Lateinamerika Mythos Linksruck
Die Medien sehen den Populismus auf dem Vormarsch. Doch die Lateinamerikaner entscheiden sich im Superwahljahr für Kontinuität. Eine Analyse zur Halbzeit.
Vorsichtig beugt sich der Oberst über den alten Comandante . Das Staatsfernsehen darf in diesem intimen Moment dabei sein. „Mein Bruder", flüstert der sichtlich geschwächte Castro dem venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez zu. Dieser umarmt den bettlägerigen Diktator und sagt leise, fast beschwörend: „Fidel, wir brauchen dich." Die Übertragung von dem geheimen Aufenthaltsort des 80-Jährigen endet mit einem bizarr anmutenden Duett: In die Kamera blickend murmeln sie „Vaterland oder Tod! Wir werden siegen!". Es ist die Parole der Revolution - und vielleicht zugleich ihr Abgesang.
Was war da los in Havanna? In der internationalen Berichterstattung wurde zuletzt oft vor einem radikalen Linksruck, ja sogar vor einer Rückkehr des Populismus auf dem südamerikanischen Kontinent, gewarnt. Doch die Ergebnisse im Superwahljahr 2006 sprechen dagegen:
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- Am 5. September erklärte das Bundeswahlgericht in Mexiko den Kandidaten der rechtskonservativen Regierungspartei, Felipe Calderón, zum Sieger der Wahlen vom 2. Juli. Denkbar knapp unterlag der populistische Linkskandidat Andrés Manuel López Obrador mit nur 0,6 Prozent weniger Stimmen.
- Bei der Auftaktwahl siegte in Chile im Januar die moderate Sozialistin Michelle Bachelet über den rechten Kandidaten Sebastián Piñera. Bachelet löst damit ihren Parteikollegen Ricardo Lagos ab. Seit dem Ende der Militärdiktatur 1990 wird das Land von einer Koalition aus Christdemokraten, Sozialisten und Sozialdemokraten regiert.
- In Kolumbien wurde im April der rechtskonservative Alvaro Uribe im Amt bestätigt. Im vorwiegend mittelinks-regierten Lateinamerika fällt der Harvard-Absolvent und Sohn eines Großgrundbesitzers als Verbündeter Washingtons aus dem Rahmen. Die Wähler des vom Bürgerkrieg geplagten Landes überzeugte Uribe mit seiner harten Hand gegen den Drogenanbau und bewaffnete Gruppen.
- Im Juni fanden die Wahlen in Peru statt, die der Sozialdemokrat und Expräsident Alan García vor dem linksnationalistischen Oberstleutnant Ollanta Humala gewann. In den Medien wurde der Urnengang oft als „Wahl zwischen Pest und Cholera" (so die spanische Tageszeitung ElPaís ) bezeichnet. Garcías erste Amtszeit ging 1990 im Korruptionssumpf unter. Humala, mittlerweile wegen eines Massakers in den 1990-Jahren angeklagt, wurde offen von Venezuelas Präsident Chávez unterstützt.
Keine kontinentale Volksfront in Sicht
Auch die noch ausstehenden Wahlen werden laut Umfragen den Status Quo bestätigen. In Brasilien wird der gemäßigte Sozialist Luís Inácio Lula da Silva am 1. Oktober die Wahlen wieder für sich entscheiden. Vor den Wahlen im Oktober in Ecuador hat der Sozialdemokrat León Roldós die Nase vorn. Und in Venezuela zweifelt niemand an einem Sieg von Hugo Chávez im Dezember.
Die einzige Ausnahme ist Nicaragua. Hier steht ein Regierungswechsel an. Im November wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine konservative Regierung von der Linken abgelöst. In den Umfragen liegt Daniel Ortega vorne, der als Anführer der Sandinisten, die 1979 den Diktator Anastasio Somoza stürzten, das Land bereits bis 1990 regierte. Zwar ist von Ortega ein populistischer Regierungsstil zu erwarten. Seine Partei FSLN hat in den vergangenen Jahren aber eher gemäßigte, sozialdemokratische Töne verlauten lassen.
