Ökostrom

Das unterschätzte Gesetz

Das Stromeinspeisegesetz wurde aus der Wut geboren. Heute ist es ein internationales Erfolgsmodell und wird in 18 EU-Ländern angewendet. Die Väter sind ein CSU-Mann und ein Grüner

Durch das Stromeinspeisegesetz konnte sich Windkraft gegen konventionelle Energieträger durchsetzen

Durch das Stromeinspeisegesetz konnte sich Windkraft gegen konventionelle Energieträger durchsetzen

Eigentlich mochte Matthias Engelsberger die Grünen nicht, doch diesmal sprang er über seinen Schatten. Er hatte einen Plan, und dafür brauchte er einen Verbündeten. Als der CSU-Abgeordnete seinen Kollegen Wolfgang Daniels von den Grünen ansprach, beschäftigte ihn die Idee für das Stromeinspeisegesetz schon eine Weile. Doch wusste er nicht, wie er sie verwirklichen sollte. Es war 1990, das letzte Jahr seiner letzten Legislaturperiode im Bundestag. Dort hatte Engelsberger 21 Jahre im Hintergrund gewirkt, war selten aus dem Schatten getreten. Nun wollte er nicht gehen, ohne etwas zu hinterlassen.

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Das Strom-Einspeise-Gesetz, wie Engelsberger es entwarf, gibt es zwar nicht mehr. Aber seine Idee bildete den Anfang einer außerordentlichen Erfolgsgeschichte. Als Grundlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz setzte sie international Maßstäbe zur Förderung des Ökostroms. Bis heute wurde das Modell von Matthias Engelsberger in 19 EU-Staaten kopiert.

Viele Jahre lang hatte sich der CSU-Mann aus Siegsdorf bei Traunstein im Streit mit den Stromversorgern aufgerieben. Für den Verband der bayrischen Wasserkraftwerke verhandelte er die Preise, die die Netzbetreiber für Strom aus Wasserkraft bezahlen sollten. Dabei feilschten die Stromkonzerne unerbittlich um Minimalbeträge. Engelsberger fühlte sich unfair behandelt. Schon vor der Jahrhundertwende hatte das Kraftwerk, das damals noch seinem Vater gehörte, die kleine Gemeinde Siegsdorf mit Elektrizität versorgt. Doch die großen energiepolitischen Themen jener Tage hießen Kohle-Verstromung und Atomkraft. Strom aus Wasserkraft wurde kaum beachtet.

„Wir waren der billige August der Stromindustrie“, sagt Markus Engelsberger, der Sohn des 2005 verstorbenen Politikers. Die Versorger scheuten sich damals nicht, ihre Preise durchzusetzen. Rund acht Pfennig gab es für eine Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft – „weniger als die Stromkonzerne für ihren eigenen Strom ausgeben mussten“, sagt Markus Engelsberger.

Der Grüne Wolfgang Daniels und der CSU-Mann Engelsberger hatten zwei Gemeinsamkeiten: Beide hatten ihre Wahlkreise in Bayern und beide waren Naturwissenschaftler, damals noch eine Seltenheit im Bundestag. Daniels, der gerne einmal im Pullover im Parlament saß und über die Proteste gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zur Politik gefunden hatte, ließ sich schnell von der Idee einer Festvergütung für ökologischen Strom begeistern. Das ungleiche Paar arbeitete einen Entwurf aus.

Als der fertig war, wusste Engelsberger nicht, wie er das Gesetz einbringen sollte. „Schreib doch einfach alles auf und nimm es zu einer namentlichen Abstimmung mit“, empfahl Daniels seinem neuen Partner. Als sich nach der nächsten Fraktionssitzung 70 Namen unter dem kurzen Schriftsatz fanden, war Engelsberger „total überrascht“, erinnert sich Daniels. Die Fraktion zog mit, doch der damalige Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Rüttgers wurde unruhig. Ein Grüner und ein Unions-Mann machten gemeinsam Politik! Er zitierte Daniels und Engelsberger zu sich und fragte sie, worum es ihnen ginge. „Nur um die Sache“, sagte Engelsberger. Rüttgers wunderte sich und stimmte zu. Doch er verlangte, dass das Gesetz als Antrag der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebracht würde. Die Grünen mussten draußen bleiben!

Noch im selben Jahr wurde das Gesetz beschlossen und trat am 1. Januar 1991 als Stromeinspeisegesetz in Kraft. Zwischen den großen Debatten der Wiedervereinigung wäre es mehrfach fast von der Tagesordnung verdrängt worden. Die Stromversorger wurden verpflichtet, einen festen Preis an die Kleinanbieter zu zahlen. Die Förderung wurde auf Anlagen mit einer Maximalkapazität von 5 Megawatt beschränkt. Die Versorger durften die Kosten auf die Stromrechnungen der Verbraucher umlegen. Für jede Kilowattstunde Ökostrom, die in die Netze floss, gab es nun mindestens 13,84 Pfennig, für Strom aus Wind- und Sonnenenergie sogar 16,61 Pfennig.

