Koalitionsstreit Ende im Blick

Edmund Stoiber verknüpft die Gesundheitsreform mit der Koalitionsfrage. Die Verhandlungen treten unterdessen auf der Stelle

Was bewegt eigentlich Edmund Stoiber? Genau weiß man es nicht, doch eines ist sicher. Loyalität zu Kanzlerin Angela Merkel ist es nicht. Während die Granden von Schwarz-Rot in Berlin sich bemühen, die Bedeutung der Gesundheitsreform für den Fortbestand der Großen Koalition möglichst niedrig zu hängen, gab der bayerische Ministerpräsident bei einer Vorstandssitzung der CSU in München die gegenteilige Devise aus. »Wenn dieses Projekt scheitert, ist die Regierung zu Ende«, sagte Stoiber dort nach Angaben des Münchner Merkur .  Doch damit nicht genug. Sollte es soweit kommen, dann wäre nach Ansicht Stoibers auch die Kanzlerschaft von Angela Merkel beendet. Denn, betonte der Ministerpräsident, die Gesundheitsreform sei  »in großem Maße ein Projekt der Kanzlerin«. Immerhin räumte Stoiber aber auch ein, dass ein „Scheitern uns allen auf die Füße fällt“.

Eine erstaunliche Einsicht für einen Mann, der an der festgefahrenen Situation nicht unwesentlich beteiligt ist. Nicht nur gehörte Stoiber schon vor Beschluss der Eckpunkte zu denjenigen Ministerpräsidenten, die eine stärkere Steuerfinanzierung verhinderten, auch an der später notwendigen Verschiebung der Reform soll er seinen Anteil gehabt haben. Und nicht zuletzt bekämpft Stoiber nun vehement einen Teil der Eckpunkte, obwohl der diesen ursprünglich zugestimmt hat.

Doch statt zur Beendigung solcher Spielchen das von der SPD verlangte Machtwort zu sprechen, versucht die Kanzlerin die Unionsministerpräsidenten noch stärker als bisher einzubinden. Hamburg, Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sollen nun Formulierungshilfen für besonders umstrittene Teile der Reform vorlegen. Dabei gehe es aber nicht um eigenständige Gesetzentwürfe, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Mit ihrer Aufforderung an die Länder reagiert Merkel offenbar auf innerhalb der Union mehrfach vorgetragene Kritik, bei den Verhandlungen um die Gesundheitsreform, stünden der geballten Macht des Gesundheitsministeriums lediglich zwei Unionsabgeordnete gegenüber. Nun soll versucht werden, über die Länderministerien die Unionskompetenz zu stärken. 

Auf SPD-Seite ist man dagegen von dem, was bisher aus den Bundesländern an Vorschläge bekannt wurde, alles anders als begeistert. Die jüngsten Unions-Vorstöße liefen darauf hinaus, die Versicherten stärker zu belasten, sagte SPD-Parteivize Elke Ferner.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach beklagte vor einer erneuten Verhandlungsrunde der Gesundheitsexperten, dass bei der »wichtigen Baustelle« des geplanten neuen Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen von der Union nur unzureichende Vorschläge gemacht würden. »Wir bewegen uns bei einigen Punkten gar nicht.« Der Finanzausgleich müsse Geld von Kassen mit weniger Kranken zu Kassen mit vielen Kranken transportieren. Nach Unionsplänen sollen nur Kassenbelastungen wegen bestimmter Krankheiten ausgeglichen werden.

Keine Annäherung gibt es nach wie vor auch in der besonders umstrittenen Frage, wie hoch die Grenze für Zuzahlungen sein soll. SPD-Chef Kurt Beck und Merkel hatten bei einem Treffen am Freitag beschlossen, Experten zu diesem Streitpunkt zu befragen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung könnte einer der Beteiligten der frühere Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, sein. Ministerin Ulla Schmidt (SPD) habe noch nicht entschieden, wen sie vorschlage, sagte ihr Sprecher Klaus Vater der dpa. Für die Union ist der Sachverständige Bert Rürup im Gespräch.