Schweden Der Persson-Faktor

Wirtschaftlicher Erfolg allein ist nicht alles: Der amtierende schwedische Premier genoss immer weniger Sympathien. Nun hat er die Wahlen verloren.

Der von vielen erwartete schwedische Machtwechsel wird tatsächlich stattfinden. Die Sozialdemokraten unter dem seit zehn Jahren amtierenden Ministerpräsidenten Göran Persson haben am Sonntag eine deutliche Niederlage erlitten und sind auf etwas mehr als 35 Prozent zurückgefallen - es ist ihr schlechtestes Wahlresultat seit neunzig Jahren. Wegen der Verluste für die postkommunistische Linkspartei und einer unwesentlichen Verbesserung des Stimmenanteils der Umweltpartei ist der Linksblock („Rot-rot-grün“) daher insgesamt in die Minderheit gerutscht. Die alleinregierenden Sozialdemokraten hatten sich in den vergangenen vier Jahren auf ein parlamentarisches Koalitionsabkommen mit der Linkspartei und den Grünen gestützt.

Die bürgerliche „Allianz“ aus den reformierten „Neuen Moderaten“, der liberalen „Volkspartei“, der agrarischen Zentrumspartei und den religiös geprägten Christdemokraten wird im schwedischen Einkammer-Parlament nun über eine knappe absolute Mehrheit verfügen; nach dem Stand der Hochrechnungen kurz vor Mitternacht kommt das Bündnis auf 178 Sitze, drei mehr als die nötigen 175. Ihr gemeinsamer Spitzenkandidat, der 41 Jahre alte Volkswirt Fredrik Reinfeldt, hat sich vor Parteifreunden noch in der Wahlnacht zum Sieger erklärt. Göran Persson kündigte etwa zur gleichen Zeit an, dass er die Parteiführung auf einem Parteitag im März abgeben will.

Der große Wahlsieger ist also eindeutig der Chef der konservativen „Moderaten“, Reinfeldt, dessen Partei auf Basis der Hochrechnungen mit einem Ergebnis um etwa 26 Prozent rund zehn Punkte dazu gewonnen hat – der größte Zugewinn einer einzelnen Partei in der Geschichte der modernen schwedischen Demokratie. Reinfeldt und eine kleine Gruppe von Gleichgesinnten hatten die Konservativen gleichsam im Handstreichverfahren entideologisiert, zur „neuen Arbeiterpartei“ erklärt, in „Neue Moderate“ umbenannt und sich programmatisch zum schwedischen Sozialstaatsmodell bekannt. Sein erklärtes Vorbild bei dieser Aktion war der britische Premierminister Tony Blair und dessen Umbau der alten Labour-Party zu „New Labour“. Wie Blair steuert Reinfeldt einen politischen Reformkurs, die Inhalte des „Dritten Wegs“ – beispielsweise des legendären Schröder-Blair-Papiers – könnte Reinfeldt jederzeit unterschreiben.

Innerhalb der Allianz hat die liberale Volkspartei deutlich an Stimmen verloren, was mit dem Skandal um den „Hacker“-Angriff auf den zentralen sozialdemokratischen Wahl-Computer zu tun haben könnte. Diese Aktion war von einem führenden Jugendfunktionär der Liberalen ausgegangen und von leitenden Parteileuten zeitweise gedeckt worden. Das führte zu Rücktritten knapp vor der Wahl, und sorgte damit für einige Unruhe. Die verlorenen Stimmen sind aber offenkundig an die liberalisierten Moderaten gegangen und für die Allianz nicht verloren. Insgesamt war die Wahl, darüber sind sich die schwedischen Wahlbeobachter einig, ein persönliches Votum gegen Göran Persson.

Nach zehn Jahren im Amt war der zusehends autoritär auftretende Parteichef der Sozialdemokraten trotz unübersehbarer ökonomischer Erfolge –- starkes Wachstum, Haushaltsüberschüsse, stabile Preise –- in der Öffentlichkeit, besonders unter den Jungwählern, zunehmend unbeliebt. Manche Analytiker sprechen daher auch von einem „Persson-Faktor“ im Wahlergebnis. Obwohl der persönlich etwas blasse Reinfeldt in Vergleichsumfragen auf dem Feld der politischen Erfahrung klar hinter Persson lag, kam er dessen ungeachtet auf höhere Sympathiewerte. Die Warnung der Sozialdemokraten, das Bekenntnis Reinfeldts zum schwedischen Sozialstaat sei nur Wahltaktik, nach der Wahl würden die altkonservativen Kader in der Partei wieder das Sagen haben, blieb offenbar ohne Wirkung.

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