Koalition Ratlos in der Krise

Kanzlerin Merkel und SPD-Chef Beck versuchen heute in einem Krisengespräch, einen Ausweg aus dem völlig verfahrenen Streit um die Gesundheitsreform zu finden, der zunehmend die Große Koalition gefährdet

Am Donnerstagabend hatte Merkel sich mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder getroffen, ohne eine Lösung zu finden. Auch nach diesem Gespräch war nicht erkennbar, dass die Länder ihre Nachforderungen zu den vereinbarten Eckpunkten der Gesundheitsreform fallen lassen werden. Im Gegenteil: Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) beharrte am Freitag im Deutschlandfunk darauf, dass die Begrenzung der Zusatzprämie für finanzschwache Krankenkassen gestrichen werden müssen.

Nach den Plänen von Schwarz-Rot sollen die Versicherten nicht mehr als ein Prozent ihres Haushaltseinkommens zahlen müssen, wenn ihre Krankenkasse mit den einheitlichen Beiträgen aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommt. Die Unionsländer fürchten jedoch, dass es dann keinen echten Wettbewerb unter den Kassen geben wird. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bekräftigte am Freitagmorgen in der ARD, dass seine Partei auf die Obergrenze aus sozialen Gründen nicht verzichten wird. Er kritisierte zugleich das Konzept des Gesundheitsfonds erneut grundsätzlich.

Ohne greifbares Ergebnis war am Donnerstagabend auch ein Treffen der Gesundheitsexperten der Koalition zu Ende gegangen. Danach hatte sich Beck ernsthaft besorgt gezeigt. Er sprach von »einer schwierigen Verhandlungssituation«. Merkel äußerte jedoch die Hoffnung, dass es eine Lösung im Rahmen der gemeinsam beschlossenen Eckpunkte geben werde.

Die SPD ist verärgert darüber, dass die Unions-Ministerpräsidenten Teile der Eckpunkte in Frage stellen. Sie hat deshalb, wie inzwischen auch Merkel, damit gedroht, notfalls eine Lösung erst im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu suchen - was die Krise zwischen Union und SPD weiter verschärfen würde.

Die Unions-Ministerpräsidenten rücken dennoch nicht von ihrer teils scharfen Kritik an der Gesundheitsreform ab. Milbradt sagte: »Man kann nicht etwas vereinbaren, das nicht funktioniert.« Er sprach von einer Provokation, dass das Gesundheitsministerium »ständig die gefundene Übereinkunft unterläuft« und zum Beispiel eine faktische Abschaffung der privaten Krankenversicherung vorhabe. Die Regelung zur Begrenzung von Zusatzprämien funktioniere nicht.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) appellierte an die Union, die vereinbarten Kompromisse umzusetzen. »Für die SPD stehen die Eckpunkte.« Schmidt ist für viele in der Union zum zentralen Angriffspunkt in der Auseinandersetzung geworden. Die Kritik aus den Reihen der Union richtet sich aber auch gegen Merkel, die die Gesundheitsreform zu ihrem zentralen politischen Projekt gemacht hat - und die mit der Reform deshalb selber in Gefahr gerät. Manche in Berlin vermuten hinter dem Streit einen Machtkampf einiger der Unions-Ministerpräsidenten mit der Parteivorsitzenden und Kanzlerin.

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