Europa Strikte Auflagen

Rumänien und Bulgarien können nach dem Willen der Brüsseler Kommission am 1. Januar 2007 der EU beitreten – aber nur unter drastischen Bedingungen

Das sieht nach Angaben von EU-Diplomaten ein Bericht der EU-Kommission vor, den diese am Dienstag vorlegen wird. Den Informationen zufolge schlägt die Kommission darin vor, im Fall der beiden Beitrittskandidaten erstmals Schutzklauseln anzuwenden, mit denen Mitgliedsrechte außer Kraft gesetzt werden können.

In dem Bericht wird kritisiert, dass die beiden ehemaligen kommunistischen Länder noch Defizite vor allem beim Aufbau einer unabhängigen Justiz und im Kampf gegen die Korruption aufweisen. Außerdem hätten die Regierungen in Bukarest und Sofia noch kein System zur Verteilung von EU-Agrarhilfen geschaffen. Beide Länder sollen deshalb verpflichtet werden, auch nach dem Beitritt alle sechs Monate über den Fortschritt der Reformen zu berichten. Von diesen Berichten sollen mögliche EU-Sanktionen abhängig gemacht werden.

Anzeige

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn wollen unmittelbar nach Vorlage des Berichts vor dem Europaparlament in Straßburg noch am Dienstagabend nach Bulgarien und anschließend nach Rumänien reisen, sagte ein Sprecher der EU-Behörde in Brüssel. Sie wollten »die Empfehlungen zum Beitritt erläutern«. Endgültig entscheiden die Regierungen der 25 jetzigen EU-Staaten.

Im Kommissionsbericht heißt es dem Vernehmen nach, beide Staaten hätten »einen hohen Grad von Anpassung« an die EU-Standards erreicht. Es gebe jedoch in mehreren Bereichen »Grund zur Sorge« und die Notwendigkeit, »Maßnahmen zum ordentlichen Funktionieren der EU zu ergreifen, sofern die beiden Staaten nicht sofort korrigierend handeln«. Damit sind vor allem das Justizsystem, der Kampf gegen Korruption, die organisierte Kriminalität und die Geldwäsche gemeint.

Im Übrigen hätten beide Länder immer noch kein System geschaffen, mit dem Agrarsubventionen kontrollierbar verteilt werden könnten. Es gibt eine »wirkliche Gefahr«, dass Rumänien nicht in der Lage sei, europäische Fonds richtig absorbieren zu können. Dies könne zur Aussetzung oder Reduzierung von Zahlungen führen. Agrarexporte könnten auch wegen mangelnder Veterinärkontrollen und grassierender Schweinepest verboten werden.

Die 25 jetzigen EU-Staaten sollen auch die Zusammenarbeit im Justizbereich aussetzen können, wenn das Justizsystem nicht besser funktioniert.

Aktuelle Nachrichten aus aller Welt »

Internationales: Analysen und Hintergründe »

 
Leser-Kommentare
  1. 1. Farce

    Es ist ein Farce. Es ist klar dass das Justizsystem dieser Länder nicht dem jetzigen europäischen Standart entspricht. Aber diese unverhohlene Frechheit die Agrarsubventionen wegen angeblicher Umverteilungsprobleme auszulassen, das spricht für den momentanen Opportunismus sich neue Märkte zu erschließen, auf Kosten einer 2-Klassen-Europa-Gesellschaft.

    Die KOmmission sollte bei ihren Entscheidungen in Bezug auf Rumänien und Bulgarien mindestens genauso paternalistisch sein wie sie es bei der damalgien 10er-Osterweiterung war. Das schuldet sie den "Osterweiterten."

    • plamen
    • 26.09.2006 um 10:23 Uhr

    sind doof! Bitte an die Grafik-Praktikantin weiterleiten.

    P.

    • Anonym
    • 26.09.2006 um 12:33 Uhr

    Dass der heutigen EU einmal die Verträge von Rom zugrundelagen scheint immer deutlicher zu werden: Die Erweiterung soll anscheinend Ausmaße des römischen Imperiums annehmen.

    Während der Bevölkerung der Alt-EU-Staaten mit Taschenspielertricks wie günstigen Handy-Auslands-Tarifen oder Liberalität auf dem Markt für Zucker- und Schokoladenpackungen Brüssel symphatisch gemacht werden soll, damit dann auch im nächsten Anlauf die Verfassung endlich durchgeht, wird die Hintertür schon wieder geöffnet für neue Mitglieder. Während die USA sich im perpetual war befinden, findet sich die EU in der nimmer endenden Erweiterung.

    Zusammenhänge wie steigende Steuern in Deutschland, steigende Überweisungen nach Brüssel, sowie neue Mitglieder seien hier nur am Rande erwähnt...

    Das Argument, dass bereits andere osteuropäische Staaten Aufnahme gefunden haben, wird gezogen, bis schließlich in Kürze Rumänien, Bulgarien und absehbar die Türkei Einlaß haben.

    Wo letztendlich der Sinn für Staaten wie Deutschland und Frankreich in endlosen Erweiterungen liegt, bleibt unbeantwortet allein.
    Will man:

    - seine Stimm- und Mitspracherechte drastisch reduzieren?
    - bis an die Grenzen Russlands gelangen und hier eine neue Konfrontation schaffen?
    - soll mit dem nittelfristigen Ziel Türkei letztendlich auch der Nahe Osten mit Israel und Mittelmeeranrainerstaaten aufgenommen werden?
    - die absolute Nivellierung der Lebensumstände durch Steuerpolitik und Transfers erreichen (s. Wiedeking)?
    - die Völkerwanderung wieder in Gang setzen?
    - die Menschen als eine volkswirtschaftliche Variable wie Kapital halten, die in Zukunft ebenso einfach transferiert werden sollen?
    - als Sahnehäubchen mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens die dort bereits von Multinationalen etablierte Aussaat von genmanipuliertem Getreide durch die Hintertür ins Land holen?
    - im EU-Kernland kräftig Arbeitsplätze durch Erweiterungsrunden schaffen?
    - Absatzmärkte für hochpreisige und teure Produkte aus deutscher Produktion finden, die nur dann und sonst keinen Absatz hätten?
    - sich Frieden mit den aggressiven osteuropäischen Staaten sichern (Vorsicht: Ironie)?
    - Ostdeutschland den Aufschwung bringen, nachdem es mit dem Projekt Polen, Tschechien und Co nicht geklappt hat?

    Der Sinn entgeht mir allein...

    Jedenfalls werden hier Dinge betrieben, die mit Demokratie und sozialer Marktwirtschaft schon lange nichts mehr zu tun haben. Es gibt folgende Möglichkeiten:
    a.) Entwickelt man das Szenarion von sich nach unten nivellierenden Lebenszuständen weiter in Verbindung mit einer allmächtigen Zentralregierung, welche nicht demokratisch gewählt ist, und einer zunehmenden Ohnmacht der Menschen in ihrer Lebensplanung erinnert das schwer an eine Art Kommunismus.
    b.) Nimmt man die Definition Mussolinis, dann läge durch die unsagbare Verknüpfung von Großkonzernen und EU-Regierung bereits Faschismus vor.
    c.) Eine Mischung aus beidem

    Entscheiden Sie selbst. Zur Verfassung durften wir ja nicht unsere Stimme abgeben, diese wurde im Bundestag durchgewunken. Die Franzosen, von denen jeder Bürger eine Kopie des Verfassungstextes vorliegen hatte, haben diese auch prompt abgelehnt...

    Hony soit, qui mal y pense

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service