Terrorismus “Haben wir etwa gewonnen?”Seite 4/4

Ich lebe nun schon seit 13 Jahren in Nordspanien, genauer gesagt in Cantabrien, und kann nur sagen, dass hier die Koalition zwischen PRC (den "Nationalisten" von Cantabrien) und der PSOE einigermaßen funktioniert, ohne dass mir "himmelangst" um die Zukunft Spaniens wird. (Das gilt im übrigen auch für andere Regionen wie Galicien oder Catalunien).
Im übrigen: "ZP", wie du ihn nennst, ist wie du sicherlich weisst, in sich schon wieder eine Beleidigung seiner Person. Und es ist einfach lächerlich zu behaupten, dass der Ministerpräsident von Spanien "mit" ,ich zitiere wörtlich: "Nationalsozialistischen Minderheiten (Katalunien, Galizien, Baskenland), Chavez (Venezuela), Morales (Bolivien), Hitler II (Iran), Arafat (Palestina), Anan (UN), ETA, und anderen Terroristen" geht, als wenns seine intimen Freunde wären! Das ist genau die Denkweise, die ich kritisiere! Seien Sie ein bisschen realistischer!!!
Sonst reduzieren Sie Ihr politisches Denken zu einer "Schwarz-Weiss" Malerei, die überhaupt nicht weiterhilft die Probleme Spaniens konstruktiv anzupacken, bei allen Meinungsverschiedenheiten über die Effektivität der spanischen Innenpolitik, die ich im übrigen z.T. auch nicht immer für gut halte.

@ sigamos

Das Gedächnis der Basken scheint ziemlich selektiv zu sein. Dabei ist es erst zehn Jahre her, dass einige führende Politiker der damaligen PSOE-Regierung unter Gonzalez in den Knast wanderten, weil sie die ETA mit einer illegalen Truppe und ebenso illegalen Methoden bekämpfte. Felipe entging nur deshalb dem Knast, weil ein trickreicher Winkeladvokat, der heute Innenminister ist, ihn vor Gericht rauskloppte. Aber keine Sorge - Jose Luis wirds schon richten. Dafür darf ja auch ein angeklagter mehrfacher Mörder, den Richter im Gerichtssaal als Cabron beschimpfen, dem er gerne fünf Löcher in den Pelz brennen würde.

Eigentlich ist es bis heute ein Rätsel, weshalb die PNV 1936 die Republik unterstützte, wo sie doch eigentlich das selbe Ziel hatte wie Franco; die Errichtung eines Ständestaates.
Nur weil dieser eben autonom, bzw. antispanisch sein sollte, hat man die von den Sozialisten angebotene Autonomie vorgezogen, diese dann aber auch nur halbherzig verteidigt.

Ein wenig Geschichtskenntnisse sollte man schon haben.