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Leser-Kommentare

  1. 1. \N

    Also tut mir leid. Umweltverschmutzung hin oder her. Ich halte diese, wie sie im Artikel schön verharmlosend genannt werden, "Propeller", für optische Umweltverschmutzung erster Güte. Es gibt in Deutschland keinen Horizont mehr, keine Küstenlinie, an der man nicht diese Windräder sieht. Und welcher lächerliche Nutzen... Nach 15 Jahren sind es gerade mal 10% der Energiemenge und eben nicht mal der Propellerstrom, sondern sämtlicher "Öko"strom. Mal sehen wo man noch ein paar "Propeller" hinpflastern kann, damit wir auf 15% kommen...

  2. was mich bei den Vorbringern dieses "Arguments" immer wieder wundert: Nie beklagt sich einer von ihnen über die "Verspargelung" der Landschaft durch Abertausende von Strommasten, die den _zentral_ produzierten Strom über's Land verteilen... Wie kommt das, lieber champagnero?

  3. Das Stromeinspeisegesetz sorgte zum Beispiel für folgendes:

    1991 lag der Börsenkurs einer größeren deutschen Photovoltaik Firma bei 15 Euro und dieses Jahr erreichte er über 60 Euro.

    Das entspricht etwa einer Vervierfachung des Anlagekapitals in ein paar Jahren. Man kann also eine Menge Geld mit einem Stromeinspeisegesetz "verdienen".

    Kein Wunder das dieses Beispiel Schule macht...

    J.S.

  4. Ja Und das Geld, das da verdient wird, zahlt der Student,
    Kleinverdiener, etc...
    Strom ist in den letzten Jahren mindestens 41% teurer geworden.
    Steht ja klar in dem Artikel, daß elegant die Subventionen auf den Verbraucher abgewälzt wurden. Damit muß irgendwann mal schluß sein. Wenn z.B. ein Student für ein 1-ZimmerAppm. mit Energiesparfunzeln (7 oder 12 Watt), Kühlschrank und 2 Rechnern allein vom letzten Jahr zu diesem eine Steigerung des monatlichen Abschlages von 38€ auf 55€ pro Monat hat, findet der das bestimmt nicht so lustig.
    In einem -angeblichen- Wohlstandsland sollten die
    Basisbedürfnisse doch bitte einigermaßen erschwinglich bleiben, sonst kann man gleich in eine Bananenrepublik ziehen.

  5. Etwas ehrlicher und damit auch fundierter wäre der Artikel, wenn der Autor auch angeben würde, was denn die Ursache für den Boom der Erneuerbaren ist : Nämlich orbitant hohe Subventionen, die, damit es nicht auffällt, nicht über den Bundeshaushalt, wo sie eigentlich hin gehören, abgerechnet werden sondern direkt dem Stromverbraucher in Rechnung gestellt werden und damit plötzlich keine Subventionen mehr sind.

    Wie naiv schätzt der Autor eigentlich die Leser der ZEIT ein, wenn er glaubt, auf solche Angaben verzichten zu können. 54 Cent für 1 kWh Solarstrom, 9 Cent für Strom aus Windkraft gegenüber Stromkosten von 3 bis 4 Cent für Strom aus herkömmlichen Energiemix. Und die Kosten für zusätzlichen Infrastruktur- und Regelungsaufwand schon einmal gar nicht mitgerechnet. Denn wenn eine erneuerbare Energieanlage mangels Wind oder Sonne ausfällt, muss im gleichen Augenblick entsprechendere Ersatzstrom bereit stellen, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht.

    Einen Effekt haben z.B. der Subventionen schon : Industriebetriebe stellen ihre Fabrikdächer zum Anbringen von Solarmodulen zur Verfügung, natürlich gegen Vergütungen oder gegen Zusagen, die Dächer auch während der 20jährigen Laufzeit in Funktion zu halten, was den Firmen erhebliche Einsparungen bringt. Und die Kopplung von Wärme- und Stromerzeugung wird offenbar so hoch subventioniert, dass sich Kommunen die Erneuerungen ihrer Heizungsanlagen finanzieren können.

    Bezahlt natürlich von den Stromabnehmern.

  6. Etwas ehrlicher und damit auch fundierter wäre der Artikel, wenn der Autor auch angeben würde, was denn die Ursache für den Boom der Erneuerbaren ist : Nämlich orbitant hohe Subventionen, die, damit es nicht auffällt, nicht über den Bundeshaushalt, wo sie eigentlich hin gehören, abgerechnet werden sondern direkt dem Stromverbraucher in Rechnung gestellt werden und damit plötzlich keine Subventionen mehr sind.

    Wie naiv schätzt der Autor eigentlich die Leser der ZEIT ein, wenn er glaubt, auf solche Angaben verzichten zu können. 54 Cent für 1 kWh Solarstrom, 9 Cent für Strom aus Windkraft gegenüber Stromkosten von 3 bis 4 Cent für Strom aus herkömmlichen Energiemix. Und die Kosten für zusätzlichen Infrastruktur- und Regelungsaufwand schon einmal gar nicht mitgerechnet. Denn wenn eine erneuerbare Energieanlage mangels Wind oder Sonne ausfällt, muss im gleichen Augenblick entsprechendere Ersatzstrom bereit stellen, damit das Stromnetz nicht zusammenbricht.

