Arbeitsmarkt Subvention für echte Arbeit

Niedriglöhner sollen brutto für netto verdienen, damit sie Jobs annehmen, statt Arbeitslosengeld zu kassieren, sagt der Ökonom Peter Bofinger. Und schlägt ein Grundeinkommen von 750 Euro vor.

Peter Bofinger hat eine Idee. Das kommt häufiger vor, und oft erntet der Würzburger Wirtschaftsprofessor und bekennende Keynesianer im Kreise seiner vier andern Wirtschaftsweisen dafür Kritik. Weshalb Bofinger sich beeilt zu betonen, dass das Papier, welches er an diesem Freitag im sächsischen Wirtschaftsministerium vorstellt, auf keinen Fall als Minderheitsvotum oder sogar Gegengutachten zum vergangene Woche veröffentlichten Kombilohnmodell der Wirtschaftsweisen verstanden werden soll.

Nichtsdestotrotz ist es genau das. Bofinger präsentiert eine negative Einkommenssteuer für Geringverdiener, angelehnt an Vorbilder in den Vereinigten Staaten und Großbritannien. Die Idee: Für solche Arbeitnehmer, die für sehr geringen Lohn und mindestens 30 Stunden in der Woche arbeiten, soll ein abgabefreies Grundeinkommen eingeführt werden. Es soll für Ledige bei 750 Euro im Monat liegen, für Verheiratete bei 1300 Euro. Wer einen solchen Job hat, soll zwar weiterhin Beiträge zu den Sozialversicherungen zahlen, bekommt dieses Geld aber vom Staat zurück. Er verdient also brutto für netto. Wer Kinder hat, dem soll der Staat zudem ein erhöhtes Kindergeld von 207 Euro zahlen, den gleichen Beitrag also, den Kinder von ALG-II-Empfängern erhalten. Je mehr ein Arbeitnehmer verdient, desto geringer soll der Zuschuss werden, bis zu einer Grenze von 1300 Euro bei Ledigen, 2000 Euro bei Verheirateten. Wer mehr verdient, zahlt Steuern und Abgaben wie bisher. Vier Milliarden Euro würde sein Vorhaben den Staat kosten, sagt Bofinger.

Was dieses Konzept von dem Entwurf der Wirtschaftsweisen unterscheidet, ist, dass es die Frage beantwortet, wie man Menschen dazu motiviert, reguläre Jobs zu suchen, auch wenn sie schlecht bezahlt sind. Beide Seiten gehen von demselben Befund aus: Der Abstand zwischen dem, was Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose durch reguläre Arbeit verdienen können zu dem, was sie als Arbeitslosengeld bekommen, ist zu gering. Deshalb entwickelten die Wirtschaftsweisen im Auftrag der Bundesregierung ein Kombilohnmodell, nach dem der Regelsatz für Hartz-IV-Empfänger um 30 Prozent gekürzt werden sollte. Zudem sollte danach die Einkommensgrenze für die steuerfreien und mit pauschalen Sozialabgaben belegten Minijobs von 400 auf 200 Euro gesenkt werden. Letztlich steckt dahinter der Gedanke, man müsse das Arbeitslosendasein für möglichst viele Menschen möglichst unattraktiv machen, damit sie einen - auch schlecht bezahlten - Job annehmen. Den allerdings muss es auch geben. Deshalb wollen die Wirtschaftsweisen, dass das Arbeitslosengeld II nur unter der Bedigung gekürzt wird, dass jeder Erwerbslose eine Zusatzbeschäftigung angeboten bekommt, damit er sein Einkommensniveau mindestens halten kann. Bis zu 350.000 Stellen könnten auf diese Weise im Niedriglohnsektor entstehen, rechneten die Wirtschaftsweisen vor.

Bei den Arbeitsmarktexperten von SPD und CDU stieß dieser Plan auf heftige Ablehnung. Im Arbeitsministerium erwägt man immerhin, die Minijobs für Hartz-IV-Empfänger einzuschränken. Bofinger geht weiter. Er will die 400-Euro-Jobs ganz abschaffen und die dadurch freiwerdenden zwei Milliarden Euro in die negative Einkommenssteuer stecken. Außerdem sollte der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht, wie bislang geplant, im kommenden Jahr pauschal um zwei Prozent gesenkt werden, sondern nur für die untersten Einkommensstufen.

"Gegenwärtig sind reguläre Arbeitsverhältnisse das teuerste, was einem Arbeitgeber im Niedriglohnsektor passieren kann", sagt Bofinger. Indem sein Konzept Vollzeitarbeit subventioniere, würden solche Beschäftigungsverhältnisse wieder attraktiv. Deshalb will Bofinger auch die Hinzuverdienstregeln für Arbeitslose drastisch verschärfen. 85 Prozent des Geldes, das Hartz-IV-Empfänger auf diese Weise erwirtschaften, soll auf ihr Arbeitslosengeld angerechnet werden. Außerdem sollte ein Mindestlohn von 4,50 Euro für den Niedriglohnsektor gelten - womit jemand, der 40 Stunden in der Woche arbeitet, wieder fast jene 750 Euro Grundeinkommen erreichen würde, die Bofinger vorschlägt. Außerdem, das zeigt das Vorbild Großbritannien, kann eine solche Regel Lohndrückerei verhindern.

Weil man nach diesem Modell durch reguläre Arbeit in jedem Fall mehr verdient, als ein Arbeitsloser zur Verfügung hat, würden wieder mehr Menschen motiviert, sich eine Stelle zu suchen, erwartet Bofinger. Und sie entkämen der Bürokratie der Arbeitsagenturen. "Nur müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die regulär arbeiten, ihren Lebensunterhalt auch aus eigener Kraft bestreiten können."

Allerdings: Der Durchbruch am Arbeitsmarkt sei sein Vorschlag nicht, sagt Bofinger; und will sich auch nicht darauf festlegen, wie viele Menschen auf diese Weise wieder in Arbeit kommen könnten. Aber immerhin gebe es sieben Millionen geringfügig Beschäftigte in Deutschland, dazu eine nicht bekannte Zahl an Kurzzeitverträgen und Scheinselbstständigen. "Diesen Sumpf müssen wir trockenlegen." Ob sein Plan allerdings bei den entscheidenden Arbeitsmarktpolitikern verfangen wird, daran hat auch der Wirtschaftsweise einige Zweifel. Freilich regiert auch in Dresden eine Große Koalition. Sie hat das Gutachten in Auftrag gegeben. Insofern könnte es zumindest etwas frischen Wind in die Berliner Mindest-Kombilohn-Debatte bringen.

Zudem findet die Idee einer negativen Einkommenssteuer Unterstützung von höchster Stelle. Schon im Januar hatte Bundespräsident Horst Köhler sie als "eine Art Grundeinkommen" nach US-Vorbild ins Gespräch gebracht. Nur zeigen Untersuchungen aus Amerika, dass eine solche Steuergutschrift zwar positive Impulse zur Annahme gering bezahlter Arbeit bringt, aber nicht als Reintegrationsinstrument für Arbeitslose wirkt. Dafür macht sie Löhne armutsfest, vor allem bei Haushalten, in denen Kinder leben. Und das wäre ja auch schon etwas.

Weitere Informationen im Internet:
Das vollständige Gutachten finden Sie hier