E-Mail aus Berlin Zynische Strategen

In der Gesundheitsreform geht es auch um die Frage, wie pathologisch die Politik geworden ist.

Die desperate Lage der Großen Koalition ist noch ernster als gedacht. Keine Übertreibung: Das Scheitern ist in Sichtweite, alles hängt nun an der Kanzlerin und an der Frage, wie viel Macht sie den Unions-Ministerpräsidenten in der Gesundheitspolitik einräumt.

Seit vergangener Woche macht sich in Berlin Untergangsstimmung breit angesichts der zahlreichen, noch zu klärenden oder umstrittenen Punkte der Gesundheitsreform und der inneren Lage der Koalition. Nur in der kleinen Arbeitsgruppe aus SPD und CDU unter der Leitung von Ulla Schmidt (SPD) und Wolfgang Zöller (CSU) sowie in der noch kleineren Referenten-Arbeitsgruppe herrscht kein Streit, dafür aber Umsetzungsstress – der Einigungsdruck ist hoch.

Anzeige

Der Koalition gerät zweierlei derzeit aus der Kontrolle: Die machtpolitische Durchsetzung und die sachpolitische Umsetzung der vor der Sommerpause beschlossenen „Eckpunkte“. Ob Merkel sich gegen die Ministerpräsidenten behaupten wird, ist offen, heißt es in beiden Parteilagern. Die Länderfürsten haben inzwischen große Sorge, im Jahr 2008 politisch von den ersten für manche schmerzhaften Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform getroffen zu werden – dann sind Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen. Bayern ist gleich doppelt empfindlich geworden, dort stehen 2008 auch noch Kommunalwahlen an, sodass die Hauptstadt schon jetzt Stimmen besorgter Oberbürgermeister erreichen. Die fürchten Stimmverluste, wie sie die SPD in Niedersachsen nach der Einführung der Praxisgebühr erlebte. Dem bayerischen Landeschef wiederum steht mit Horst Seehofer ein erfahrener, ehemaliger Gesundheitsminister zur Verfügung, der als Verbraucherschutzminister gut informiert mitten im Kabinett Merkel sitzt und seine Strippen zieht. Von Horst Seehofer jedenfalls ist bisher kein gutes Wort zum Gesundheitsfonds zu hören gewesen, von Stoiber auch nicht – im Gegenteil, der schießt aus alle Rohren.

Die Rücksichtnahme der Bundespolitik auf Landtagswahlen ist ein seit langer Zeit bekanntes Übel. Mit der Großen Koalition hatte sich die Hoffnung verbunden, dass eine CDU-Kanzlerin Strukturreformen mithilfe der Union-Bundesratsmehrheit erreichen könne – diese Mehrheit war das Hindernis, das Gerhard Schröder vorzeitig aufgeben ließ. Nun steht die Bundesregierung kaum ein Jahr später schon wieder vor dieser Blockade, nämlich wenn sich Merkel dem Länderdiktat beugt. Denn unabhängig vom Streit um den Gesundheitsfonds und dessen Sinnhaftigkeit wird jede Gesundheitsreform, die in den regulierten, vermachteten Markt eingreift, Unmut erzeugen. Merkel steht an einem Scheideweg. Entweder sie hat noch ein knappes Jahr Gestaltungsspielraum für Politik und dann zwei lange, zähe Wahlkampfjahre erst auf Landes-, dann auf Bundesebene, in denen es zu Reformen nicht kommen wird. Oder sie nimmt sich die Freiheit, die Entscheidungen der Bundesregierung durchzukämpfen. Verlieren kann sie allerdings in beiden Fällen. Nicht wenige spekulieren darauf, dass die Ministerpräsidenten die Große Koalition zu Fall brächten, würden sie sich übergangen fühlen.

Für den anderen Fall droht die SPD inzwischen unverhohlen mit Koalitionsbruch, SPD-Fraktionschef Peter Struck deutete dies zu Beginn der Woche in der Bild-Zeitung an, indem er das Schicksal der Koalition an die Umsetzung der beschlossenen Eckpunkte knüpfte. In SPD-Fraktionskreisen wird man hinter vorgehaltener Hand deutlicher: „Wenn Merkel den Ministerpräsidenten nochmals nachgibt, dann wird die Koalition nicht halten können.“

Leser-Kommentare
    • ajax63
    • 13.09.2006 um 11:51 Uhr

    ... Eine Kanzlerin wird es richten. Leider ist eine Reform im Gesundheitswesen wohl doch nicht so einfach. Ideen gibt es jede Menge. Krankenkassen unter 500.000 Mitglieder zwangsweise fusionieren, wäre eine davon. Aber sobald Arbeitsplätze in Gefahr geraten, wird ein automatisches Bremsmanöver eingeleitet. Die Bremser sind allesamt privat versichert. Ich als Mitglied einer BKK muss mich beim Arzt fast entschuldigen und warte trotz Termin eine Stunde auf Bahandlung. Wer soll es richten, wenn nicht eine große Koalition? Die Hoffnung stirbt zuletzt. Ein gemeinsamer Euro wird in 10 Jahren dafür sorgen, dass sich mein Zahnarzt in Portugal 1 x jährlich auf mich freut. Zur Zeit sitzt die Angst auf der Regierungsbank. Angst essen Seele auf.