Guten Morgen, Jetzt komme ich auch zu Katalonien. Muss zugeben dass ich den ganzen Estatut nicht gelesen habe, er hat über 1000 Seiten und 200 + Paraghragen. Dank den Journalisten gab es aber mehr als genug Zusammenfassungen. Hier die meiner Meinung nach 5 kritischsten Punkte:
1. Sprache: Die Nationalisierung in Katalonien begann schon vor 20 Jahren und die Sprache war das Argument. Bis zum Estatut war das Katalonisch zu sprechen keine Pflicht, sondern nur ein Recht. Nun hat man es als Pflicht gemacht und die Folgen sind, dass man um in Öffentlichen Ämtern arbeiten zu können Katalonisch sprechen muss, alle Dokumente und Schriftstücke sind nur noch in Katalonisch. Vor der Abstimmung des Estatut kam ans Licht, dass die Partei von Rovira (ERC) sogar so weit ging und Krankenakten von Patienten in öffentlichen Krankenhäusern einsah um zu sehen in welcher Sprache diese verfasst waren. Selbstverständlich hat dieser Datenschutzbruch keinerlei Folgen gehabt. Ich finde es ist eine Bereicherung Spaniens dass es vier offfizielle Sprachen gibt, aber nun zu den Zahlen: In Katalonien leben 7 Mio. Personen davon haben 2 Mio. das Katalonisch als 1. Muttersprache. Katalonien war schon immer aufgrund seiner Industrialisierung ein Land der Gastarbeiter. Wenn ich heute mit meiner Familie nach Katalonien gehen müsste, würde mein Kind das Katalonisch lernen müssen, da auf allen Schulen, Universitäten nur noch in Katalonisch unterrichtet wird. Jetzt spricht mein Kind aber schon 2 Sprachen perfekt (deutsch und spanisch) und ich als seine Mutter bevorzuge dass er zuerst englisch lernt als katalonisch, geht nicht. Die Nationalen Parteien gehen sogar so weit und diskutieren derzeit ob sie nicht das Spanisch durch das Französisch austauschen sollten. Das schlimme an der Sache ist, dass die Katalonien sich ins eigene Fleisch schneiden da sie einer ganzen Generation eine sprache vorenthalten die in ganz (Brasilien ausgenommen) Südamerika gesprochen wird. Am Schluss, wenn mal sich mal mit vielen Katalonen unterhalten hat sieht man auch, dass viele beide Sprachen nicht gut benützen. Eine katastrophe in meinen Augen und dient nur noch mehr der distanzierung.
2. Steuern: Mit dem neuen Estatut kann Katalonien seine eigenen Steuern beziehen. Bisher war das nur im Baskenland möglich aufgrund einer geschichtlicher Hintergründe (fueros). Dadurch können diese beiden Regionen als einzige in Spanien Steuergelder einbeziehen und verwalten und müssen nur am Jahresende eine Abrechnung machen. Das ergibt in einem Land mit 40 Mio. Einwohnern meiner Ansicht nach keinen Sinn und macht den Bürger nur noch abhängiger von einer Landesregierung.
3. Staatsinversionen: Mit dem Estatut haben die Katalanen erreicht, dass die Inversionen des Staates vom BIP (BSP) für ALLE Regionen abhängt. Dass bedeutet dass, wenn Madrid zum Beispiel 26 % zum spanischen BIP beiträgt auch 26 % der staatlichen Inversionen erhält. Zum einen finde ich diese Regelung idiotisch, da die Inversionen einfach zwischen den Ländern variieren unabhängig deren BIP's. Wenn halt eine neue Zugstrecke gebaut werden muss dann kann man sie derzeit halt nicht durch Extremadura führen, da es einen negativen BIP hat. Vielleicht brauchen die ärmerer Regionen Spaniens aber gerade mehr Inversionen um den Kopf hochzukriegen und attrativer zu werden. Der andere Grund ist eher witzig den die Katalonen haben sich ins eigene Fleisch geschnitten. Letztes Jahr haben sie 18 % des BIP beigesteuert, dieses Jahr werden es nur ungefähr 17,4% sein. Wirtschaftsexperten haben übrigends errechnet, dass die Folgen des Estatut sich auf Dauer negativ auf die Wirtschaft auswirken werden. Katalonien ist schon in den letzten 10 Jahren zum Stillstand gekommen was den Wirtschaftswachstum angeht. Andere Autonomien haben übrigends das gleiche Recht gefordert allerdings mit kleinen Änderungen. So hat Andalusien gefordert dass die Inversionen in nach Bevölkerung gezahlt werden und Castilla León und Castilla La Mancha nach Quadratmeterzahl der Region. Entweder ist man halt ein Land oder nicht.
4. Bilaterale Kommissionen: Ab jetzt hat Katalonien und nur Katalonien das Recht sogenannte bilaterale Kommisionen zu Gründen. Wenn zu Beispiel der Staat einen Stausee baut der zwischen vershciedenen Autonomien liegt unter anderem Katalonien hat Katalonien Recht ein Veto einzulegen. Oder bei allen staatlichen Aktionen die ganz Spanien betreffen, Soldatenentsendungen, Infrastrukturentscheidungen, etc. Es ist meiner Meinung nach wie in jeder Firma wichtig eine Kompetenztrennung zu machen.
5. Nation: Zuerst sollte der Estatut anfangen mit: Katalonien ist eine eigene Nation. Aber da dies aufgrund der Carta Magna nicht geht haben die Anwälte sich einen anderen Text ausgedacht: Katalonien hat nationalen Charakter und Identität. Die ERC möchte eine Katalonische Nationalmannschaft in allen Sportarten und auch an den Olympiaden als Katalonien teilnehmen. Geht halt einfach nicht. Ist für mich einfach Blödsinn.
Mit dem Estatut haben sie noch mehr Unruhe in Spaniens Autonomiestruktur reingebracht, welche wirklich nicht gut ist. Ich glaube bald das Beste wäre das Ganze neu zu Erfinden und die Spanier zu Verpflichten darüber abstimmen zu lassen was sie sein wollen. Die Regionen die sich mit absoluter Mehrheit gegen Spanien aussprechen gehören halt dann nicht mehr dazu, aber mit allen Konzequenzen. Was durch die Ämter und Machtübertragungen in Katalonien und im Baskeland passiert ist, dass sie übervorteilt werden. Die Katalanen wollen alle Vorteile Spaniens geniessen, aber keinen der Nachteile. Tja, so sollte es halt nicht sein.
Eine andere Möglichkeit um die regionale Nationalisierung Kataloniens zu unterbinden ist übrigends Barcelona zur Hauptstadt Spanien zu machen. Ich wette mit Ihnen dass morgen alle Probleme aufhören würden und die Katalanen plötzlich spanischer als alle Spanier wären.

