Koalitionskrise Entscheidung vertagtSeite 2/2
Nun wird abzuwarten sein, welche Lösung die Sachverständigen finden, und ob diese am Ende tatsächlich für beide Parteien akzeptabel sein wird. Dass dies alles noch in dem angepeilten und schon einmal verschobenen Zeitplan möglich sein wird, scheinen jedenfalls weder Beck noch Merkel ernsthaft zu glauben. Zu auffällig war, wie oft beide betonten, dass bei dieser Reform „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gehen müsse.
Eine weitere Verschiebung nach hinten macht auf der anderen Seite die Durchführung immer schwieriger, und zwar nicht nur, weil sie das Reformwerk immer näher an Wahlen in mehreren Unions-Bundesländern heranrücken würde, von wo schon jetzt der massivste Widerstand kommt. Auch rein verfahrenstechnisch steht die Koalition unter Zeitdruck. Wenn es in diesem Jahr keinen Bundesratsbeschluss mehr gibt, können beispielsweise auch die für den geplanten neuen Risikostrukturausgleich notwendigen Daten nicht mehr rechtzeitig erhoben werden. Dadurch würde die Gesundheitsreform ebenfalls in Frage gestellt.
Auch ist noch völlig offen, ob der Streit um die „Überforderungsklausel“ respektive „Ein-Prozent-Regelung“ wirklich der springende Punkt ist. Die Reform des Risikostrukturausgleichs ist der SPD genau so wichtig. Auch gegen die gibt es von Unionsseite Widerstand. Eine andere Möglichkeit, die in den vergangenen Tagen immer wieder diskutiert worden war, nämlich den Gesundheitsfonds zu kippen und nur die anderen Teile der Reform umzusetzen, schließen die Spitzen der Großen Koalition allerdings weiterhin aus. Merkel und Beck bekannten sich prinzipiell zu dem Finanzierungsmodell. In den Fraktionen ist das Vorhaben gleichwohl höchst umstritten.
Die Reform birgt also noch jede Menge Zündstoff. Solange sie nicht unter Dach und Fach ist, ist aber auch die Fortexistenz der Großen Koalition nicht wirklich gesichert. Denn ihre Legitimation hängt nun mal eng damit zusammen, dass es ihr gelingt, ihre zentralen Reformvorhaben durchzusetzen. Mit ihren Statements vom Freitag haben Merkel und Beck die Krise in keiner Weise entschärft, sie haben sich lediglich ein kleines bisschen Zeit verschafft.
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- Datum 22.09.2006 - 08:11 Uhr
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- Quelle ZEIT online, 22. 9.2006
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Ganz egal, ob es sich nun um die Stimme ungeduldiger Radikalreformer handelt oder nur die der angeblich Gestrigen, keiner der ehemaligen so "hochbegabten Hoffnungsträger" aus den Reihen der CDU wird sich noch je auf eine gesunde Vertrauensbasis bei den Bürgern stützen können. Allzu nassforsch wurden die Menschen in den letzten Jahren mit vagen Versprechungen angelockt und sehen sich diese nun um ihre "Stimmenrendite" geprellt.
Damit wird nun offenkundig, dass auch die Expertokratie Farbe bekennen muss, die sich immens an den alten Leistungsgesetzen zu schaffen machte und die Hoffnung säte, durch deren Streichung entstehe die Zukunft von ganz allein. In den letzten Jahren hat sich kein Kapitalist, der von Pflichten befreit wurde, erkenntlich gezeigt, wodurch er ja leicht zu einem willkommenen Mitglied in der Verantwortungsgemeinschaft sozial denkender Unternehmer hätte werden können.
Die Zukunft wird nur noch zu gewinnen sein, wenn sich eine Verantwortungsgemeinschaft jenseits profitmaximierender Wirtschaftsorientierungen bildet, die den so lange als Bremsfaktor geschmähten grünen Fortschritt verinnerlicht und zwar aus Überzeugung und nicht wegen eines Machtkalküls.