  1. Frau Merkel scheint sich hier ziemlich zu verrennen. Ich erinnere mich noch gut, wie es kurz nach der Bundestagswahl hieß, sie werde jetzt "durch den Wulff gedreht", sol heißen durch den Bundesrat. Und genau das passiert jetzt. In dieser großen Koalition lagen große Chancen, eine so überwältigende Mehrheit in beiden Kammern der Bundesrepublik... Die Kanzlerin jedoch hört zu sehr auf die - zu mächtigen - Länderfürsten, wo eine starke Zentrale wichtig wäre. Eventuelle Effekte irgendeines Reformvorschlages verpuffen garantiert im Gewirr der Kompromisse, die Reform wird weit in die nächste Legislaturperiode hinein verschoben. Dort stört sie nicht.
    Ich muss noch länger in diesem Land leben als die Spitzenpolitiker der Koalition. Wir brauchen eine Reform des Gesundheitswesens JETZT. Keine Entscheidung ist auf jeden Fall die schlechteste Option, aber genau die sind die Agierenden bereit zu wählen, für ein paar Jahre mehr auf ihrem Sitz.

    • benboe
    • 13.09.2006 um 10:23 Uhr

    Eimal einfach gefragt - wäre es?

    Es gibt noch immer Menschen, die zu scheinen glauben das Politik, wie Sie in diesem Lande betrieben wird, per se Gut ist. Wie mann (und sicherlich noch viel deutlicher Frau) allerdings erkennen kann, ist dem nicht so.

    Bundespolitik hat einen Nenner - wie schaufel ich mir möglichst viel Geld in möglichst kurzer Zeit in die Tasche, sicher meine Pöstchen und meine Rente.

    Jedenfalls ist das die Maxime die bei vielen Leuten ankommt, mit denen ich zu tun hab. Und das ist verdammt schädlich. Ich kenne viele Leute, vom Hauptschulabschluss bis Habilitant, von Hartz IV bis Vollzeitarbeiter die einfach den Glauben an jedwede Besserung durch die Politik verloren haben. Die seit 1 oder 2 Bundestagswahlen nicht einmal mehr zur Wahl gehen. Die sich angewidert von der Politik abwenden.
    Ein solcher Zustand ist nicht lange haltbar, denn viele unserer Probleme hängen, jedenfalls meiner Meinung nach, auch an diesem Problem.
    Hartz IV Empfänger die sich von der Gesellschaft isolieren tun dies (manchmal) halt auch weil beinahe täglich jeder noch so kleine Missgriff als schwerer Betrug gegeisselt wird und in den Medien immer neue "Vorschläge" zu deren Lage kommen - während Betrugsfälle unter Politikern gerne auch totgeschwiegen werden.
    Arbeitnehmer wundern sch oftmals über die tollen Zahlen der Deutschen Bank nach denen halt jeder 70.000 € auf der Kante hat - und fragen sich gleichzeitig wovon sie denn noch vorsorgen sollen, für Ihre Rente, Ihre Kinder.
    Studenten verbringen Zeiten in Praktikas die unnütz vertan sind - und schauen sich immer öfter nach Möglichkeiten im Ausland um.
    Und leider lässt sich diese Liste beinahe beliebig fortsetzen.
    Und vor diesem Hintergrund wäre es vielleicht nicht schlecht, wenn die große Koalition platzt - ja wenn vielleicht Merkel selbst dumm genug wäre Neuwahlen anzukündigen.
    Denn dann würde vermutlich selbst der letzte Gläubige dieses Systems merken - "Etwas ist faul im Staate Dänemark..."

  2. Warum in die Ferne schweifen, siehe Prag liegt doch so nah!

    • vowi
    • 13.09.2006 um 17:55 Uhr

    Waren die Zeiten noch so schön, als die Hohe Kunst der Medizin eine Blinddarm-OP war. Der Fortschritt ist nicht aufzuhalten und die Alterspyramide lässt sich nicht umdrehen.

    Das Dilemma: Alle sollen die bestmögliche Versorgung haben und die hat ihren Preis. Es ist als sollte wir alle vom guten alten Käfer in die S-Klasse umsteigen, leider können es die wenigsten von ihrem Einkommen bezahlen.

    Während man den Verzicht auf eine Luxuskarosse noch verschmerzen kann, ist der Verzicht auf eine erfolgreiche Behandlungsmethode aus Kostengründen und sei sie auch noch so teuer moralisch nicht zu rechtfertigen. Das weiß auch die Gesundheitsindustrie und verdient nicht schlecht daran. Alle Reformversuche werfden daher entweder erfolglos oder sozialpolitisch/moralisch fragwürdig sein.

  3. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Politik der letzten Jahre und ich kann meinem Vorkommentator nur zustimmen:
    Nicht das Gemeinwohl bestimmt die politischen Entscheidungen sonder einzig und allein die persönlichen Machtgelüste der Agierenden. Das hat mit Verantwortung schon lange nichts meht zu tun.
    Besonders die Unionspolitiker sind seit Jahren am Sichern ihrer Pfründe interessiert und legen diesen Primat ihrer "Politik" zugrunde.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service