Zu Ihrem 1. Kommentar: Die Beziehungen zwischen PSOE und Batasuna, dem politischen Arms von ETA, sind auf das Jahr 2002 zurückhin Verfolgt worden und zwar von angesehen Journalisten. Dies wurde auch nicht von dem Pais verneint. Die Wahlkampagne, eine sehr intelligente, von ZP begann im Jahre 2000. Das Schiffunglück Prestige wurde derart hochgespielt von der Presse und von den linksgerichteten Parteien, dass es Ihnen gelang wirklich Meinungsänderungen herbeizuführen. Das eigentliche Problem von dem Tanker Prestige war doch dass in der EU noch kein Gesetz für einen doppelten Schiffskörper vorlag. Als dass Schiff dann wirklich leckte gab's nur 2 Möglichkeiten, es in den Hafen von la Coruña zu ziehen oder es aufs Meer rausuziehen und zu hoffen, dass die Mehrheit des Petroliums abgepumt werden kann. Aufgrund des Unglücks wurden Politikern der Tod gewünscht und die Katastropheninszenierung wahren vollkommen übertrieben. Die letzen autonomen Wahlen sind der Beweis dafür, denn dort haben die wahren Betroffenen abgestimmt. Das Ergebnis war dass die PP um 1 Stimme die absolute Mehrheit verfehlt hat und die PSOE nur regiert weil sie sich mit allen nur möglichen nationalen und anderen linksparteien zusammengeschlossen hat. Zu Vergleichen wäre dies wenn in Deutschland heute die SPD mit Lafontaine an der Regierung wäre. Die 10 jährigen Folgen sind nicht eingetreten. Ich hätte der spanischen Presse damals zugestimmt, wenn es ein PP Parteimitglied gewesen wäre der dass Loch in den Schiffsrumpf gebohrt hätte. Die Entschädigungen an die Betroffenen wurden übrigends nur durch die Regierung ausgezahlt, die Spendengelder der damals gegründetet "Nunca Mais" sind regelrecht im Sande verlaufen. Nunca Mais hat sich übrigends vor kurzem wegen den Waldbränden wieder mal von seiner wahren Seite gezeigt. Sie liefen mit Sprechchören wie als nächsten brennen die von der PP, Aznar Waldmörder.