Die Vernunft, die zuletzt unter dem Dauerbeschuss von Interessenverbänden in die Knie gezwungen wurde, wird siegen müssen, denn dass es auch ohne sie ginge, ist und bleibt der Wunschtraum von Renditejägern, die durch ihre persönliche Erfolgsbilanz die Rechte der Allgemeinheit meinen in Frage stellen zu dürfen.
"Der CDU kann niemand mehr vertrauen"
ein richtiger Satz, nur sind diesen Weg schon andere Parteien voraus gegangen, die nicht zurückgefunden haben, allen voran die SPD.
B Grabe
Was diese Herrschaften von sich geben, interessiert letztlich niemanden mehr. Ich will nur noch eins wissen: Wann gibt es Neuwahlen?
So lasst den Zauberlehrling sprechen (Demokratie auf dem
Prüfstein)
Ratlos in der Regierungs-Dauerkrise,
so, als ob ihr Tun nur Job-Rotation hieße.
So, als ob verkürzte Regierungszeiten,
Frust und weitere Politikverdrossenheit einleiten.
Wahlen, angelegt auf vier Jahre regieren,
will sich kein Politiker mehr zu Ende blamieren.
Flexibilität, das Schlagwort hier in Bund und Land,
hört man es an jedem Ort, zu jeder Stund genannt.
Kaum liiert, wird wieder über Bruch debattiert.
Für die FDP, die Grünen läuft es wie geschmiert.
Plötzlich stehen an ehemals Feindes-Schwelle,
Fritzchen Kuhn und Spaßmobil-Fahrer Westerwelle.
Die große Koalition blockiert im großen Dauerstreit.
Nie unerwähnt die Paarung war keine Liebeshochzeit.
Der Wähler bleibt hier wieder zweites Glied im Bunde.
Auch so richtet man eine Demokratie zu Grunde.
Hat sich die alte Regierungsriege geistig weg begeben.
Sollen wir bald mit alten Lumpen in neuen Hüllen leben?
Denn ihre Wort und Werke merkt ich und den Brauch.
Und ihre Lügen vor den Wahlen auch!
Wahrlich seid ihr Meister dieser Endlos-Debatten,
stellt selbst Goethes Zauberlehrling in den Schatten.
Willst am Ende gar nicht lassen. In die Ecke Besen! Besen!
Abgesehen von großen Worten wieder nichts gewesen.
Und sie laufen! Ziellos, nass und nässer,
ihre Gesichter blass und immer blässer.
Ach, da kommt ja unser neuer Meister!
Nein, ein Altgesicht nur tapeziert mit frischem Kleister.
Volk erfülle schweigend unsren Willen!
Wozu reichen wir euch diese Pharmapillen?
Bist doch immer unser Knecht gewesen;
dir die Pille, uns dafür Diäten zuzüglich Spesen.
Fisch du fängst am Kopfe an zu stinken,
deshalb, bitte lass das Dauerwinken.
Vor und nach den Wahlen und dazwischen,
wollt ihr uns jetzt Gammelfisch auftischen?
Volke! Willst wohl gar nicht hören?
Wie wir dich beschwören!
Oben sei der Wasserkopf;
unten stehst begossen du mein Tropf!
Meister willst auf Volkes Stimme wohl nicht hören.
Höre, wie wir dich beschwören!
Schlucke selber deine Pillen.
Wir erheben uns. Das Volk, hat seinen eignen Willen.
Soll das ganze Volk in deinen endlosen Gesetzen ersaufen?
Seh ich über jede Schwelle doch schon neue Steuerfluten laufen.
Willst am Ende gar nicht lassen wie ich mich bald auf dich werfe.
Sollte ich dich fassen, trifft am Ende dich des Beiles glatte Schärfe.
Wäge dich nicht allzu sicher in dem falschen Glauben,
dass ein Volk sich nicht erwehren kann der Daumenschrauben.
Denn das Volk nun spricht zu euch das gab es schon.
Des Zauberlehrlings neues Zauberwort heißt Revolution!
Baden-Baden, 25. September 2006
(Bertram Schrag)
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