Innere Sicherheit Anti-Terror-PlaceboSeite 2/2
Beiden Bedenken haben die Innenminister mit ihrem Kompromiss Rechnung zu tragen versucht. Nur der allgemeine Teil der Sammlung mit den Personendaten soll für alle beteiligten Behörden offen und frei zugänglich sein. In dem anderen, verdeckten Teil werden weitere Informationen über Religion, Waffenbesitz oder Auslandsreisen aufgeführt. Dort wird auch registriert, wo eventuell weitere Informationen über den Betreffenden zu finden sind, die dann angefordert werden können.
Ein Verfahren, das sich bürokratisch anhören mag, aber unerlässlich ist. Schließlich arbeiten Polizei, Justiz und Geheimdienste nach unterschiedlichen Prinzipien und mit unterschiedlichen Methoden. An Gesetze gebunden sind beide, aber für die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden gelten strengere Verdachtsregeln, Befugnisse und Amtspflichten als für die Geheimdienste.
Fraglich ist allerdings, ob die nun vereinbarte Unterteilung der Datenbestände in der Praxis auch eingehalten werden wird. Denn sind die Daten erst einmal da, ist die Versuchung groß, auf sie zuzugreifen
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wie in jedem Unternehmen. Notwendig ist deshalb eine strenge und genaue Kontrolle. Schließlich geht es nicht nur um den Schutz der Sicherheit, sondern auch der Freiheit.
Aber ob es eine solche Kontrolle geben wird? Datenschutz ist schon lange zum Unwort geworden, Sicherheit geht auch für die Öffentlichkeit vor allem anderen. Deshalb ist wohl kaum für bare Münze zu nehmen, was die Innenminister beschlossen haben. Es ist eher ein weiterer Schritt zu einem leicht hysterischen Kontrollstaat.
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- Datum 05.09.2006 - 11:35 Uhr
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Ich stimme dem Vorredner zu:
Europa als Vorbildmodell wäre gut, das bessere Gesellschaftsmodell wird sich am Ende durchsetzen.
Allerdings muß der Staat dann auch aufpassen, dass nicht die Demokratie als solches bedroht wird, sei es durch islamistische Fundamentalisten oder von Rechts. Der Unterschied zur RAF und anderen Bewegungen ist wohl, dass hinter den heutigen, islamistischen Feinden der Demokratie unglaublich reiche Geldgeber stehen - meist in Saudi Arabien aber auch anderen korrupten Staaten des Nahen Ostens.
Wie soll man diese Gesellschaften von aussen transparenter machen? Die USA haben jedenfalls völlig versagt mit ihrer Kumpanei mit den Saudis und ihrer fatalen Kriegspolitik.
Werter Redakteur,
großartiger Artikel!
So ein Artikel wäre großartig gewesen in Seiner Aufklärenden Wirkung vor dem Gesetzesbeschluss. Dabei ist genau die Form, wie Sie sie verwenden - einen Ist-Zustand in der Zukunft zu nennen ausschlaggebend, nach dem Motto zeichne ein Bild von der Zukunft, damit sich der Leser ein Bild von der Zukunft machen kann.
Mit dieser Herangehensweise sind Sie ein Großer, zumindest leisten Sie mehr essentiellen Nutzen!
"Das Volk hat die Möglichkeit, bei Gesetzesentwürfen, die das Volk als Person betreffen, ein Veto einzulegen. Dies ist ein Gesetz, dass in der Zukunft einzuführen ist, damit wir unsere PRIVATE SICHERHEIT aufrechterhalten können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Hallo,
der Begriff des "leicht hysterischen Kontrollstaates" bringt es wohl auf den Punkt.
Wieviele Menschen sterben jährlich durch Autoverkehr -- und wieviele durch die Folgen des Rauchens?
Wieviele Menschen sind real bis heute in Deutschland durch Terror gestorben?