Zu Ihrem 2. Kommentar: Im Attentat vom 11. März hat die PP ohne Zweifel ein schlechtes Bild abgegeben, aber aus den selben Gründen wie immer. Die PP hat sich noch nie gut verkauft und am Anfang hat auch der Informationsfluss innerhalb der Regierung nicht gestimmt. Der 11. März und die in den letzten 2 Jahren erforschten Hintergründe sind leider im Ausland nicht bekannt. Ich kann hier mal kurz darauf eingehen. Es ist nachgewiesen, dass PSOE Politiker bereits im Jahre 2002 Kontakte mit Batasunamitgliedern hatten (politischer Arm von ETA, bei diesen Kontakten wahren auch ERC Mitglieder dabei). Am 23. Dezember im Jahre 2003 nahmen Agenten in einem Zug 2 ETA Mitglieder fest die 2 Rucksäcke mit Sprengsätzen depositiert hatten. In den ersten Stunden nach dem Attentat vom 11. März haben alle, und ich sage ALLE Oppositionsparteivorsitzende ETA für den Anschlag verantwortlich gemacht (es gibt genügend Videoaufzeichungen). In diesem Moment begann übrigends meiner Ansicht nach Aznar seinen grössten Fehler, er hätte alle diese Parteivorsitzenden nur in die Moncloa einladen müssen und ein Foto mit Ihnen machen müssen. Jetzt zu den letzten Aufklärungen die man in einem Kommentar nicht zusammenfassen kann (werde deshalb diesem Kommentar einen LINK anhängen). Es gibt 3 Periodisten die derzeit fast wöchentlich neue Erkenntnisse an den Tag bringen. Hier ein paar in Kurzform: Die Korankassette die in einem Lieferwagen gefunden wurde und die Zünder und Sprengstoffreste waren erst später in diesen Lieferwagen hinterlegt worden. Die Sprengstoffhunde (2 verschiedene) fanden bei der ersten Untersuchung überhaupt nichts. Videoaufnahmen von den Stationen wurden erst spät oder nie an den bearbeitenden Richter übergeben. Die zu erst Festgenommenen waren kleine Gängster und unter Ihnen war waren zwei Hindus die wirklich keinen Islamischfundementalistischen Hintergrund haben. Von allen Festgenommenen wurde die Mehrheit wieder auf freien Fuss gesetzt. Und jetzt das Beste, die Hauptprobe gegen die noch Inhaftierten war ein Rucksack der scheinbar am 11. März nicht hochgegangen ist und der am gleichen Tag nach einer langen Irrfahrt in der polizeistation von Vallecas landet (der Polizeichef von Vallecas ist übrigends von Dienst suspendiert worden weil er viele Monate danach zwei PP-Mitglieder festnehmen liess ohne Ihnen ihre Rechte zu lesen, weil sie scheinbar auf einer Demonstration den damaligen Aussenminister Bono schlugen, was sich als falsch erwies). Dieser Rucksack wahr in wirklichkeit eine Tasche mit anderem Bausatz anderem Sprengstoff anderem Mechanismus etc. Die Originaltasche befand sich übrigends in Händen des Sprengstofferxperten in seinem Küchenschrank und wurde erst nach Aufforderung des Richters mit der falschen ausgetauscht. Es gibt auch mitlerweile eine Verbindung zur ETA. Weiterhin sind die Leichen der vermeindlichen Täter nie richtig untersucht worden, aber aufgrund Zeugenaussagen hatten einige die Hosen verkehrtrum an und waren nicht zusammen als sie sich in die Luft jagten (einer lag sogar im Bett). Eine Verbindung zu Al-Kaeda wurde nie hergestellt. Trotz den letzten Erkenntnissen in der Investigation will die PSOE werder die alte Untersuchung fortführen noch eine neue Untersuchungskommission bilden. Warum?

