USA Bushs KehrtwendeSeite 2/2

Zu den 14 ehemaligen Gefangenen in den geheimen CIA-Gefängnissen gehören der Militärchef von al-Qaida, Abu Subaida, die Nummer 3 des Netzwerkes, Chalid Scheich Mohammed, sowie Ramsi Binalshibh, der nach US-Überzeugung einer der Mitverschwörer der Terroranschläge vom 11. September ist. Die geheimen Gefangenenlager der CIA im Ausland und die mutmaßlichen Gefangenentransporte hatten in der Bundesrepublik und anderen EU-Mitgliedsländern für heftige Kritik gesorgt. Bush bestritt am Mittwoch erneut, dass die Gefangenen gefoltert worden seien.

Als Konsequenz aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofes übergab Bush dem Kongress am Mittwoch auch einen Gesetzentwurf, mit dem der Weg für eine gesetzliche Regelung der Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor Militärkommissionen frei gemacht werden soll.

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