Wenn man sich diese Verhältnisse vergegenwärtigt und wieviel über Verkehrssicherheit vs. Terror gesprochen wird (letzt gab es 4 Tote auf der A3 -- wurde eine politische Debatte eröffnet?) -- dann sieht man, wie merkwürdig dieses Thema in unserer Gesellschaft aufgehängt ist. Auch dass wir über Jahrhunderte erkämpfte Freiheiten so einfach bereit sind, preiszugeben, stimmt doch recht bedenklich.
Oder ist es doch wie in jener Satire (?):
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Just,
*2Cents*
gebe Ihnen Recht. Nur, ist es verständlich, dass der Politiker es sich leicht machen will. Es ist daher unsere Hol-Schuld von ihm eine angemessene Durchführung zu verlangen. Und wer von uns hat das schon getan? Nach dem Motto, der Einzelne kann nichts. Doch kann er wohl, denn es gibt 7 Milliarden Einzelne und das ist schon bißchen was!
Zitat: "Es ist eher ein weiterer Schritt zu einem leicht hysterischen Kontrollstaat."
Da diese Diagnose wohl vielen Menschen in die Augen springt, möchte ich hier mit dem Ansatz einer These zum Nachdenken anregen.
Wir leben heute in einem Kollektivgeist der durch Intellektualismus, Liberalismus und Rationalismus geprägt ist. Unsere mythologische oder religiöse Sphäre erscheint mir darin als geradezu amputiert. Von einer ethischen oder moralischen Grundhaltung des Bürgers kann kaum noch ausgegangen werden.
Die Folge ist ein Zwang dazu immer mehr Lebensbereiche per Gesetz zu reglementieren.
Da beißt sich mir die Katze in den Schwanz; der so behandelte Bürger hört in der Folge auch immer weniger auf sein Gewissen und handelt nun vielfach nach der Devise, "was nicht verboten ist, ist erlaubt". Ganz eklatant sichtbar ist mir solches Verhalten ja in vielen Bereichen der Wirtschaft. Sie hat geradezu eine pervertierende Schrittmacherfunktion in diesem negativen Sinne.
Der richtige Weg wäre denn auch, nicht die Gesetzgebungen und die Sicherheitsvorkehrungen in einer Endlosspirale weiterzudrehen, sondern die Respektierung und Förderung des mythologischen Kerns des Menschen; seine religiösen Gefühle, seine Werte, seine Moral, seine Ethik, sein Gewissen zu achten und zu fördern, im jungen Menschen zu entwickeln.
Die bemerkenswerte Hysterisierbarkeit unserer Gesellschaft ist meiner Meinung nach bedingt durch diese Abkehr von der mythologischen Sphäre. Der Mensch lebt ohne sie nicht mehr im Vertrauensleben, er findet keine Geborgenheit mehr, alles um ihn herum wird zur potentiell feindlichen Welt.
Meine Schlussfolgerung daraus lautet denn auch, dass wir zu einer Umkehr finden müssen, zu einer geistigen, ethischen und moralischen Erneuerung, zu einer aufgeklärten sozialen Remythologisierung des Menschen.
Des Menschen Geist ist ein Produkt der Gemeinschaft in der er aufwächst und lebt. Wenn sich nun alle darin als unabhängige Egoisten begreifen und nach dem Motto, jeder ist seines eigenen Glückes Schmied, seine Ellenbogen schärft und gleichzeitig natürlich paranoid nach Sicherheit ruft, dann läuft da etwas ganz böse schief.
Dieser aufbrechende Konflikt zwischen der fundamental islamischen Welt und dem Westen ist mir in der Essenz, der Konflikt zwischen mythologisch geprägtem Mensch versus rationalistisch und intellektuell geprägtem Mensch. Letzterer ist aus der Sicht des Ersteren der entkernte Mensch.
Bedenklicher als diese Datei finde ich da schon die Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikationsdaten für ein halbes Jahr, die routinemässige Auswertung von Maut und Videoüberwachung, den unbegrenzten Zugriff auf Kontodaten und die bald fällige Rundumüberwachung duch RFID-Chips. Was da gespeichert und abgegriffen wird weiss kein Mensch.
Verbunden mit dem Wunsch von Banken, Versicherungen und des Handels 'schlechte Risiken' zu minimieren werden da, legal oder illegal, Personenprofile aufgebaut, von denen die Terrorfahnder nur träumen können.
