USA Sieg für die Menschenrechte

Was weiss Erol ueber diese Gefangenen?
Wie fundiert muessen denn Beweise sein, bei Massenmoerdern, die im Dunkeln fremder Sprachen, unter der Deckung religioeser Einrichtungen, mit Basen in fernen und unbekannten Laendern und unter groesster Konspiration handeln, aber in irgendeiner Form dringenden Verdacht erregen. Wie unschuldig ist denn der Bremer Taliban? Ganz zufaellig in die Faenge der CIA geraten?
Wie lange geht das noch gut.....

Zitieren wir mal:

"Aber was, wenn die Diplomatie versagt? Das ist die Machtfrage; 53 Prozent der Amerikaner sehen dann militärische Mittel als die beste Antwort an, und immerhin 45 Prozent der Europäer."

Dieses Umfrageergebnis korreliert mit der Feststellung, dass

"Etwa, immerhin ein knappes Drittel sowohl in den USA als auch in Europa meint, nicht bestimmte Strömungen des Islams sondern diese Religion als Ganze sei das Problem."

Dem Ganzen ist eine berauschende, noch anhaltende, Propagandaanstrengung der USA vorausgegangen, welche letzendlich von so gut wie allen möglichen westlichen Publikationen quasi mitgetragen wurde.

Lassen wir mal das leidige Islam Thema aussen vor und betrachten die Iran-Frage.

Am Beginn stand ja die Bemerkung von der "Achse des Bösen" (Irak, Iran, N.Korea) in GW Bushs erster Rede zur Lage der nation ("State of the Union Address").

Am einfachsten erwies sich dabei eine Aktion gegen Irak. Im Vergleich dazu sind Handlungen gegen Iran sehr schwierig und im Falle Nordkoreas technisch gar so schwierig dass sich hier militärisches handeln praktisch verbietet.

Gegen Irak wurde gehandelt, unter der Prämisse "Massenvernichtungswaffen" ausschalten zu müssen. Dass es diese nie gab muss jedem klar gewesen sein der den "Phony War" mitverfolgt hat.

Da es kein effektives Material gab wurden selbst offensichtlichst getürkte Geheimdiensberichte in den Umlauf gebracht. Hier sprechen wir mal nur kurz zwei ganz aufdringliche Dinge an:

1. Der "versuchte Einkauf von Atombombenbaumaterial" in Nigeria.

2. Der versuchte Verkauf eines 10 Jahre alten Beitrages auf einer Webseite als neue Erkenntnisse des Britischen Geheimdienstes.

Idiotischen rein propagandistischen Ultra-Unsinn wie Tony Blairs vor dem Britischen Unterhaus geäusserte "Irak kann binnen 15 Minuten mit Massenvernichtungswaffen zuschlagen", missachten wir mal und schütteln noch einmal verächtlich den Kopf.

Tatsache ist, dass für keine der vielen klarsten "Geheimdienst Fehlleistungen" Köpfe gerollt sind - in der Tat kein einziger. Es sind schon viele hohe Beamte über kleinere Dinge gestolpert als in einer Frage von Krieg und Frieden unzuverlässigstes Material, oder gar offensichtliche Fälschungten und Plagiate als Fahndungserfolg eingereicht zu haben. Im Gegenteil hier: in den USA wurde sogar die Ehefrau des Diplomaten der die "Nigerianische Affäre" entlarvte, vom Weissen Haus als CIA Offizierin enttarnt.

Damit ist hinreichend klargestellt, dass eine angebliche Existenz vom Massenvernichtungswaffen als Kriegsgrund ausfällt, wenngleich noch viele weitere Details angeführt werden könnten.

Was war nun dann der Grund für den Irak-Krieg? Die freudige Überbringunmg der Frohbotschaft von Demokratie und Menschenrechten? Wer das glaubt darf selig werden.

Kampf um's Öl scheint die nächste plausible Erklärung zu sein. Hier gilt aber ein anderes Prinzip: in einen Krieg geht man grundsätzlich nur dann, wenn es das Kriegsziel nicht günstiger zu Kaufen gibt. Das lässt sich hier aber ausschliessen. Der Krieg kostete runde 200-300 Mrd. US-Dollar, zusätzlich ging der Ölpreis scharf aufwärts.

