Eigentlich mochte Matthias Engelsberger die Grünen nicht, doch diesmal sprang er über seinen Schatten. Er hatte einen Plan, und dafür brauchte er einen Verbündeten. Als der CSU-Abgeordnete seinen Kollegen Wolfgang Daniels von den Grünen ansprach, beschäftigte ihn die Idee für das Stromeinspeisegesetz schon eine Weile. Doch wusste er nicht, wie er sie verwirklichen sollte. Es war 1990, das letzte Jahr seiner letzten Legislaturperiode im Bundestag. Dort hatte Engelsberger 21 Jahre im Hintergrund gewirkt, war selten aus dem Schatten getreten. Nun wollte er nicht gehen, ohne etwas zu hinterlassen. Durch das Stromeinspeisegesetz konnte sich Windkraft gegen konventionelle Energieträger durchsetzen

Das Strom-Einspeise-Gesetz, wie Engelsberger es entwarf, gibt es zwar nicht mehr. Aber seine Idee bildete den Anfang einer außerordentlichen Erfolgsgeschichte. Als Grundlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz setzte sie international Maßstäbe zur Förderung des Ökostroms. Bis heute wurde das Modell von Matthias Engelsberger in 19 EU-Staaten kopiert.

Viele Jahre lang hatte sich der CSU-Mann aus Siegsdorf bei Traunstein im Streit mit den Stromversorgern aufgerieben. Für den Verband der bayrischen Wasserkraftwerke verhandelte er die Preise, die die Netzbetreiber für Strom aus Wasserkraft bezahlen sollten. Dabei feilschten die Stromkonzerne unerbittlich um Minimalbeträge. Engelsberger fühlte sich unfair behandelt. Schon vor der Jahrhundertwende hatte das Kraftwerk, das damals noch seinem Vater gehörte, die kleine Gemeinde Siegsdorf mit Elektrizität versorgt. Doch die großen energiepolitischen Themen jener Tage hießen Kohle-Verstromung und Atomkraft. Strom aus Wasserkraft wurde kaum beachtet.

„Wir waren der billige August der Stromindustrie“, sagt Markus Engelsberger, der Sohn des 2005 verstorbenen Politikers. Die Versorger scheuten sich damals nicht, ihre Preise durchzusetzen. Rund acht Pfennig gab es für eine Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft – „weniger als die Stromkonzerne für ihren eigenen Strom ausgeben mussten“, sagt Markus Engelsberger.

Der Grüne Wolfgang Daniels und der CSU-Mann Engelsberger hatten zwei Gemeinsamkeiten: Beide hatten ihre Wahlkreise in Bayern und beide waren Naturwissenschaftler, damals noch eine Seltenheit im Bundestag. Daniels, der gerne einmal im Pullover im Parlament saß und über die Proteste gegen die atomare Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zur Politik gefunden hatte, ließ sich schnell von der Idee einer Festvergütung für ökologischen Strom begeistern. Das ungleiche Paar arbeitete einen Entwurf aus.

Als der fertig war, wusste Engelsberger nicht, wie er das Gesetz einbringen sollte. „Schreib doch einfach alles auf und nimm es zu einer namentlichen Abstimmung mit“, empfahl Daniels seinem neuen Partner. Als sich nach der nächsten Fraktionssitzung 70 Namen unter dem kurzen Schriftsatz fanden, war Engelsberger „total überrascht“, erinnert sich Daniels. Die Fraktion zog mit, doch der damalige Fraktionsgeschäftsführer Jürgen Rüttgers wurde unruhig. Ein Grüner und ein Unions-Mann machten gemeinsam Politik! Er zitierte Daniels und Engelsberger zu sich und fragte sie, worum es ihnen ginge. „Nur um die Sache“, sagte Engelsberger. Rüttgers wunderte sich und stimmte zu. Doch er verlangte, dass das Gesetz als Antrag der CDU/CSU-Fraktion in den Bundestag eingebracht würde. Die Grünen mussten draußen bleiben!

Noch im selben Jahr wurde das Gesetz beschlossen und trat am 1. Januar 1991 als Stromeinspeisegesetz in Kraft. Zwischen den großen Debatten der Wiedervereinigung wäre es mehrfach fast von der Tagesordnung verdrängt worden. Die Stromversorger wurden verpflichtet, einen festen Preis an die Kleinanbieter zu zahlen. Die Förderung wurde auf Anlagen mit einer Maximalkapazität von 5 Megawatt beschränkt. Die Versorger durften die Kosten auf die Stromrechnungen der Verbraucher umlegen. Für jede Kilowattstunde Ökostrom, die in die Netze floss, gab es nun mindestens 13,84 Pfennig, für Strom aus Wind- und Sonnenenergie sogar 16,61 Pfennig.

