit 1949 vorgedacht.
Das Herumbasteln an fundamentalen Freiheitsrechten aus Anlass aktueller Bedürfnisse ist ein höchst gefährliches Unterfangen und bringt alleine keine wirkliche Sicherheit. Ich befürchte da eher, dass wir leichtfertig diese Freiheit schleichend aushöhlen zu Gunsten eines trügerischen Sicherheitsgefühls. Das aber ist möglicherweise die eigentliche langfristige Gefahr.
Dem Terrorismus muss man durch Aufklärung und dem Vorleben besser verfasster Gesellschaften begegnen. Europa muss sich seiner Vorbildwirkung wieder bewusst werden; dazu gehört auch eine wahrhaftige kulturelle Toleranz. Dies muss kommuniziert werden. Mit der Schließung von Goethe-Instituten im Ausland erreichen wir das freilich nicht. Der terroristische Nährboden muss durch Information ausgetrocknet werden.
Wenn die Gewaltpolitik der USA das Signal alleine bleibt sehe ich da allerdings schwarz. Europa war die Hoffnung für die deutsche Wiedervereinigung und die Lösung des Ost-West-Konfliktes. Europa kann auch die Hoffnung sein für die Überwindung der Terrorismusszene. Neue Notstandsgesetze der Großen Koalition des Deutschen Bundestages überzeugen da nicht.
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