Wahrscheinlich hätten sich die missglückten Zug-Anschläge mit einer solchen Datei nicht schneller aufklären lassen; da hat der Autor recht. Nur: Was ist damit ausgesagt?
Eine Datei ist kein Allheilmittel; schön. Aber was wäre, wenn unsere Innenpolitiker in der gegebenen Situation lediglich abwiegeln und behaupten würden, Deutschland sei sicher? Würde die ZEIT dann nicht alles auffahren, um ein Gegenszenario zu einer solch offenkundig unglaubwürdigen Behauptung aufzustellen?
Beiläufig: Eine Datei per se enthält nur tote Informationen. Ohne einen intelligenten Leser ist diese Information wertlos. Sicher, ein Computer kann viele Daten schneller lesen und miteinander abgleichen als ein Mensch; aber was ihm immer noch fehlt, ist der Sinn für Intuition. Er spuckt eine bloße Liste von Namen aus, analysiert nach einem simplen binären Code (ja/nein-Entscheidungen).
Klar, letztendlich führt eine solche Datei dazu, dass mehr "Zielpersonen" vom menschlichen Bearbeiter "intuitiv" analysiert werden müssen. Persönlich scheint mir das aber ein recht geringer Preis zu sein...
Am 30. Mai 1968 verabschiedete die Große Koalition im Deutschen Bundestag die Notstandsgesetze. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es in Deutschland ein klares Feindbild gab, das alle Vorsorge für den Spannungs- und Verteidigungsfall erforderlich machte. Haben sie aber zur Wiedervereinigung und zum Ende des Ost-West-Konfliktes geführt? Was geblieben ist, sind die Möglichkeiten zum Außerkraftsetzen von Verfassungsregeln.
Heute ist das neue Feindbild der weltweite Terrorismus. Und wieder wird die Vorstellung vermittelt, als sei die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nur mit der Einschränkung von Freiheitsrechten erreichbar. Dazwischen liegt die erkennbare Tendenz, dass der Preis der Sicherheit eben das Hinnehmen von Freiheitseinschränkungen sei.
Offensichtlich haben wir unsere Geschichte so bewältigt, dass wir vergessen haben welcher Erfahrungen es bedurfte bis wir diese freiheitliche Verfassung dauerhaft als neue Grundlage unserer Zukunft beschlossen haben. Vielleicht hätte eine Verfassungsdiskussion aus Anlass der Wiedervereinigung, die ja leider nur ein Beitritt wurde, die Bedeutung der Verfassung auch als gesellschaftliche Wertegrundlage breiter bewusst werden lassen. Art. 146 GG hatte einmal so etwas bereits seit 1949 vorgedacht.
Das Herumbasteln an fundamentalen Freiheitsrechten aus Anlass aktueller Bedürfnisse ist ein höchst gefährliches Unterfangen und bringt alleine keine wirkliche Sicherheit. Ich befürchte da eher, dass wir leichtfertig diese Freiheit schleichend aushöhlen zu Gunsten eines trügerischen Sicherheitsgefühls. Das aber ist möglicherweise die eigentliche langfristige Gefahr.
Dem Terrorismus muss man durch Aufklärung und dem Vorleben besser verfasster Gesellschaften begegnen. Europa muss sich seiner Vorbildwirkung wieder bewusst werden; dazu gehört auch eine wahrhaftige kulturelle Toleranz. Dies muss kommuniziert werden. Mit der Schließung von Goethe-Instituten im Ausland erreichen wir das freilich nicht. Der terroristische Nährboden muss durch Information ausgetrocknet werden.
Wenn die Gewaltpolitik der USA das Signal alleine bleibt sehe ich da allerdings schwarz. Europa war die Hoffnung für die deutsche Wiedervereinigung und die Lösung des Ost-West-Konfliktes. Europa kann auch die Hoffnung sein für die Überwindung der Terrorismusszene. Neue Notstandsgesetze der Großen Koalition des Deutschen Bundestages überzeugen da nicht.
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