Die meisten Parlamentarier betrachteten das Stromeinspeisegesetz als Bonbon für ökologisch Bewegte. Was waren schon 50 Millionen Mark, die das Gesetz im ersten Jahr kostete, gegen die vielen Milliarden, die in der Energiewirtschaft umgesetzt wurden. „Herr Engelsberger, was wollen sie denn mit den paar Windrädern?“, wurde er oft gefragt, erinnert sich sein Sohn. In der Parlamentsdebatte bezeichnete der SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling das Einspeisegesetz als „kleine Zehenwackelei“. Doch die Ökostrombranche nahm schnell Fahrt auf. Während sich 1991 noch weniger als 1.000 Windräder in Deutschland drehten, gab es 1999 schon über 10.000. Heute sind es sogar mehr als 18.000 Propeller.

Aus der anfänglichen Zurückhaltung der Stromkonzerne wurde nun ein offener Kampf. Eine Reihe von Klagen verunsicherte die Investoren, doch immer wieder bestätigten die Gerichte das Gesetz. Angela Merkel, zu dieser Zeit Bundesumweltministerin, betonte, dass der Beitrag der Elektrizitätswirtschaft am Stromeinspeisegesetz „an dieser Stelle unverzichtbar“ sei. Auch ihr Amtskollege im Wirtschaftsministerium, Günther Rexrodt (FDP), unterstützte die Öko-Paragrafen.

Die rot-grüne Regierung ergänzte das Gesetz und machte daraus im Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wiederum 2004 novelliert wurde. Die Sätze für weniger konkurrenzfähige Energiequellen wie Solarenergie, Biogas und Geothermie wurden stark erhöht. Gleichzeitig stellte Rot-Grün auf eine degressive Förderung um, so dass die Vergütungen für neue Anlagen seither Jahr für Jahr um ein bis zwei Prozent sinken.

Aus Brüssel kamen zunächst vor allem kritische Töne. 1996 forderte der damalige EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert eine Änderung des Gesetzes. In seinen Augen handelte es sich um illegale Subventionen. Ein Vorwurf, gegen den sich die Initiatoren immer wieder wehren mussten, dem der Europäische Gerichtshof jedoch 2001 endgültig widersprach. Inzwischen schlägt die EU-Kommission andere Töne an: In einem Kommissionsbericht vom Dezember wird das deutsche Modell ausdrücklich gelobt. Der Ausbau der erneuerbaren Energien gelinge in Deutschland „besonders wirksam und kostengünstig“.

Im Ausland gilt das Konzept der festen Vergütung als vorbildlich. Bisher übernahmen 18 EU-Staaten den deutschen Ansatz in ihre Gesetzbücher. Auch in Japan, Brasilien und China findet er Anwendung. In Dänemark, wo schon in den 70er Jahren mit dem Ausbau der Windkraft begonnen wurde, wechselte 1999 die Regierung von einem klassischen Subventionsmodell hin zum deutschen Fördermodell, „um den Staatshaushalt zu entlasten“, wie Hendrik Lawaetz sagt, Leiter der Abteilung Erneuerbare Energien der dänischen Energiebehörde. Dies führte zwar zu Beschwerden der Verbraucher, die einen höheren Strompreis fürchteten. Dafür wurde noch mehr Ökostrom produziert. In Dänemark liegt der Anteil inzwischen bei 20 Prozent. Die Kunden zahlen dafür rund einen Cent pro Kilowattstunde zusätzlich. Auch in Irland haben sich die Verantwortlichen in diesem Jahr umorientiert. Dort wurden die Mehrkosten des Ökostroms ebenfalls über staatliche Subventionen aufgefangen. Seit Mai folgt man dem deutschen Vorbild.

Von dem internationalen Interesse profitiert auch Wolfgang Daniels. Nach dem Rückzug aus der Politik berät der Grüne nun Investoren, die Windparks errichten wollen. Von Sachsen aus reist er dafür durch die Welt. Deutsches Fachwissen ist gefragt, die deutsche Windindustrie liegt im internationalen Vergleich auf dem ersten Platz. „Diese starke Position ist vor allem dem Stromeinspeisegesetz zu verdanken“, sagt Matthias Hochstätter vom Bundesverband Windenergie. In den 90ern konnte sich eine mittelständische Industrie etablieren, die heute den Weltmarkt dominiert. Weltweit wurden 2005 etwa 10,6 Milliarden Euro mit dem Bau von Windenergie-Anlagen umgesetzt. Der deutsche Anteil davon beträgt mehr als vier Milliarden.

Im Ökostrom-Sektor verdienen inzwischen 170.000 Menschen ihr Geld. Die Konkurrenzfähigkeit des grünen Stroms rückt in greifbare Nähe. Nach Berechnung der Bundesverbandes Erneuerbare Energien (BEE) ist der Kostenanteil je Kilowattstunde in diesem Jahr erstmals seit Einführung der Fördergesetze rückläufig. Ein Trend, den auch das Bundesumweltministerium bestätigt. Der Anteil des grünen Stroms beträgt inzwischen mehr als 10 Prozent. In diesem Sommer wurde an der Leipziger Energiebörse erstmals Windstrom billiger gehandelt als konventionelle Energie.

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