Gesundheit Reform kaputt
Der Streit in der Großen Koalition um die Gesundheitsreform wird immer heftiger. Die Presse hält das gesamte Projekt für gescheitert und fordert einen Neubeginn. Ludwig Greven kommentiert das Meinungsbild
Nachdem zuletzt auch die Ministerpräsidenten der Unionsländer auf Distanz zu den schwarz-roten Reformplänen gegangen waren, die sie Anfang Juli noch selber mit beschlossen hatten, werden die kritischen Töne der Kommentatoren immer lauter. Die
Süddeutsche Zeitung
hält zwar die "Mäkelei" der Ministerpräsidenten für unangemessen. Denn diese erweckten fälschlicherweise den Eindruck, als hätten sie mit der Sache überhaupt nichts zu tun. Dabei liege es an den Länderfürsten, dass der Kern der Reform, der Gesundheitsfonds, verfehlt sei: "Sie haben die ursprünglich vernünftige Idee zu Tode verhandelt."
Gerade deswegen aber empfiehlt der Kommentator der
SZ
den Neustart. Er glaubt allerdings selber nicht daran. Schließlich gehe es bei der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform auch um die Macht von Angela Merkel. "Die Kanzlerin hat ihre Person mit dem Projekt verknüpft, jede Kritik daran ist auch eine Kritik an ihr. Das wissen die Ministerpräsidenten - und so wird der Fonds zu einer Projektionsfläche, um Angela Merkel zu schaden. Aus diesem Grund wird der Fonds übrigens auch kommen, trotz aller Mängel. Für Merkel steht zu viel auf dem Spiel. Scheitert der Fonds, ist sie auch gescheitert, und die letzten Tage ihrer Kanzlerschaft würden eingeläutet", schreibt das Münchner Blatt.
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Die
Financial Times Deutschland
ist der gleichen Meinung: "Aus inhaltlichen wie aus politisch-strategischen Gründen wäre es besser, wenn Kanzlerin Angela Merkel den Gesundheitsfonds aufgibt." Die Koalition werde auch überleben, wenn sie nur eine kleine Reform mit begrenzter Haltbarkeit beschließe. Die
FTD
ist sich sicher: "In den Koalitionsfraktionen und den Ländern würde man dem Fonds keine Träne nachweinen. Wenn er trotzdem kommt, dann nur aus machtpolitischen Gründen: Die Kanzlerin hat ihn als Durchbruch gefeiert, also muss er kommen. Das ist die Logik der Machtworte, wie sie bei Gerhard Schröder galt. Den wollte Merkel eigentlich nicht kopieren."
Die Kollegen vom
Handelsblatt
teilen die Einschätzung, sehen die Schuld aber eher bei der SPD: "Keiner wagt, den erlösenden Satz auszusprechen, dass der Kaiser nackt, die Reform gescheitert ist. Dann wäre nämlich auch die große Koalition gescheitert. Die Verantwortung dafür will keiner übernehmen." Jede grundsätzliche Überarbeitung des vorgelegten Entwurfs scheitere jedoch daran, "dass die SPD hier nicht mitmacht". Da sie in den entscheidenden Punkten das Gegenteil von dem wolle, was die Union anstrebt, und sie über das Gesundheitsministerium gebiete, könne sie ihre Positionen verteidigen.
Der
Tagesspiegel
ist der Ansicht: "Besser keine als diese Reform". So setze die Koalition weder auf eine Stärkung der Eigenverantwortung noch auf mehr Wettbewerb oder Prävention. "Man muss nicht ein um seine Wiederwahl fürchtender Ministerpräsident sein, um zu sagen: Nachbessern hilft da nicht viel. Noch einmal von vorne, das müsste die Devise sein" schreibt das Zeitung aus Berlin.
Die Frankfurter Allgemeine entdeckt die Ursachen für das Debakel um die Gesundheitsreform in einem Stockwerk darunter. Der Schwachpunkt der Großen Koalition liege in ihr selber, in dem "parteitaktischen Zwang, alle Vorüberlegungen, Überlegungen, Planungen, Vorvereinbarungen, Vertagungen, Vereinbarungen, Vorabstimmungen und Abstimmungen an die Öffentlichkeit zu bringen, weil die Union einerseits und die SPD andererseits jeden Erfolg selbst einheimsen und jeden Misserfolg dem Partner in die Schuhe schieben wollen." Der entscheidende Unterschied zur "vorbildlichen" Großen Koalition der sechziger Jahre sei, dass ihre Anführer damals "einen verbindenden Zeitgeist, den Glauben an die Moderne, auf ihrer Seite hatten. Frau Merkel, Beck, Müntefering und Stoiber hingegen quälen sich mit einer Reformpolitik, für welche ihre Parteien von den Wählern schon vor einem Jahr so sehr abgestraft wurden, dass sie zu dieser Koalition der Unverträglichkeiten gezwungen sind."
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- Datum 13.09.2006 - 06:13 Uhr
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Revolution....die Vorbereitungen laufen schon...u.s.w., u.s.w.!