Auch Gedankenspiele hier mittel- bis langfristige Vorteile zu finden fällt äusserst schwer. Es ist in der Tat so schwer, dass hierzu keinerlei Studien auffindbar sind die in diese Richtung weisen. Derartige Thesen gäbe es zu Hauf, wenn man darüber halbwegs schlüssig Argumentieren könnte.

Jetzt unterbrechen wir mal diese Reise und gehen zurück zum traumatischen "9/11" - natürlich nicht "9/11" 1973 als in Chile der demokratisch gewählte Allende mit Hilfe des CIA gestürzt wurde, was eventuell ca. 3000 Menschen das Leben kostete, sondern selbstverständlich "9/11" 2001, dem Anschlag auf das World Trade Center, welcher eine ähnliche Opferbilanz aufzuweisen hat.

Längst vergessen: kurz nach dem Anschlag gab es einen Terroristen der in den USA Briefe mit anthraxhaltigem weissen Pulver verschickte, was ca. 10 Menschen das Leben kostete. Der Terrorist wurde offiziell nie gefasst. Es scheint klar zu sein, dass sich das ganze um eine inneramerikanische Angelegenheit handelte - der Rest ist Spekulation.

Tatsache ist, das kurz danach von der US Regierung Massnahmen zum Kampf gegen potentiellen Bio-Terrorismus ergriffen wurden. Allerdings wurden in diesem Fall nicht grosse Impfstoffvorräte gegen Anthrax angelegt, was eine gewisse Logik gehabt hätte - selbst dem Irak wurden von den USA ja einmal Anthrax-Kulturen zur Verfügung gestellt.

Nein, es wurden Pocken-Impfstoffvorräte aufgebaut. es ist hierbei zu bemerken, das geringste Mengen von Pockenviren nur noch tiefgekühlt in den USA und Russland bekannt sind.

Die Massnahme kostete einige 100m US-Dollar, vielleicht sogar einen Milliardenbetrag. Der einzige Effekt, dieser unter rationalen Bezugspunkten widersinnigen Aktion war, dass neben einem enormen Verwaltungsaufwand auf diese Weise der pharmazeutischen Industrie grosse Aufträge zugeführt wurden. Die Pharmaindustrie ist einer der Hauptsponsoren von GW Bush und seinen republikanischen Parteigängern.

Nun zurück zum Irak-Krieg. Dass die angeführten offiziellen, und ggf. vermuteten Gründe für den diesen Krieg keine Rolle spielten sollte klar sein. Selbst eine Bedrohung der Sicherheit Israels kann ausgeschlossen werden. Der "Koalition" der Krieger war die militärische Lage im Irak bestens bekannt, schliesslich wurde das Land ja im Rahmen der Erzwingung der, von keinerlei internationalem Recht abgedeckten, Flugverbotszone bestens bekannt. Das Land wurde laufend überflogen. Letztendlich wurden auch noch - vor Beginn des Irak Krieges - die letzten halbwegs bedrohlichen Waffen Iraks, Mittelstreckenraketen, welche die nach dem ersten Golfkrieg ermittelte Höchstreichweite (ca. 200-300km) um bis zu rund 10% überschreitenm konnten, vernichtet.

Tatsache ist, dass der Krieg grosszügiste Kapitaltransfers zu mit GW Bush und seinen persönlichen Verbündeten Assozierten ermöglichte. An dieser Stelle muss auch noch einmal erwähnt werden, dass Firmen grundsätzlich gewinnorientiert sind, was ja per se nicht schlecht ist. Nur, als Folge dessen muss auch grundsätzlich anerkannt werden, dass politische "Spenden" daher ebenso grundsätzlich mit der Erwartung auf Verzinsung gegeben werden: "return on investment". Ein idealistisch gesinnter Grosskonzern muss per Definition eine Fiktion bleiben.

