Gesundheitsreform Aufstand der Unionsländer

Kippt die Gesundheitsreform endgültig? Laut Medienberichten wollen die unionsgeführten Länder heute entscheiden, ob sie die von der Großen Koalition vereinbarten Eckpunkte noch mittragen

In mehreren unionsregierten Ländern gibt es starke Bedenken gegen den Reformentwurf. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland wollen sie an diesem Dienstag in einer Telefonschaltkonferenz ihre Linie abstecken.

Nachdem schon Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) Nachbesserungen verlangt hatte , legte seine Sozialministerin Christa Stewens nach. »Der bisherige Entwurf der Gesundheitsministerin ist nicht von den Eckpunkten gedeckt«, sagte sie den Dortmunder Ruhr Nachrichten . »Wir werden mit Sorgfalt darauf achten, dass im Gesetzentwurf die Eckpunkte nach ihrem Wortlaut und nach dem Geist, in dem sie verhandelt worden sind, eingehalten werden.« Ein Dorn im Auge sind Stewens vor allem die Ein-Prozent-Grenze für den Zusatzbeitrag, den die Krankenkassen erheben können, wenn die mit den Geldern aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen, und der angestrebte krankheitsorientierte Finanzausgleich unter den Krankenkassen.

Niedersachsens Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU) warnte vor einen neuen »Mammutbehörde«, sollten anders als bisher nicht mehr die Krankenkassen direkt die Beiträge einziehen. Die Selbstverwaltung der Kassen funktioniere gut. »Daran dürfen wir nicht rütteln«, sagte sie.

Nach dem Bericht der Leipziger Volkszeitung haben die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bayern und Hessen teils massiv gewarnt, sie würden die große Koalition im Bundesrat mit allen denkbaren Mitteln auflaufen lassen, sollte die Bundesregierung die Eckpunkte wie beschlossen umsetzen. Daraufhin habe sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu der dreimonatigen Verschiebung der Reform entschlossen. Ausschlaggebend für die Länder sei vor allem die »Benachteiligung der privaten Krankenkassen«.

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung werden die Eckpunkte der Gesundheitsreform auch im Bundesarbeitsministerium in Frage gestellt. Während diese zum Beispiel einen dezentralen Beitragseinzug auf Länderebene vorsähen, verlange das Ministerium von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) eine neue Bundesbehörde.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte jedoch erneut, dass die Reform kommen und der besonders heftig kritisierte Gesundheitsfonds im Laufe des Jahres 2008 eingerichtet werde. »Der Gesetzentwurf, einschließlich des Gesundheitsfonds, geht im Oktober ins Kabinett und in die parlamentarische Beratung. Der Gesundheitsfonds kommt 2008«, sagte sie.

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