Ich bitte Sie! Das Volk, oder was man so gemeinhin darunter versteht, ist an überhaupt nichts interessiert, am allerwenigsten an Politik und schon garnicht an der viel beschworenen 'Wahrheit'.
Schon die Römer umschrieben dies sehr treffend mit 'panem et circenses' (vulgo: Gib dem Volk Unterhaltung und genug zu Futtern, dann hält's die Klappe , und zwar zu absolut allem).
Das gilt heute analog, nur heute ist's der Fernseher, genügend soziale Unterstützung und Freizeit. Wir erkaufen doch schon seit Jahrzehnten sozialen Frieden, und das mit viel Erfolg!
Revolution, Aufruhr, Widerstand, wogegen denn? Mit welcher Mehrheit denn? Die große Koalition ist doch nichts anderes, als ein detailgenaues Abbild unserer Gesellschaft. Es gibt weder eine Mehrheit links, nocht rechts, noch liberal! Jeder meint im Besitz der Wahrheit zu sein, nur leider jeder nur seiner eigenen.
Wir erleben in so vielen Dingen einen Zeitenwandel, Demographie, Bildung, Aussenpolitik, globaler Güteraustausch, etc. . Ich denke, es wird noch Jahre, vielleicht Jahrzente dauern, bis sich in unserer Gesellschaft - wie auch immer diese dann aussehen mag - wieder ein neu austariertes Gleichgewicht bilden wird. Der 'Neubeginn' setzt neue Menschen voraus, Menschen, welche die alte Wohlstandswelt nur noch aus dem Geschichtsbuch kennen.
Die Politik steht doch vor einem Dilemma: Der Wähler erwartet noch immer die Lösung der Probleme, mit Mitteln der Vergangenheit der Wohlstandsbundesrepublik. Die aber, wird vom dynamischen Regelkreis der weltweiten Entwicklung gerade beerdigt!
So ist das Leben!
sich nicht mehr Arbeiterpartei nennen. Warum? Hier stehts->
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...ist die SPD denn unzufrieden? Eine SPD-nähere Kanzlerschaft könnte sie sich nicht besser erträumen. Aber für die CDU ist Merkel eine Katastrophe. Von der Energievers. bis hin zum Antidiskr. usw. vertritt sie SPD-Positionen und die CDU stürzt dramatisch ab.
Eine Auflösung der Koalition und ein Sturz Merkels wäre das Einzige, was die CDU noch rettet.
Die Gesundheitsreform wird also kommen, obwohl keiner sie will und keiner sie gebrauchen kann. Es geht nur um die Machtposition der Kanzlerin. Und da wagt sich noch ein Wessi, sich über das (sehr) alte DDR-Lied von der Partei lustig zu machen, die immer recht hatte. Wo, bitte, ist der Unterschied?
Bei gleichbleibender Arbeitsleistung und steigender Qualität sinkt der Umsatz in unserer Vertragsarztprxis (drei Ärzte) seit 1998 kontinuierlich, Jahr um Jahr, insgesamt um ca. 35%. Ohne Privateinkommen, Gutachten usw. könnten wir die Betreuung einstellen.
Wo fließt das Geld der GKV-Versicherten hin?
In Funktionärsgehälter?
In unsägliche Bürokratien?
In Luxustherapie?
In Wellnessprogramme?
In Schuldzinsen?
Und was sieht die Gesundheitsreform vor?
Mehr Bürokratie--->Gesundheitsfond.
Mehr Deckelung--->Strengere Budgetierung.
Ein Telematikprojekt, größer als die LKW-Maut--->E-card.
Mehr Wettbewerb--->Risikostrukturausgleich (d. h. wer besser wirtschaftet muss dem der schlechter wirtschaftet Geld zuweisen--Wettbewerb????)
Ich bin einfach erstaunt. 600 Seiten Reformpapier, gefüllt mit Worthülsen, Phrasen, Verweisen. Nicht für den Patienten, nicht für den Hund, eher für die Katz.
Machen wir uns doch nichts vor. Diese Reförmchen sind keine - es ist rumrutschen auf dem Alimentierten Stuhl von allen Parteien aus!
Wie war das heute - die AOK's betreiben schon lange gemeinsame Rechenzentren für den Einzug .. was soll da ein Font noch?
Ach ja - Kindergeld .. ist ja schließlich einer der kleinsten Posten im Staathaushalt, obwohl da Familie und Kinder sogar ausdrücklich vom GG geschützt sind!
Aber mehr?
Na bei Familien sicherlich nicht, und so Dinge wie "Sozialkosten" sind ja ein anderes Thema - dafür schlägt die Politik ja wöchentlich auf die Harz IV empfänger ein! Bringt zwar auch nix ein, aber dafür hat man eben einen gleichmäßigen Stand von Nix!
Und die Medien, jeden Tag ein neuer Bericht über SPD,CDU und irgendeinen grosskopfigen da - aber wo sind eigentlich die Unterlagen? - Wo steht das alles?
