Neonazis: Kein Geld gegen Rechts
Das Familienministerium bereitet ein neues Programm gegen Rechtsradikale vor. Bewährte Projekte fallen diesen Plänen zum Opfer.
Seit die Neonazis beinahe täglich Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien stören, deren Anhänger einzuschüchtern versuchen oder auch verprügeln, ist das Thema Rechtsextremismus wieder in aller Munde. Umso mehr, falls die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) am Sonntag tatsächlich den Einzug ins Parlament in Mecklenburg-Vorpommern schafft. Experten jeglicher Couleur werden sich dann den Kopf darüber zerbrechen, was sofort und unbedingt gegen den rechten Vormarsch getan werden muss.
Gleichzeitig aber stehen in Ostdeutschland zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus vor dem finanziellen Aus. Viele von ihnen waren fünf Jahre lang aktiv. „Ich werde mich Ende des Monats arbeitssuchend melden müssen“, sagen sowohl der Projektkoordinator des Mobilen Beratungsteams in Thüringen (Mobit), Matthias Müller, als auch die Leiterin der Thüringer Opferberatungsstelle (THO), Inga Riedel. Und das gilt nicht nur für sie, sondern für alle, die in ostdeutschen Einrichtungen arbeiten und die durch das Civitas-Progamm gefördert wurden. Die rot-grüne Bundesregierung hatte es noch ins Leben gerufen. Zum Jahresende läuft es aus. Laut Plan sollten zwar die Länder nach fünf Jahren die Finanzierung übernehmen, doch nun können – oder wollen – sie das nicht. Wenn viele Beratungsstellen und Büros demnächst schließen müssen, ist dies allerdings – zumindest nach Ansicht der SPD – nicht nur der Exregierung, sondern auch der Trägheit des Bundesfamilienministeriums zuzuschreiben.
Die schwarz-rote Regierung hat nämlich im Koalitionsvertrag vereinbart, auch in den kommenden Jahren 19 Millionen Euro zur Finanzierung von Anti-Rechts-Projekten bereitzustellen. Das Familienministerium allerdings, sagt Heil, habe es versäumt, rechtzeitig ein konkretes Konzept vorzulegen. Wenn überhaupt, wird das neue Geld frühestens im April oder Mai fließen, und bis dahin werden viele der mühsam aufgebauten Strukturen bereits nicht mehr vorhanden sein.
„Für unsere Arbeit ist die Finanzierungslücke eine Katastrophe“, sagt Riedel von der Opferberatungsstelle in Jena. Nicht nur, dass viele Mitarbeiter sich um neue Jobs bewerben, wenn ihnen mehrere Monate Arbeitslosigkeit bevorstehen, auch inhaltlich wäre der bisherige Erfolg bedroht. „Unsere Arbeit lebt von der Kontinuität“, sagt Riedel. So brauche die Polizei beispielsweise einen festen Ansprechpartner, zu denen sie die Opfer rechtsextremer Attacken schicken kann.
Für Mobit bedeute das Ende des Civitas-Programms, dass das Büro, aber auch die Leasingverträge für Kopierer oder Auto zum Ende des Monats gekündigt werden müssen. Sollte es hinterher doch weitergehen, darf man auch hier ganz von vorne anfangen.
Unklar ist aber, ob Projekte wie mobile Einsatzteams oder Opferberatungsstellen – und das gilt für alle vergleichbaren Aktionen in Ostdeutschland – überhaupt weitergefördert werden sollen. Das neue Programm der Bundesregierung sieht nämlich vor, dass in erster Linie präventiv gearbeitet wird. „Rechtsextremismus schon zu bekämpfen, bevor er entsteht, dagegen ist ja auch kaum etwas zu sagen“, sagt Riedel. Nur, warum man deswegen glaubt, sich Hilfe für diejenigen, die bereits Opfern geworden sind, sparen zu können, leuchtet ihr weniger ein.
werden Steuergelder fuer diese Art Projekte genommen? Warum macht man keinen wirklichen Angriff auf die Arbeitslosigkeit in den oestlichen Laendern Deutschlands und warum ist es nicht noetig diesen' Nazi-Ersatz 'Leuten das Wasser mit anderen Mitteln abzugraben? Wenn angeblich alle Parteien so entsetzt sind ueber die neu-brauen Brueder dann sollten sie auch kein Problem haben entsprechende Gesetze zu entwerfen und durchzusetzen.Deutschland braucht weder Neo noch andere Nazis sondern einen Weg Leute wieder in Lohn und Brot zu bringen dann verliert diese Partei einen Haufen Mitlaeufer.
...habe vor den Linken und Grünen mehr angst als vor den sogenannten Rechten.
Wenn wir bedenken, was alleine die Grünen in unserem Lande angerichtet haben...
Da sind die Rechten noch weit davon entfernt.
haben sie denn angerichtet lieber Herr Germanow?
rechtsextremismus liegt in deutschland überall unter der oberfläche. egal wo man anfängt zu kratzen, kommt er zum vorschein!
dass nun mühsam aufgebaute projekte gegen rechtsextremismus von der politik abgewürgt werden ist unerträglich und lässt mich fassungslos.
gerade, weil die politik auch dafür verantwortlich ist, dass sich bürger mehr und mehr als "kunden" eines effizienten dienstleistungsstaates begreifen, was die entwicklung jenes bürgersinns und jener zivilcourage, auf welche die demokratien so sehr angewiesen sind, verhindert.
diese (nun bedrohten) projekte sind oft die einzigen initiativen, die sich der neofaschistischen bewegung entgegenstellen und den menschen bewußtmachen, was zivilcourage bedeutet.
die politiker können nicht darauf hoffen, dass ihre kunden (die oft nicht mehr als an der demokratie teilnehmende 'bürger' bezeichnet werden können) jene projekte durch ihr engagement ersetzen werden.