Insgesamt ist festzustellen: Seit vier Jahren gab es keine wesentlichen Veränderungen auf der politischen Landkarte. Auch im Superwahljahr 2006 dominiert das Rot der Mittelinksregierungen. Dazwischen bilden die Mitterechts- bis rechtskonservativen Regierungen in Kolumbien, Paraguay, Mexiko, Guatemala und El Salvador fünf schwarze sowie die Sozialisten in Venezuela, Bolivien, Kuba und bald Nicaragua vier rosarote Flecken.
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- Datum 21.09.2006 - 03:31 Uhr
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Hier handelt es sich um einen journalistischen Text, nicht um eine Hausarbeit oder Doktorarbeit, auch nicht um einen wissenschaftlichen Text. Da kann man nicht ausführlich Begriffe erklären. Dennoch finden hier keine Verdrehungen oder Vereinfachungen statt.
Zu olafka:
zu 1.: Den (Mini-)Linksruck gab es bis 2002, seitdem ist er rückläufig (siehe Peru, Ecuador), bzw. ist die Bezeichnung obsolet. Z.B. Lula: Seine Politik unterscheidet sich nicht wirklich von der seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso, Sozialdemokrat.
zu 2.: Neoliberale Politik ist Out, aber das haben auch die Sozialdemokraten gemerkt. Die Abkehr vom Washingtoner Konsens ist keine Erfindung von Chavez, sondern logische Konsequenz aus Krisen wie der Argentiniens 2001, etc. Selbst IWF und Weltbank erkennen an, dass die von ihnen verordneten Strukturanpassungsprogramme fatal für die wirtschaftliche Entwicklung Lateinamerikas und Asiens war. Der neue Wirtschaftspragmatismus ist eben nicht neoliberal, das wurde falls verstanden, sondern beinhaltet unter anderem auch Nationalisierung. Andererseits: In Venezuela wurde die Ölindustrie unter dem Sozialdemokraten Carlos Andrés Pérez in den 80ern vollzogen - der sich später dem Diktat des IWF fügen mußte. Im Übrigen wird sich Morales mit Lula schon einigen, denn Morales denkt durchaus pragmatisch.
zu 4.: "Wenn bei der Nachzählung in nur neun Prozent aller Wahllokale gut eine Viertelmillion getürkter Stimmen zum Vorschein kommen, kann man getrost von einem gigantischen Wahlbetrug ausgehen." Lieber mal genauer nachlesen. Diese Anzahl von Stimmen wurden überprüft. Dabei wurde aber nur ein Bruchteil an falschen/ungültigen Wahlzetteln entdeckt. Solange es keine Beweise für einen Wahlbetrug gibt, bleibt der Vorwurf eines Betrugs verschwörungstheoretisch - sehr beliebt in Lateinamerika. Oder die CIA war's.
zu 5.: Tabaré Vazquez und seine Frente Amplio überlegen gerade, ob sie einen bilateralen Freihandelsvertrag mit den USA abschließen sollen - nicht sehr links. Und was Chile angeht: Dort handelt es sich tatsächlich um Kontinuität. Die Sozialistin Bachelet ist Parteikollegin von Ricardo Lagos, der zuvor Präsident war. Und der Kupferbau in Chile ist zum größten Teil tatsächlich in staatlicher Hand: Codelco.
Ich kann ihnen nur zustimmen. Der Autor schmückt sich nicht gerade mit Lorbeeren des Wissens.
Mir fehlt hier insbesondere eine genauere Definition des Autors über den Populismus. Denn der ist meiner Meinung nach ein missverständlicher Begriff. Insofern ist es schwer "Kontinuität" (wo auch immer diese in Lat.Americ. gesehen werden soll...) am "Populismus" zu messen. Damit wird dem Artikel meiner Meinung nach schon im Leitsatz die Basis entzogen.
Allerdings, Olafka, kann ich ihrem Gleichnis nicht folgen, se schrieben: "Favorisiert beispielsweise das reiche Venezuela die preiswerte Abgabe von Rohstoffen (Öl, Gas)untereinander - so setzt das arme Bolivien selbstverständlich auf Höchsteinnahmen beim Rohstoffexport."