Warum? Ganz einfach, weil offensichtlich die "Politiker" geistig und real im Traumland kutschieren, und die Bürger das wieder selbst in die Hand nehmen müssen!
Konkret - die Bürger interessiert es nicht mehr wer sich da irgendwo im "Schr***" kratzt, ob das SPD CDU oder sonstige Narzißten sind. Es geht um Probleme die gelöst werden müssen, und der "Glaube" der einen , und der "Gegenglaube" der anderen können sich sowohl die Parteien als auch die Medien eigentlich sparen!
Deutschland hat probleme -
- Arbeitslose, mehr als 5 Mio direkte u. mehr als 7 Mio direkte Transferempfänger.
- Ein Gesundheitsystem was zusammenbricht.
- Die Renten sind weder sicher noch vor dem Zugriff des Staats sicher - keiner weiß ob die teuer angesparte Riesterrente nicht mal eben in 10 Jahren zur Finanzierung der Staatsfinanzen umgelenkt wird!
- Einen Schuldenberg von gut 1,5 Billionen
- Offene Verpflichtungen für Beamtenzahlungen - deren Rente etc. in Höhe von gut 5 Billionen Euro
- Einen Arbeitsmarkt wo dank der von der Politik eingeführten EU jeder Pole - Tscheche eine bessere Jobaussicht hat als ein Akademiker hier (dankt Lebenshaltungskosten). (P.S. Ich hab wirklich nix gegen diese Menschen).
- Wir haben ein Sicherheitproblem in Deutschland, nicht zuletzt weil die kanzlerin einem dubios amerikanischen Präsidenten eher eine Einladungskarte schickt, als ihm mal die Rote Karte zu zeigen!
Und die Liste läßt sich beliebig verlängern ...
Mal ehrlich, wenn sollte da noch eine Partei interessieren wie CDU , SPD und Grüne ... sie haben alle die letzten 30 Jahre die Politik bestimmt, und haben alle diese Probleme aufgehäuft - schwachsinnig - ohne Verstand und ohne die geringste Voraussicht was passiert!
Wenn sie verschwinden würden? Wer würde sie den vermissen? die weniger als 1 Mio Parteimitglieder - ich glaube sogar die würden sich über ihr verdunsten kaum ärgern ..sie sind eben eher Ärgernis.
Ach ja die Medien, da bekommt man dann nicht mehr frei Haus vorgekaute Pressestimmen, die man nur noch ausmalen muß, da müßte man ja mal wieder selber nachforschen, Sinn und Unsinn analisieren und mit einer Qualifizierten Berichterstattung die Medien füllen.
Das Geschwafel der "Politiker" und Parteien ist längst unter Stammtisch Niveau angelangt, da versucht zumindest jemand noch seine Posititon zu untermauern, in Politik und Medien wird nur noch darüber geredet wie "Schön" jemand ist , welches Profil er hat und ob er Angst/Keine Angst hat gewählt zu werden.
Sorry - aber das hat mit Politik nichts zu tun, und wird wohl in Zukunft immer weniger von den Bürgern noch honoriert werden!
Vor ein paar Stunden schrieb jemand in einem Forum etwas wie
"Aber dann ist der letzte Ausweg sowas wie eine Revolution"
und ein kluger Antworter schrieb
"Sei nicht so aufgeregt, die vorbereitungen laufen schon auf Hochtouren".
Ich kann letzterem nur zustimmen, Politiker basteln gerade daran genau dieses in Gang zu setzen - wundern wir uns also nicht über die Zukunft!
Mfg
Silverhair
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"I've resigned, I will not be pushed, filed stamped, indexed, briefed, de-briefed or numbered! I'am not a number, I am a free man!" (The Prisoners/Nr. 6)
Eine mehr vordergründige Beschreibung des sichtbaren Istzustandes,so weit so gut.
Wichtiger ist jedoch wohl das Warum.Erinnert man sich an die Vielzahl gescheiterter Versuche das Milliardevolumen effektiver einzusetzen und zwar für den einzahlenden Bürger,so wird auch heute wieder deutlich, daß es primär um die Sicherung und Ausweitung von partiellen Interessen geht.Alle Versuche Strukturen zu verändern dürften wohl auch jetzt wieder scheitern.Stattdessen dürfen wir gewiss eine umfangreichere Vepackung bewundern worin der Inhalt mehr und mehr verschwindet.
Es grüßt ein Zahler.
Die Frage nach der Dauer der Koalition glaube ich beantworten zu können.
Kohl hat es vorgemacht, alle Anderen haben gelernt, die Regierung wird nicht stürzen, weil sie nicht reagiert, noch regiert sondern einfach ihr Salär kassiert und Konkurrenz nicht in Sicht ist.
Solange das so ist, wird Stillstand herrschen, bis dieser unerträglich wird, so etwa in 15- 20 Jahren, wenn der Stillstand anfängt wegzusterben oder in Rente zu gehen.
B Grabe
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