Seit die Neonazis beinahe täglich Wahlkampfveranstaltungen anderer Parteien stören, deren Anhänger einzuschüchtern versuchen oder auch verprügeln, ...
So etwas sind kriminelle Handlungen die auch als solche behandelt werden sollten: Taeter verhaften, verurteilen, hart bestrafen. Dafuer braucht man zunaechst mal gar keine mobilen Beratungszentren, auch keine gutgemeinten Projekte gegen rechts, und schon gar keine (verfassungsrechtlich problematischen) Parteienverbote. Was man dafuer benoetigt ist der Wille, mit den bewaehrten Mitteln des Rechtsstaats gegen solches Verhalten vorzugehen. Allerdings sollte hier in keiner Weise die Bundesregierung aus der Pflicht genommen werden das Gegenteil ist der Fall.
In Amerika gab es einmal eine Zeit, da wurden auch nach dem offiziellen Ende der Rassentrennung die Suedstaaten von rechten Terroristen faktisch regiert. Deren bevorzugtes Mittel zur Durchsetzung ihrer Ziele: Einschuechterung, Gewalt, Mord, Brandstiftung, Wahlveranstaltungen stoeren. (Klingt irgendwie bekannt?) Die bestehenden Gesetze anzuwenden sahen sich die damaligen Staatsregierungen sowie oertliche Justiz und Polizei nicht in der Lage, oder sie wollten es einfach nicht. Letzten Endes bedurfte es der Intervention des Bundes, rechtstaatliche Prinzipien auch in denjenigen Staaten herzustellen, in welchen offensichtlich vollkommen andere Vorstellungen von Recht und Ordnung herrschten als im Rest des Landes. Die Verantwortung hierfuer leitete sich auch aus dem vom Norden gewonnenen Buergerkrieg und dem Erbe Lincolns und des Wiederaufbaus ab und das alles war damals schon ein Jahrhundert her.
Ich sehe hier durchaus Parallelen zur Situation in Deutschland von heute. Die Bundesregierung sollte erkennen, dass es 16 Jahre nach der Wiedervereinigung eine gewisse Verantwortung des Bundes gibt, sich der Dinge anzunehmen die in einigen Laendern des Ostens unsere Demokratie gefaehrden. Zum Beispiel sollten saemtliche Versuche, den demokratischen Prozess gewaltsam zu stoeren, konsequent juristisch verfolgt und geahndet werden, und falls das den betroffenen Laendern nicht selbst gelingt dann muss die Initiative eben vom Bundesjustizministerium ausgehen. Danach kann man sich meinetwegen ueber sozialpaedagogische Projekte unterhalten, und auch das Familienministerium kann zu Wort kommen, aber die dringende Pflicht, bestehendes Recht konsequent anzuwenden, muss zuerst erfuellt sein.
Es ist nicht akzeptabel, wenn einerseits von Politikern eine aufrechte Haltung gegen Rechts gefordert wird und andererseits Gelder für den Kampf gestrichen werden. Ist dies doch auch ein Kampf für die Demokratie.
Doch sollte man die Kritik an der etablierten Politik und ihren Vertretern behutsam in die Öffentlichkeit zu tragen. Den dort haben sich bedenkliche Rituale etabliert.
Es hat sich seit dem Aufkommen des Kommerz TVs in der BRD eingebürgert, Politiker der etablierten Parteien als Hampelmänner und Witzfiguren vorzuführen.
Sicherlich leisten Leute wie Stoiber solchen Bestrebungen Vorschub, doch diese Art der oberflächlichen Politik Kritik tritt immer mehr an die Stelle der inhaltlichen Debatte.
Nicht umsonst fällt es einer ansteigenden Zahl von Wählern schwer, die Parteien inhaltlich zu erkennen und die Bedeutung ihrer Wahlkampfreden für die praktische Politik richtig zu bewerten.
Wenn Politik nicht (mehr) inhaltlich und sachlich dargestellt wird, gewinnen am Ende jene, die mit platten Sprüchen und rhetorischem Muskelspiel bei emotionalen Themen das lauteste Wort führen.
Solche (Wort - ) Führer kommen um so besser an, je mehr die Politiker bürgerlicher oder demokratisch alternativer Parteien sich auf PR Kriterien verlassen. Das sorgt für -Uniformität des Auftritts, sei es bei den Formulierungen, sei es im äußeren Erscheinungsbild.
Gegen diese Einheitssoße aus grauer Farbe springen die Braunen ins unbewehrte Auge. Da fallen sie aus dem Rahmen, die Rechtsradikalen und werden für authentisch gehalten was sie keinesfalls sind. Nur das sie ihre Bühne scheinbar unmittelbar vor die Nasen des Publikums stellen.
Wenn schon Politikerschelte mit Schlagworten und Talkshows, dann auch von links bis extrem rechts.
Da gäbe es viel zu berichten, etwa wie die Rechtsradikalen im Kölner Stadtparlament sich seinezeit in zwei Fraktionen aufspalteten, um doppelt zu kassieren.
Und jeder Lokalpolitiker oder Journalist, der jemals Rechtsradikale in Stadtparlamenten beobachtet hat, weiß, das sie die faulsten aller Politiker sind. Da kamen sie in Köln immer wieder mit einer Seite Papier an, egal, um welches Thema es dabei ging: Schulgebäude, Straßenbau, Sozialhilfe etc. Immer kam nur der Spruch Ausländer raus.
Doch das erfährt man nie dann aus der Presse, wenn es darauf ankommt nämlich VOR DER WAHL.
Danach ist es zu spät. Irgendwann viel zu spät.
Alois Kück, MA Politologie, Köln
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