Koalitionskrise Entscheidung vertagt

Die Große Koalition ist nicht geplatzt. Doch hinter den schönen Floskeln verbirgt sich noch immer der gleiche, ungelöste Konflikt.

Im schwarzen Hosenanzug trat Angela Merkel am Freitag vor die Mikrofone im Kanzleramt. Das wirkte sehr feierlich und hätte fast den Anschein wecken können, als wollten die Kanzlerin und der sie begleitende SPD-Chef Kurt Beck hier, in der Schaltzentrale der Macht, etwas sehr Ernstes mitteilen. Die vollkommen festgefahrenen Verhandlungen über die Gesundheitsreform wieder loszueisen, das war das erklärte Ziel des kurzfristig anberaumten Spitzentreffens. Doch es schien nicht ausgeschlossen, dass auch das Gegenteil dabei rauskommen könnte: nämlich das Eingeständnis des endgültigen Scheiterns.

Diesen Verdacht versuchten Merkel und Beck indes von der ersten Sekunde an durch eifriges Lächeln zu zerstreuen. Nein, versuchten die beiden unter heftigem Einsatz der Mundwinkel zu demonstrieren, wir verstehen uns ganz prima. Es sei ja nichts ungewöhnliches, dass die Parteichefs der Großen Koalition miteinander sprächen, versuchte Merkel die Bedeutung herunterzuspielen, und versprach: „Wir werden uns noch öfter treffen“.

Spekulationen der vergangenen Tage über ein möglicherweise bevorstehendes Scheitern der Großen Koalition, die durch eine Anhäufung von Krisentreffen befeuert worden waren, versuchten beide mit größtmöglicher Entschlossenheit entgegenzutreten. Es bestehe der „absolute politische Wille“, die Arbeit an der Gesundheitsreform erfolgreich zu Ende zu führen, versicherten die Parteichefs. Dieser Wille, so Merkel, werde auch in die Arbeitsgruppen „hineingegeben“. Warum dies bisher nicht gelungen ist, blieb allerdings unklar.

In der Sache nämlich hat sich an dem Dissens bisher offenbar wenig geändert. Festgehakt haben sich die Verhandlungen in den vergangenen Wochen an der sogenannten Ein-Prozent-Klausel. Diese bedeutet, dass der Zusatzbeitrag, den die Kassen künftig von ihren Versicherten erheben können sollen, nicht höher sein darf als ein Prozent des Einkommens. An dieser Regelung, die so auch in den Eckpunkten steht, will die SPD unbedingt festhalten - Teile der Union allerdings nicht, da sie mittlerweile durchgerechnet haben, dass auf diese Weise zwischen den Kassen eher weniger als mehr Wettbewerb entstehen würde, als es heute schon gibt. Eines der erklärten Ziele der Union ist jedoch die Stärkung dieses Wettbewerbs.

Statt in dieser Frage eine Einigung zu finden, gelang es Merkel und Beck am Freitag lediglich, sich darauf zu verständigen, dass nun Sachverständige eine Lösung vorlegen sollen, die irgendwie beiden Seiten gerecht werden soll. Auffällig war jedoch, dass Beck nach wie vor davon sprach, dass für die SPD die Ein-Prozent-Regelung gesetzt sei, während Merkel lediglich von der „Überforderungsklausel“ sprach, die auch die Union wolle. Das heißt, irgendeine Deckelung des Zusatzbetrags wird es geben, in welcher Höhe aber, das ist weiterhin umstritten. Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den beide sich hatten einigen können, bestand in der Forderung, der Entschluss müsse „praktikabel sein“.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Carola Reimann, sah in dem Auftritt von Merkel ein deutliches Signal an die eigenen Ministerpräsidenten, sich an die Eckpunkte zu halten. Oppositionsvertreter wie Renate Künast oder Oskar Lafontaine vermuteten dagegen eher, dass Beck langfristig einem höheren Zusatzbetrag zustimmen werde.