Ein weiterer Umstand ist, dass US Wahlkämpfe heutzutage Milliardensummen verschlingen, welche sich auch wiederum für die Investoren amortisieren müssen. Ich erspare mir, hier im Detail zu spekulieren wie im einzelnen diese Milliardensummen, nebst Risikoverzinsung, halbwegs elegant transferierbar sind. Nur so viel: Militär- und Pharma eignen sich besonders gut, da relativ schwierig kontrollierbar und keine lange Planungszeit wie bei Brücken und Strassen, etc.

Das Problem bei der Kosten-Nutzen-Rechnung eines Irak-Krieges muss zwangsläufig erhöhte Ölpreise einschliessen, welche volkswirtschaftlich schwerwiegende Auswirkungen haben können, insbesondere bei einem Land wie die USA, das weiland kurz vor dem Abgrund einer Rezession stand. Nun, da gibt es Gegenrechnungen: die Kriegsinvestitionen (Bomben, Munition, etc.) als solche haben einen gegenläufigen Effekt. Das ganze konnte ganz normal per Staatsdefizit finanziert werden.

Natürlich muss aber auch mal analysiert werden, wem erhöhte Ölpreise nützen: nun, da sind die Saudis, die Venezolaner, und damit indirekt auch die Kubaner. Direkt bringt das aber auch Vorteile für alle die Öl fördern, respektive Anteile an Ölfeldern und -Exploration haben; womit wir mal wieder beim engsten Dunstkreis der Familie Bush und Freunde sind.

Die kriegsverbundenen, teils höchst widersinnigen, Kapitaltransfers zu Kellog & Brown, Bechtel, etc sind bestens bekannt. Im Anschluss an "9/11" wurde übrigens auch Koloss "Homeland Security" Ministerium gegründet, welches grosse Teile seines Verantwortungsbereiches im Rahmen des "schlanken Staates" outsourct: natürlich vornehmlich zu den üblichen Verdächtigen.

Nun betrachten wir mal ganz emotionsfrei die Iranfrage. Iran hat im Laufe des letzten Jahrhundert niemanden angegriffen. Im Gegenteil, die Iraner selbst wurden erst vor rund 20 Jahren durch die USA, respektive deren damaligen Vertreter Irak attackiert, was rund einer Million Iraner das Leben kostete.

Die Iraner würden nach "vorherrschender Meinung" (bleibt immer abzuwägen ob die nun wohlfundiert, oder vornehmlich propagandistisch ist) in ca. fünf Jahren mal dazu in der Lage sein ein bis zwei Nuklearwaffen pro Jahr zu bauen. Nach der selben "vorherrschenden Meinung" ist innerhalb ca. der nächsten zwölf Monate der Zeitpunkt erreicht, in welchem die Fähigkeit Iraks künftig Atomwaffen zu bauen nicht mehr unterbunden werden kann. Die Logik dieses Konstruktes mal ausser Acht lassend, stelle ich fest, dass, wenn daraus ein Handlungsbedarf entsteht, dies noch in der Amtszeit von Präsident Bush sein wird.

Natürlich ist es schlecht, wenn die Ayatollahs in den Besitz von Nuklearwaffen geraten - aber warum genau? Dies erschliesst sich mir nicht wirklich. Israel kann sich selbst verteidigen, die haben mehr als 100 Sprenköpfe. Was passiert, sollte Iran eine Atombombe loslassen, welche Reichweite würden diese haben? Nach den Gesetzen der Abschreckung, dem altbekannten Prinzip von MAD ("Mutually Assured Destruction") existiert Iran danach schlicht und einfach nicht mehr.

Der einzige Realeffekt einer Nuklearmacht Iran wäre, dass sich diese dann halbwegs effektiv gegen einen weiteren Waffengang der Amerikaner abgesichert hätte. Wirklich bedrohliche Szenarien erweisen sich schon bald nach nur wenigen Gedankengängen als wenig realistisch; es mangelt an Zwangshagftigkeit.