Ich war damals für die Unterstützung im Irak, zum einen da spanische Soldaten im Krieg nicht teilnahmen sondern erst später und in logistischen Fragen zum Einsatz kamen. Weil Sadam Hussein ein blutiger Diktator war. Weil Spanien in den letzten Jahren endlich mal wieder eine starke Aussenpolitische Stellung bezog und weil sich kein westliches Land heute sicherwiegen kann (siehe Deutschland mit den 2 libanischen Jungs-Rucksäcke in Zügen- und Deutschland hat auch keine Truppen im Irak gehabt - obwohl auch wir halfen wenn auch verdeckt). Der islamistische Terror hat erst angefangen und entweder fangen wir ernsthaft an etwas zu tun oder wir werden halt immer mehr Freiheiten verlieren und mit ständiger Angst lässt es sich nicht gut Leben. Spanien ist aufgrund seiner geographischen Lage ein Land dass morgen schnell in Probleme kommen kann. Ein starkes Spanien ist von N¨ten. [Wir können leider nicht alle Verweise auf andere Internetseiten prüfen. Bitte haben Sie Verständnis, dass Links gelöscht werden. gez. Die Redaktion]

Zapateros "Regierungskunst" beruht auf zwei Prinzipien: Positive Diskriminierung, die er Partizipation nennt, und grenzenlose Selbstüberschätzung. So werden nicht nur die Homosexuellen und Frauen positiv diskriminiert, sondern auch die ETA und ihre Unterorganisationen, die auf der EU-Liste der terrostischen Organisationen stehen.Ebenfalls positiv diskrimniert wird Hisbollah und Hamas, sowie das Mullahregime in Teheran.

In diesem Kontext hätte ein interessierter Interviewer sich doch mal erklären lassen sollen, was Z. mit dem "primären Tumor" im Nahen Osten meint.

Auch die folgenden Punkte, besonders die "baskische Identität" und wie der Rechtsstaat verurteilte Mörder der ETA zu behandeln gedenkt, sind klärungsbedürftig. Besonders dürfte Frankreich das mit der baskischen Identität (und auch der katalanischen interessieren).

"Ein baskischer Radikaler akzeptiert künftig zweierlei: 1. nichts rechtfertigt die Gewalt und den Tod einer Person; 2. die baskische Identität wird fort bestehen, wachsen und sich weiter entwickeln."

Zapatero überschätzt sich nicht nur hinsichtlich seines Einflusses in den USA, wo er und sein Außenminister fast so etwas wie unerwünschte Personen sind. Er kann nicht zwischen diplomatischer Höflichkeit in, und konstruktive Beziehungen zu Paris und Berlin unterscheiden.

Wenn Zapatero sagt, "Seit ich Ministerpräsident bin, hat es in Spanien noch keinen einzigen tödlichen Anschlag gegeben," schanzt er indirekt der PP und seinem Vorgänger Aznar die Schuld am 11/3 zu. Er entschuldigt damit nicht nur die wirklichen Täter, islamistische Terroristen, sondern verläßt damit auch die zuvor mit der PP gebildete, gemeinsame Antiterrorismusplattform, die sich gegen ETA/Batasuna richtete. Denn die o.a. Ausssage impliziert zugleich, dass seine Interpretation des von der ETA verkündeten Waffenstillstandes die einzig mögliche, und die PP daher auch schuld am ETA-Terrorismus sei.

Die parlamentarische Untersuchung des 11/3 war eine Farce, die von den Chefdemagogen des PSOE nur zu dem Zweck inszeniert wurde, um die Regierung Aznar nachträglich zu denunzieren und sich selbst positiv zu diskrimnieren.

Im Baskenland und Navarra findet immer noch tagtäglich "Gewalt gegen Sachen" statt, wie Anschläge mit Molotowcactails auf Bankautomaten und PP-Parteibüros euphemistisch genannt werden. Das Eintreiben von sogenannten Revolutionssteuern durch ETA und JARRAI ist denn wohl eher der Gewalt gegen Personen zuzuordnen. Polizeiliches Einschreiten gegen den "Terror der Straße" wird von der ETA als staatlich, spanische Repression gewertet, gegen die man sich gegebenfalls mit Waffengewalt wehren müsse.

Dennoch würde ich nicht sagen, dass Zapatero der schlechteste Ministerpräsident sei den Spanien je hatte. Largo Caballero, Zapateros Vorbild, war noch viel schlechter.