Abschiebungen Endstation Kabul

Bundeswehrsoldaten sollen auf keinen Fall in den umkämpften Süden Afghanistans - die Lage dort gilt als zu gefährlich. Trotzdem schiebt Deutschland afghanische Flüchtlinge dorthin ab.

Während sich die Regierung in Berlin um das Wohlbefinden der Soldaten sorgt, schicken die Länder ausreisepflichtige Afghanen weiter in ihre Heimat zurück - ohne Rücksicht darauf, dass sich die Situation dort in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert hat. Betroffen sind rund 11.000 der mehr als 55.000 in Deutschland lebenden Afghanen.

Im Juni 2005 hatten die Innenminister grundsätzlich die "Rückführung" aller afghanischen Flüchtlinge beschlossen. Zunächst wurden nur Straftäter und alleinstehende Männer abgeschoben. Im Juni dieses Jahres hat Hamburg, wo besonders viele Afghanen leben, als erstes Bundesland aber nun damit begonnen, auch afghanische Familien mit Kindern zur Rückkehr aufzufordern. Den Ausreisewilligen bietet die Stadt an, die Reisekosten zu übernehmen sowie maximal 1500 Euro „Reintegrationshilfe" pro Person zu zahlen. Notfalls sollen die betroffenen Afghanen aber auch gegen ihren Willen ausgewiesen werden.

Flüchtlingsorganisationen warnen bereits vor einer Abschiebewelle. Und die Zahlen deuten darauf hin: Während nach Angaben des Nürnberger Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in den vergangenen fünf Jahren nur 821 Afghanen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrten, wurden allein in Hamburg seit Juni schon 2600 afghanische Flüchtlinge zur Ausreise aufgefordert. 490 haben die Stadt inzwischen verlassen. 73 von ihnen wurden abgeschoben.

Die Innenminister hatten ihre Entscheidung vor einem Jahr damit begründet, dass sich die Lage in Afghanistan seit dem Sturz des Taliban-Regimes im Oktober 2001 stabilisiert habe. Heute sei es dort wieder sicher. Das Auswärtige Amt kam jedoch bereits im vergangenen November zu einer ganz anderen Einschätzung: Das Land sei „kein sicheres Herkunftsstaat", hieß es in einem Lagebericht.

Viele Afghanen klagen aus diesem Grund auch gegen die Ablehnung ihres Asylantrags. Vor den Verwaltungsgerichten führen sie oft die Sicherheitslage in ihrer Heimat an. Doch nach Angaben des BMI liegt die Erfolgsrate der Klagen bei weniger als 10 Prozent. Im März betonte ein Sachverständiger des Nürnberger Migrationsamts in einem solchen Verfahren vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht, Afghanen könnten sich in ihrem Land „unter Wahrung einiger Sicherheitsregeln" frei bewegen. Die Gefahr in der afghanischen Hauptstadt werde überschätzt. In Kabul sei die Bedrohung, so der BAMF-Mitarbeiter, geringer als in deutschen Großstädten.

Auch für die Hamburger Behörden ist der Bürgerkrieg in Afghanistan seit 2001 definitiv beendet. Die Gewalt, so Innensenator Udo Nagel, richte sich gegen die ausländischen Soldaten, nicht gegen die eigene Bevölkerung. Solche Einschätzung verwundert angesichts der eskalierenden Lage am Hindukusch. Erst am Montag starben bei einem Bombenanschlag auf einen Markt in der Provinz Helmand 17 Menschen - weit und breit waren keine ISAF-Soldaten zu sehen. Zuvor wurden am 4. August durch einen Anschlag gezielt 21 Zivilisten in der Provinz Kandahar getötet.

Insgesamt kamen in diesem Jahr in Afghanistan bereits mehr als 2000 Menschen durch Anschläge und Kämpfe mit den Taliban ums Leben. Unter ihnen befinden sich Aufständische, Entwicklungshelfer, afghanische Sicherheitskräfte und fast 100 Angehörige der ISAF-Schutztruppe. Die Mehrzahl dürften jedoch Zivilisten sein, die zwischen die Fronten geraten sind. Immer häufiger werden sie aber auch - wie im Irak - gezielt das Opfer von Anschlägen.

Auch in Kabul verschärft sich die Lage. Wie ein UN-Mitarbeiter ZEIT online berichtete, wird die Situation in der Hauptstadt für einheimische und internationale Angestellte der UN und von Nichtregierungsorganisationen zunehmend schwieriger. Sie dürfen sich nicht mehr zu Fuß fortbewegen, ihre Wohnungen werden rund um die Uhr bewacht. Das Klima zwischen der Bevölkerung und Ausländern habe sich deutlich verschlechtert. „Eine antiwestliche Stimmung macht sich breit", sagt der UN-Mitarbeiter. Die angespannte Lage in Kabul führte zuletzt im Mai zu blutigen Unruhen, bei denen sieben Menschen starben.

Außerhalb von Kabul, das bislang als "Insel der Stabilität" galt, ist die Situation noch weit gefährlicher.  In einigen Provinzen, vor allem im Süden, herrscht wieder offener Krieg zwischen den internationalen Truppen und den Taliban-Kämpfern.

Die deutschen Behörden nehmen darauf jedoch keine Rücksicht. Weder das BAMF, die Hamburger Innenbehörde noch das Bundesinnenministerium konnten ZEIT online mitteilen, aus welchen Regionen die Heimkehrer stammen und ob sie nach ihrer Rückkehr Kabul in Richtung ihres Heimatortes verlassen habe. Über ihr weiteres Schicksal weiß man nichts, es scheint auch nicht weiter zu interessieren. Flüchtlingsorganisationen berichten, dass die meisten Flüchtlinge in Kabul bleiben. Aufgrund der schwierigen Wirtschafts- und Sicherheitslage wagten sie nicht, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren. Ihre Situation sei desolat. Zwar bieten Deutschland und andere EU-Staaten denjenigen, die freiwillig zurückkehren, für einige Monate in Kabul eine Unterkunft. Die meisten wohnen jedoch danach bei Bekannten in der Hauptstadt, oftmals in Ruinen ohne Wasser und Strom.

Doch ein neuer Abschiebestopp ist nicht in Sicht. Mit wachsender Kritik an der Präsenz der Bundeswehr am Hindukusch scheint auch die Solidarität mit den in Deutschland lebenden Afghanen zu schwinden.