Bundeswehr

Westerwelle auf Abwegen

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den Bundeswehreinsatz in Nahost beschlossen. Die Presse ist ebenfalls dafür und kritisiert das Nein der FDP. Ludwig Greven kommentiert das Meinungsbild

Der Bundestag stimmte am Mittwoch nach zweitägiger Debatte mit mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit für die Entsendung von bis zu 2400 Soldaten vor die Küste Libanons. In namentlicher Abstimmung votierten 442 Abgeordnete vor allem von Union, SPD und Grünen für die Mission, 152 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Es wird damit gerechnet, dass die ersten deutschen Marine-Schiffe an diesem Donnerstag auslaufen und in etwa 10 Tagen im Einsatz vor der Küste Libanons sein werden. Sie sollen dort den Waffenschmuggel für die radikal-islamistischen Hisbollah-Milizen unterbinden.

Vor der Abstimmung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für breite Zustimmung zu dem Militäreinsatz geworben. Es sei eine Entscheidung von »historischer Dimension«. Der deutsche Einsatz sei gerade wegen des besonderen Verhältnisses Deutschlands zu Israel nötig. Für die FDP lehnte Fraktionschef Guido Westerwelle die Entsendung jedoch ab. SPD-Abgeordnete und Grüne warfen ihm deshalb »Demagogie« vor. Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine begründete die Ablehnung seiner Partei auch mit möglichen Terroranschlägen in Deutschland als Folge eines Bundeswehr-Einsatzes im Nahen Osten.

Inzwischen sind auch die Zeitungen durchweg für den - durchaus zu Recht - als historisch eingestuften Einsatz. Anfangs waren sie, wie die Mehrheit der Bevölkerung, zum Teil skeptisch bis ablehnend. Doch mittlerweile hat sich auch bei ihnen die Meinung durchgesetzt, dass sich Deutschland der Bitte Israels (und Libanons), sich an der UN-Friedensmission zu beteiligen, nicht entziehen kann und nicht entziehen sollte. Trotz oder gerade wegen der historischen Belastungen.

Die Welt sieht sogar ein "nationales Interesse", sich in Nahost militärisch zu engagieren: "Wenn Israel und der Libanon eine deutsche Beteiligung erbitten und die große Mehrheit der Israelis dies befürwortet, wäre es fadenscheinig, sich unter Berufung auf Geschichte aus konkreter Verantwortung zu stehlen. Natürlich sind es historische Gründe, die das Einstehen für das Existenzrecht Israels zu einem zentralen Bestandteil deutscher Staatsräson gemacht haben. Aber dieser Verpflichtung sich bei der ersten Probe aufs Exempel zu entziehen, würde die Glaubwürdigkeit Deutschlands weltweit erschüttern", glaubt die Welt .

Die Neue Presse Hannover meint ebenfalls: Wir dürfen nicht Nein sagen. "Seit 60 Jahren kämpfen die Juden im Nahen Osten um Frieden für ihren eigenen Staat. Sie haben Anspruch auf unsere Hilfe." Zwar seien die Bedingungen für Frieden durch das militärische Geschick und das politische Ungeschick Israels nicht besser geworden. Aber wenn die UN rufe, wenn Israel und der Libanon deutsche Hilfe wollten, dann dürfe Deutschland nicht auf andere zeigen, "auch wenn der Einsatz mit großen Risiken behaftet ist".

Die Märkische Allgemeine verweist als zusätzliches Argument auf das länger währende Engagement der EU, und damit auch Deutschlands als größtem EU-Land, für den Friedensprozess in Nahost: "Noch ist offen, ob die militärische Präsenz der EU im Nahen Osten auch größeren politischen Einfluss in der Region mit sich bringt. Doch selbst wenn die Chance klein ist, dass Europa einen neuen Friedensprozess zwischen Israel und seinen Nachbarn in Gang bringen kann - einen Versuch ist es wert."