Mir ist nicht klar wie sich beides bedingt, da Bolivien keinesfalls als Gegenspieler Venezuelas verstehen darf, andernfalls hätte es wohl am 2. Januar 2006 kein Energieabkommen zwischen Chavez und Morales gegeben, was eben auf eine zukünftige Vereinheitlichung des Lteinamerikanischen Energie-Marktes abziehlt. Weiterhin ist zu bedenken, dass Bolivien bislang seine Ressourcen weit unter dem Lateinamerikanischen Marktpreis verkauft; auch wenn mitlerweile 85% der Förderung vom Staat einbehalten werden ist das immernoch ein Bomben-Geschäft. Venezuela verkauft wesentlich teurer. Das mag aber auch mit der höheren Potenz der Ölquellen zusammenhängen, welche den Marktwert generell steigern.
Am 16. September 2006 verließ Antonio Soliz, Minister für Kohlenwasserstoff und Energie, sein Amt, sehr auf Drängen des Vizepräsidenten Linera. Linera setzte sich am selben Tag für Carlos Villegas Quiroga ein, welcher 1. als gemäßigter gilt und 2. eine neoliberalere Wirtschaftsstrategie verfolgt, wie sein bereits im Juli 2006 Linera vorgelegtes Wirtschaftsprogramm belegt. Damit dürfte Linera ein Manöver gelungen sein, welches sich weit von Morals´ Ideologie entfernt; damit verbunden sind selbstverständlich bessere Preis-Verhandlungen mit Petrobras, Repsol und TotalFinaElf, da die von Soliz angestrebte Resolution 207/2006 mit seinem Abgang ausser Kraft trat. Diese am 12.09.06 verkündete Resolution erhebt Anspruch auf alle Öl- und Gasverarbeitenden Industriezweige von Petrobras uns Repsol, welche sich der Staat Bolivien so rechtswiedrig angeeignet hätte.
Resultat: A) Eine Bewegung in Richtung Mäßigung, mehr hin zu einem technischerem Dialog, weg vom ideologischen Paternalismus.
B) Eine Bewegung innerhalb Morlas´ Partei (MAS), welche nicht von ihm induziert wurde. Morales war zu diesem Zeitpunkt in Cuba. Das dürfte generell als Schwäche seiner regierung aufgefasst werden.
Weiterhin istmir nicht klar weshalb sie schreiben dass die nach 1994 (Ley De Capitalisación, und eben keine Privatisierung!) gemachten Verträge auf dem Resourcensektor illegal wären? Das Gesetz über Kohlenwasserstoff (Ley De Hydrocarburos) hat 1996 unter Goni den gesetzlichen Rahmen für weitreichende Aktivitäten auf dem Öl-und Gassektor geschaffen. Rechtswiedrig war nur das Ausbleiben der zu zahlenden Steuern. So erhielt Bolivien nur 18% von seinem Verkaufspreis. Die damaligen Verträge für illegal zu erklären ist speziell das Machwerk der MAS, um sich einen Rückhalt in der Bevölkerung zu garantieren und so die Nationalisierung voranzutreiben.
Der Artikel ist eine sonderliche Mischung aus Oberflächlichkeit, Unwissenheit und seltsamer Begriffsverwirrung.
1. Einen "Linksruck" hat es nun einmal tatsächlich gegeben: In der Mehrheit sind die offen US-nahen "neoliberalen" Regierungen sind bis auf ein paar Ausnahmen verschwunden. Schon das berechtigt die Einschätzung "Linksruck".
