NPD Versteckte HetzeSeite 2/2

Die Parteispitze mühte sich diesmal, möglichst nichts mehr dem Zufall zu überlassen. So filterte sie die Antworten ihrer Direktkandidaten an die überparteiliche Internetplattform www.kandidatenwatch.de . In einem internen Brief, der später über ein rechtes Internetforum öffentlich wurde, schrieb Holger Apfel: „Ich bitte Euch, dies nicht als Misstrauen Euch als einzelnen Kandidaten gegenüber zu betrachten, aber es ist nur allzu logisch, dass nicht jeder Kamerad – mich selbst eingeschlossen – in allen politischen Themenfeldern über die gleiche Kompetenz bzw. optimale Voraussetzungen in Fragen der Stilistik und Orthographie verfügt.“ Vorbeugend mahnte er seine Kandidaten: „Zu ‚scharfe’ Formulierungen sollten von vornherein vermieden werden (vsl. strafrechtliche sowieso), da Kandidatenwatch wiederum nicht so ‚unabhängig’ ist, dass man dort gemäß unserer Weltanschauung alles formulieren dürfte.“

Auch auf ihren Flugblättern verpackte die NPD ihre Ideologie geschickt: Die übliche Ausländerfeindlichkeit kam in dem Slogan „Touristen willkommen – Asylbetrüger raus!“ daher. Ihre revanchistische Haltung verschlüsselte sie in Sätzen wie: „Wir haben noch einen Plan für die Zukunft von Mecklenburg und Pommern!“ Sie holte die Ex-DDR-Bürger bei positiven Erfahrungen ab, forderte etwa in der Gesundheitspolitik die „Wiederherstellung der Poliklinik-Strukturen“, wie große Ärztehäuser mit verschiedenen Spezialpraxen einst hießen. Vor Arbeitsagenturen verteilte sie detaillierte Anleitungen für Sozialgerichts-Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide. Und an Jungwähler wandte sich die NPD erneut mit – nach eigenen Angaben – 40.000 kostenlosen „Schulhof-CDs“ mit rechtsextremer Musik, zudem mit einem überaus gekonnt getexteten Flugblatt: „Wir versprechen nichts – das überlassen wir den Maulaffen der Etablierten. Wir fordern und wir kämpfen. … Wir sagen, was wir denken und lassen uns keine Meinung vorschreiben. Du bist genauso? Dann entscheide Dich für uns!“ Darüber prangt in großen Lettern die Zahl 18 – das Mindestwahlalter. Aber wer will, kann sie auch als Code für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet verstehen – für Adolf Hitler.

Die bisherigen Landtagsparteien reagierten auf die NPD-Offensive vor allem hektisch, eine langfristige Auseinandersetzung mit Ideologie und Strategie der Rechtsextremisten haben sie in den vergangenen Jahren versäumt. In Stellungnahmen gegen die NPD ist nun vor allem vom drohenden Image-Schaden für das schöne Mecklenburg-Vorpommern die Rede. Die üblichen Aufrufe zu einer hohen Wahlbeteiligung dürften nicht mehr helfen gegen einen Einzug der NPD in den Schweriner Landtag, vielleicht bewirken sie gar das Gegenteil: Unter den Politikverdrossenen wird es nämlich viele potenzielle NPD-Wähler geben, und das weiß auch die Partei. „Kopf hoch – nicht in den Sand“, heißt ein Flugblatt, mit dem sich die NPD an Nichtwähler wendet. „Ein Rentner, der sich in Wahlverweigerung übt, bettelt förmlich um eine weitere Kürzung seiner Altersbezüge, und ein Hartz-IV-Bezieher schreit regelrecht nach Hartz V.“

Zum Thema
Gewalt ist auch eine Strategie:
In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern treten radikale Schläger jetzt organisiert im Wahlkampf auf »

Aktuelle Nachrichten aus Deutschland »

Analysen und Hintergründe »