    Einen Effekt haben z.B. der Subventionen schon : Industriebetriebe stellen ihre Fabrikdächer zum Anbringen von Solarmodulen zur Verfügung, natürlich gegen Vergütungen oder gegen Zusagen, die Dächer auch während der 20jährigen Laufzeit in Funktion zu halten, was den Firmen erhebliche Einsparungen bringt. Und die Kopplung von Wärme- und Stromerzeugung wird offenbar so hoch subventioniert, dass sich Kommunen die Erneuerungen ihrer Heizungsanlagen finanzieren können.

    Bezahlt natürlich von den Stromabnehmern.

  7. Auch wenn Faustus34 und seine Gesinnungsgenossen anderes unterstellen, die überwiegende Mehrheit der Deutschen weiß um die Finanzierung der Einspeisevergütung und befürwortet sogar eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien. Ergebnis einer Umfrage (Emnid 2003): 96% sind der Meinung, Sonnenenergie müsse noch viel stärker genutzt werden, und 81% glauben, "wenn es Pflicht wäre, auf jedem Haus Solarzellen zu installieren, wäre Solartechnik viel billiger und eine echte Alternative zu herkömmlichen Energiequellen". 66% sind der Ansicht, es sollten "viel mehr Windräder" aufgestellt werden.

    Erwähnen sollte man auch immer wieder die exorbitanten Subventionen für Atomenergie und Kohleverstromung der letzten 50 Jahre, dagegen sind die Aufwendungen für eE wirklich nur "Peanuts".

    Das beim Ausfall eines konventionellen Kraftwerks kein Ersatzstrom bereitgestellt werden muß, ist mir völlig neu.
    Derartige Ausfälle lassen sich übrigens überhaupt nicht vorhersagen, im Gegensatz dazu läßt sich Wind heute schon ziemlich präzise und kleinräumig vorhersagen.
    Und dass es nachts dunkel wird und dann kein Solarstrom mehr produziert wird, ist sogar zu 100% sicher! ;-)
    Bei Wasserkraft, Geothermie und Biomasse gibts dieses Pseudo-Problem sowieso nicht.

    Die Milliarden, die heute noch für veraltete und nutzlose Atommülltechnik verschleudert werden, wären in der Erforschung und Anwendung von Energiespeichertechnologien (kleine Rätselfrage: Was bedeutet "SMES"?) wesentlich besser aufgehoben.

    Gruß Skarrin

  8. Ich meine, meine Ausführungen haben weniger mit Gesinnung als vielmehr mit konkreten Zahlen zu tun.

    Dass die Subventionen hoch sind, bestreitet wohl niemand. Dass diese hohen Subventionen dazu verführen, auch Mitnahmeeffekte auszunutzen, ist wohl nicht so abwegig.

    Ich kenne ein großes Industriewerk, bei dem gegen Vergütung und Auflagen, die Dächer ordnungsgemäß während einer Laufzeit von 20 Jahren zu unterhalten, insgesamt 10 Mio kWh Leistung von einer Betreiberfirma installiert wurden. Oder ich kenne einen Landkreis, der derzeit sämtliche Heizkesselhäuser ihrer öffentlichen Gebäude (Schulen und Büros) mit Anlagen der Strom-Wärmekopplung durch eine private Betriebsgesellschaft ersetzen und voll finanzieren lässt.

    Wegen des Strombedarfs bei Ausfall von Windrädern oder Fotovoltaik ist doch wohl zu sagen, dass sie viel häufiger und unkalkulierbarer vorkommen als bei einem Kohlekraftwerk.

    Und zu der Zustimmung der Bevölkerung zu Windkraft und Photovoltaik: Inzwischen scheint sich doch ein Stimmungswandel, zumindest zur Windkraft, ereignet zu haben.
    Der würde sich auch einstellen, wenn man den Stromabnehmern einmal offen sagen würde, was denn Photovoltaik-Strom oder Windkraftstrom wirklich kosten.

    Wenn man derzeit in Berlin sieht, dass sich Parteien wegen ein paar Milliarden Euros für die Finanzierung der Krankenversicherung bis zum Koalitionsbruch streiten, andererseits Milliarden in Erneuerbaren Energien einfach nicht erwähnt werden, oder erwähnt werden sollen, dann kann man nur den Kopf schütteln über soviel Unsachlichkeit.

    Und damit nicht genug : Die beharrliche Weigerung der SPD, eine Verlängerung der Laufzeit der Atomkraftwerke zu ermöglichen, zeigt nur, dass es mehr um Ideologie geht als um sachgemäße Problemlösungen. Die abgeschriebenen und voll finanzierten Atomkraftwerke sind in der Lage, das kWh zu 2 Cent zu produzieren. Für die Fotovoltaik werden 54 Cent gezahlt.

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