2. Eine "linke" Ausprägung der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten bedeutet nicht die Gründung der "Vereinigten Staaten von Südamerika" unter der sofortigen Einführung des Kommunismus. Selbst eine völlig einheitliche Politik der "links" regierten Staaten zu erwarten, ist absurd. Dazu sind die Ausgangspositionen und Voraussetzungen der einzelnen Länder - aus denen sich natürlich auch die nationalen Interessen und Notwendigkeiten definieren - viel zu unterschiedlich. Favorisiert beispielsweise das reiche Venezuela die preiswerte Abgabe von Rohstoffen (Öl, Gas)untereinander - so setzt das arme Bolivien selbstverständlich auf Höchsteinnahmen beim Rohstoffexport. Auch die jetzigen Klärungen bei der Verstaatlichungspolitik von Morales sind kein neoliberaler "wirtschaftlichem Pragmatismus" oder gar eine Abkehr von der Nationalisierungspolitik: Eine der hauptbetroffenen Firmen in Bolivien ist die brasilianische PETROBRAS - und die ist selbst ein Staatsunternhmen. Somit dienen die jetzt anstehenden Verhandlungen über den Neuabschluss der (übirigens gesetzeswidrigen) Verträge vor allem einer innerlateinamerikanischen Klärung der Verhältnisse. Dies ist nicht zuletzt für ein geschlosseneres Auftreten nach außen (bzw. nach Norden) von erheblicher Bedeutung.
3. Wenn dem ZEIT-Autor auch zugestimmt werden muss, dass - wie überall auf der Welt - zwischen Rhetorik und realer Politik unterschieden werden muss, so eignet sich gerade Argentinien unter Nestor Kirchner am allerwenigsten als Beispiel einer "gemäßigten" Politik. Neben der fast schon brachial zu nennenden Entmachtung des nach wie vor diktatorisch geprägten und über alle Maßen us-ausgerichteten Militär, bedient sich Kirchner in Teilen seiner Wirtschaftspolitrik an Mitteln, wie man sie sonst nur noch von Kuba her kennt. So gibt es in diesem Land zum Beispiel eine staatlich verordnete Preisbindung für faktisch alle Waren und Güter. Die wurde nach dem Staatsbankrott verordnet, um der galoppierenden Hyperinflation irgendwie Herr zu werden. Und siehe: Entgegen aller neoliberalen Wirtschafts"wissenscheften" gelang nicht nur dies - mittlerweile erlebt die argentinische Wirtschaft einen nicht unbedeutenden Aufschwung.
4. Die Wahl in Mexiko als einen Beleg für einen nicht vorhandenen "Linksruck" zu bezeichnen ist nun wirklich verwegen. Wenn bei der Nachzählung in nur neun Prozent aller Wahllokale gut eine Viertelmillion getürkter Stimmen zum Vorschein kommen, kann man getrost von einem gigantischen Wahlbetrug ausgehen. Dass die - von der Partei des "Gewinners" ins Amt berufenen - Wahlrichter sich weigerten, eine Neuauszählung aller Stimmzettel anzuordnen, bestätigt diesen Verdacht eindrucksvoll.
5. Neben dem von der linken Frente Amplio regierten Uruguay lässt der ZEIT-Autor interessanterweise auch eines der wichtigsten Länder gleich ganz außen vor: Chile. Der Sieg der sozialistischen Präsidentin bestätigt den "Linksruck". Zwar ist sie in einer "Großen Koalition" mit den Christdemokraten eingebunden, dennoch bewegt sich auch die chilenische Gesellschaft kontinuierlich nach "links". Beleg dafür ist nicht nur die seit geraumer Zeit andauernde Schülerrevolte - beim gerade zu Ende gegangenen großen Kupferminenstreik ist neben den wirtschaftlichen auch eine entscheidende "linke" politische Forderung laut geworden: Die der Verstaatlichung der Minen. Das der ZEIT-Autor munter behauptet, die chilenischen Kupferminen wären ebenso traditionell wie auch heute in Staatshand, zeigt nur seine erschreckende Unwissenheit. Erst Allende verstaatlichte die bis dahin in US-Hand (Anaconda) befindlichen Minen. Später wurde reprivatisiert. So wird z.B. die Kupfermine in der Atacama-Wüste, aus der acht Prozent der Weltkupferförderung kommen, von dem britisch- australischen Konsortium BHP Billiton kontrolliert.
Olaf Kampmann
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