Der rationale Schluss ist: GW Bush und Dunstkreis profitieren von einem dem Angriff auf Iran folgenden Ölpreisanstieg enorm. Ob der US Präsident aufrichtige Probleme sieht, damit die Weltwirtschaft einigermassen nachhaltig zu stören, bezweifle ich. Ein globales Leitmotiv der GW Bush Politik scheint in allen Bereichen zu sein, seinen Dunstkreis und die direkte Anhängerschaft zu fördern. dies drückt sich ja nicht nur in seiner Militärpolitik aus sondern in allen Politikbereichen. Erwähnen wir hier mal einstweilen, den bis dato gescheiterten Versuch selbst die US-Sozialversicherung zu privatisieren.

Wir wurden bislang hinreichend "informiert", dass die iranischen Atomanlagen praktisch unzerstörbar tief einbgegraben sind. Dies korreliert mit laufenden US-Informationen betreffs "bunkerbrechenden", "taktischen" Nuklearwaffen, der Notwendigkeit von deren Entwicklung und der rhetorisch zunehmenden Entstigmatisierung. Diese Waffen werden also auf jeden Fall nächstes Jahr im Irankrieg zum Einsatz kommen.

Um bei der Rhetorik zu bleiben: innerhalb der letzten vierzehn Tage haben die USA die verbale Eskalation weiter ausgebaut und es wird systematisch versucht eine Synonymität von Iran/Islam mit Faschismus und Nazis, den bislang harschesten Feinden der Amerikaner, aufzubauen. Eine Verschärfung der Rhetorik wird sukzessive erfolgen. Inwiefern es den USA gelingen wird relativ harmlose, aber leicht aufbauschbare Scharmützel mit Iran herbeizuführen bleibt abzuwarten. Wohl wird man versuchen Iran stärker mit "Terrorismus" zu assozieren. Ob dies jeweils gelingt kann so nicht gesagt werden, es entspräche aber der üblichen Art der USA militärische Konflikte propagandistisch vorzubereiten.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der kürzliche, lange vorbereitete Libanonkrieg Israels, der ja glaubwürdig weder als Verteidigungs-, Abschreckungs- oder Revanchekrieg einzuordnen ist. Dieser Krieg kam erst dann zum Stillstand, als es diplomatischen Anstrengungen gelungen ist eine vornehmliuch europäische Streitmacht zu Absicherung Israels im Südlibanon zu etablieren. Diese wird wohl im Irankrieg von gutem Nutzen sein, da Hizbollah in einem überspannenden nahöstlichen Kriegszenario tatsächlich eine gewisse Gefahr für Israel darstellen kann. Europa wurde auf jeden Fall damit erfolgreich in das Kriegsszenario eingebunden, und übernimmt nunmehr, wie es auch immer kommt, die Kosten für Israels Nordverteidigung - zusätzlich zu substantiellen Beiträgen für den Wiederaufbau Libanons.

Es mag einigen zu zynisch und gar weithergeholt erscheinen, die Aussenpolitik der GW Bush Regierung als Kapitaltransferinstrumentarium des erweiterten Bush-Clans zu beschreiben. Tatsache bleibt, dass die Analyse, die hier nur in äusserster Kürze dargebracht worden ist, ist als einzige Theorie so ziemlich 100% wasserdicht und stringent. Es gibt keine schlüssigere Theorie, welche keine ungelenken Konstruktionen benötigt. Nach dem Prinzip des Occamschen Rasierers ist dies damit sogar zwangsläufig die wahrscheinlichste.

Um am Ende noch ein wenig munter drauf loszuschwadronieren: Russland mit seinen Ölvorräten ist einer der Hauptnutzniesser, ob China im Austausch für die Realisation Taiwan bekommt oder grollend zusehen muss bleibt blanke Spekulation, eben so die Frage ob Tony Blairs Abnschied sich strategisch genau deswegen so in die Länge zieht.

Die Konsequenz wird auf jeden Fall sein, dass es bergab mit der Wirtschaft geht, dass der Terror erst richtig beginnt, und dass die Bürgerrechte global weitere scharfe Einschnitte erfahren.

Ob auf der anderen Seite als Konsequenz der Verbrauch von fossilen Brennstoffen dermassen zurückgeht und damit der kommenden Klimakatastrophe einhalt geboten wird erachte ich als wenig wahrscheinlich. Eher sollte man Slogans wie "Braunkohle ist Trumpf" und "Saubere Atomkraft" erwarten.

