Gesundheitsreform Völlig verrannt

Erst stimmte CSU-Chef Stoiber zu. Jetzt will er den Gesundheitsfonds platzen lassen. Scheitert die ganze Reform? Besser wäre es, kommentiert

"Ich kenne keinen aus der Koalition, der sagt: Der Gesundheitsfonds ist toll", sagte Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, während der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche. "Ich auch nicht", wird die Kanzlerin gedacht haben. Gesagt hat sie es aber nicht. Dafür schimpfte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber im Koalitionsausschuss umso mehr, berichtet an diesem Montag die Berliner Zeitung . Der Fonds werde die gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten, die Krankenkassen würden ihre Beiträge nochmals stark erhöhen, neue Bürokratie werde ins Chaos führen, und zu leiden habe: er selbst. Denn 2008, wenn das Gesetz zur Gesundheitsreform in Kraft treten soll, wird in Bayern gewählt. Armer Stoiber.

Nun könnte man sagen, der CSU-Vorsitzende tut eben, was er immer tut: gegen Berlin stänkern, gegen die große Schwersternpartei und insbesondere gegen Angela Merkel, die erreichte, was ihm selbst versagt blieb – den Einzug ins Kanzleramt. Doch dass ausgerechnet Stoiber durchsetzte, dass der Beschluss der Reform um mindestens drei Monate verschoben wird, wirft abermals ein grelles Licht auf den bedauernswerten Zustand der Großen Koalition.

"Ich darf Ihnen verkünden, dass wir über die Zukunft unseres Gesundheitssystems eine Einigung erzielt haben." Mit diesen Worten trat die Bundeskanzlerin am 3. Juli vor die Presse, neben sich die Vorsitzenden von SPD und CSU. Vorangegangen war eine elfstündige Nachtsitzung, in der Merkel, Stoiber und der Sozialdemokrat Kurt Beck immer wieder unter sechs Augen zusammensaßen, um doch noch einen Kompromiss zu finden. Wären sie bei dieser wichtigsten Reform gescheitert, hätte das wohl das Ende von Schwarz-Rot bedeutet. Was übrig blieb, war das Ergebnis eines Abnutzungskampfes, in dem jeder die Angriffe des anderen abgewehrt hatte, ohne selbst Erkennbares erreicht zu haben.

Seither kommt die Diskussion um die Gesundheitsreform nicht mehr ohne bellizistische Metaphern aus. Da wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck Verbandsvertretern vor, sie führten einen "Partisanenkampf" gegen die Reform. Sein Stellvertreter Ludwig Stiegler spricht von einem "Häuserkampf um Paragrafen und Details". Offenbar ist in der Koalition ein Bürgerkrieg ausgebrochen, in dem Bündnisse je nach Lage und persönlichem Vorteil zu wechseln scheinen. Wie sonst wäre es zu erklären, dass Stoiber den von ihm selbst ausgehandelten Kompromiss derart untergräbt; genauso, wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) einen ersten Entwurf für das Gesetz vorlegte, der grundlegende Interessen der Union außer Acht ließ. Und Struck warnt vorsorglich, dieser Konflikt sei nicht durch ein Machtwort zu lösen. Wer sollte es auch sprechen? Die Kanzlerin jedenfalls steht wie vordem eingemauert da, zwischen SPD-Forderungen und den Wünschen ihrer Parteifreunde und Ministerpräsidenten.

Merkel bleibt nur, an den Eckpunkten festzuhalten, die sie an jenem denkwürdigen Sommermorgen verkündete. Dasselbe tut der SPD-Vorsitzende Beck. Und beide tun es wohl nicht, weil sie von jenem Plan so überzeugt sind, sondern vielmehr, weil der Koalition ihre wichtigste Legitimation abhanden käme, bräche die Reform in sich zusammen: dass die großen Probleme des Landes nur durch ein großes Bündnis zu lösen seien.

Vielleicht liegt aber gerade hierin der größte Fehler der Koalitionsstrategen: Dass sie so vehement darauf aus waren, ausgerechnet auf jenem Gebiet eine umwälzende Reform zu erreichen, auf dem sie sich – zwar nicht inhaltlich, wohl aber ideologisch – am weitesten voneinander entfernt hatten. Das Aufgabentableau enthielt ja schon die Überarbeitung der Arbeitsmarktreformen, die Unternehmenssteuerreform, die Mindest-Kombi-Lohndebatte. Genug Material zum Streiten, genug auch, bei Erfolg viel zu gewinnen. Doch niemals war das Eingeständnis zu hören, in der Gesundheitsfrage werde man sich nicht einigen können. Nie sagte jemand laut: Besser die kleinen Dinge tun und es 2009 dem Wähler überlassen, was er an großen Schritten will.

So droht jetzt manches Gute, was mit den Eckpunkten auch erreicht werden könnte, zusammen mit dem unseligen Fonds verloren zu gehen. Ausgerechnet einer der schärfsten Gegner des Fonds, der SPD-Gesundheitsfachmann Karl Lauterbach, fühlt sich deshalb bemüßigt, den Plan zu verteidigen, weil mit ihm mehr Wettbewerb bei Arzneimitteln erreicht werde und die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung geöffnet würden. Wenn der Fonds zurückgenommen oder abgeschwächt würde, könne man "aus dieser Reform noch ein schönes und feines Werkstück machen", zitiert die Rheinische Post den streitlustigen Professor. Verkehrte Welt.

Der ganze Streit lässt eigentlich nur einen Schluss zu: Solange die Große Koalition regiert, wird es nichts werden mit einer großen Gesundheitsreform, welche die entscheidenden Probleme löst. Das wissen die Bündnispartner selbst, sonst hätten sie den Fonds nicht so gemacht, wie er sich nun präsentiert: ein wenig Bürgerversicherung, ein wenig Kopfpauschale, und beides so, dass nach der nächsten Wahl eine neue Mehrheit entscheiden kann, in welche Richtung dann endgültig marschiert wird. Nur leider funktioniert das nicht, auch wenn Ministerin Schmidt im Oktober gegen alle Widerstände einen Gesetzentwurf vorlegen will. Besser, Rote und Schwarze machten sich ehrlich, brächen den Streit ab und überließen es der folgenden Regierung, neu anzusetzen.

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