Was natürlich - im Zusammenhang mit dem Ausgangsartikel - auch noch erwähnt werden sollte:

- Kriegsgefangene können, enstsprechend der Genfer Konventionen, bis zum Ende des Konfliktes gefangen bleiben. Normale Kriminelle haben das Recht irgendwann einem konventionellen juristischen Verfahren unterzogen zu werden.

Ganz klar das Guantanamo Bay nur Kriegsgefangene beherbergt - die Frage bleibt nur, warum am Ende auch alle Kriegsgefangenen auch kriegsverbrecher gewesen sein sollen.

Schau'me mal.

...dass sich der amerikanische Präsident erst für Politik interessiert, seitdem er im Amt ist, sonst hätte er seine neu gewonnenen Einsichten schon eher haben können - und dem Rest der Welt wären einige "collateral damages" erspart geblieben.

Wir Europäer sind halt doch die besseren Menschen. Gut wir nehmen natürlich gerne die Informationen der CIA und wir schicken unsere Geheindienste auch in Folterknäste in "Drittländern". Natürlich hätte unser "Bremer Taliban" schon seit Jahren wieder "zu Hause" sein können. Ja, die geheimen Foltergefängnisse lagen / liegen wohl in Europa, aber woher hätten wir Europäer das wissen können.
Jetzt ist die Wahrheit aber endlich raus, die Amerikaner sind die Bösen und vielleicht, wenn wir nur laut genug "Skandal" schreien, merkt keiner das auch wir nur Heuchler sind.

Die guten Griechen haben im Umgang mit den Barbaren einige Verfahrensweisen eingestellt, die Ihnen aus ästhetischen Gründen, nun selbst mit Makel behaftet erscheinen.

Kein allzu überzeugender Beweis für "Selbstheilungskräfte" und kein Sieg für jene, die bei der Anwendung von Recht und Gesetz auf Anklage, Verteidigung, Gericht und Urteil bestehen.

Geheimgefängnisse und Verschleppungen werden zugegebe, wir wussten es lange und suchten weder staatlich noch öffentlich, mit allzu grosser Energie nach den stichhaltigen Beweisen.

Die Gefangenen auf Guantánamo sollen "nun" nach den Regeln der Genfer Konvention gefangen gehalten werden. - Sind es Kriegsgefangene, welchen Krieges? Wann kommen sie nach Hause? Sind es Terroristen, welcher Klage müssen sie sich stellen und wann? Welcher Richter fällte bisher ein faires Urteil? Wer fordert das Recht auf baldigen Prozess?

Wissen Sie etwa zu urteilen, wer mit Recht und Gesetz, gar dem schieren Menschenrecht, dort rechtens inhaftiert sitzt? - Ich wüsste es, auch mit viel sachlicher Kenntnis, kaum zu sagen.

Der wahre Grund für Bushs "Nachgeben", die, die man hat und hatte, sind nutzlos, wertlos, ausgelutscht, wenn sie so wollen, gibt es sogar Jugendliche die dort alt werden, und kosten Geld. Derzeit fängt man zu wenig "Neue", man erschiesst sie lieber gleich (z.B. Afghanistan, neuste Erfolgsmeldungen).

Die Hundertschaften die man fing und von anderen Fängern kaufte, die will man noch ein wenig behalten, zu besseren Haftkonditionen, ohne ihnen etwas in foro vorwerfen zu müssen.

Lieber Herr Greven, legte man die Maßstäbe des Menschen - und Völkerrechts an alle Nationen gleichermaßen an, dann müssten Sie hier über UN- und Sicherheitsratsresolutionen gegen die USA, über Ultimaten und Forderungen der Weltgemeinschaft berichten. - Aber, wir wissen es beide, das wäre ja wirklich eine Selbstheilung der Weltgemeinschaft durch
Recht und Gesetz. Derzeit ändert nur der oberste "Schiedsrichter" einige seiner selbsterfundenen Regeln.