Menschenrechte Ermittler im Niemandsland

Die mutmaßlichen CIA-Entführer des Deutschen Khaled El-Masri wurden enttarnt. Auch mithilfe eines kleinen globalen Netzwerks von Aktivisten, die gegen die amerikanischen Geistergefängnisse kämpfen.

Sie heißen Geistergefangene - und sie leben seit Jahren im rechtlichen Niemandsland. Manchmal tauchen Fotos dieser Vogelfreien auf. Dann sieht man sie mit verbundenen Augen oder Säcken auf dem Kopf. Man weiß mittlerweile aus Verhören mit FBI-Beamten, dass sie oft tagelang in unterkühlten oder stark überheizten Zellen leben mussten, dass sie sich vor Wahnsinn die Haare ausreißen oder von Verhörbeamten nächtelang mit Rap beschallt oder von Hunden angebellt werden. Nur ganz selten tauchen diese Ghost Detainees im wirklichen Leben wieder auf. Und dann erzählen sie, wie es ist, wenn man von der Wucht der Weltpolitik getroffen wird, weil man für einen Terroristen gehalten wurde.

Khalid El-Masri zum Beispiel. Der deutsche Automechaniker syrischer Abstammung stand eines Tages mit langen, verfilzten Haaren im kleinen Vorzimmer seines Anwaltes im bayrischen Städtchen Ulm und sagte: „Ich wurde von der CIA entführt, nach Afghanistan verschleppt, dort gefoltert und nach Monaten in einem albanischen Wald wieder ausgesetzt.“ Jetzt vermelden spanische Ermittler und die Rechercheure der ARD-Sendung Panorama , dass die Entführer, allesamt CIA-Mitarbeiter, identifiziert und per Haftbefehl gesucht werden. Einer der gesuchten: ein Agent mit dem fantasievollen Decknamen Kirk James Bird.

Der selbe Agent taucht – mit etwas verändertem Namen („Robert Kirkland“) – auch in den Akten italienischer Ermittlern auf. Die ermitteln momentan im Fall Abu Omar: Der ägyptische Imam wurde das letzte Mal in Mailand gesehen. In der Via Guerzoni zerrten Unbekannte den Islamisten am helllichten Tag in einen Lieferwagen – um ihn schließlich über die deutsche US-Militärbasis Ramstein nach Ägypten auszufliegen.

Verschwunden hingegen blieb Muhammad al-Zery aus Schweden. Vermummte US-Beamte schleiften den Ägypter am Stockholmer Flughafen auf die Toilette, zogen ihn dort nackt aus, packten ihn zuerst in Windelhosen und dann in einen orangen Overall. „Es machte nur schwipp und schwupp und schon war er weg“, gaben Stockholmer Polizisten, die all das untätig beobachtet hatten, später beeindruckt vor dem schwedischen Ombudsmann Mats Melin zu Protokoll.

El-Masri, al-Zeri, Abu Omar: Es sind sie nur drei von ein paar hundert „Geistergefangenen“, die in den letzten Jahren von Spezialtrupps der CIA auch auf europäischem Boden gefasst und dann an unbekannte Orte verschleppt wurden. Vor ein paar Jahren noch hätte man die Berichte über solche Verschleppungen wohl noch als verrückte Verschwörungstheorien abgetan. Heute ermitteln Staatsanwälte gegen CIA-Agenten, und der Europarat setzte den Sonderermittler Dick Marty ein, der nun Europas Regierungen zu Untersuchungen treibt. Was lange im Geheimen praktiziert und akzeptiert wurde, so scheint es, füllt nun endlich die Titelblätter der Zeitungen und die Plenarsäle der europäischen Parlamente. Wie die Washington Post vergangene Woche berichtete, schließen CIA-Agenten mittlerweile private Rechtsschutzversicherungen ab, weil sie Angst haben, bei einem möglichen Regierungswechsel fallen gelassen zu werden. George W. Bush war ja mit seinem Versuch, die Foltermethoden der CIA-Agenten nachträglich zu legalisieren, gescheitert. Ein Aufstand der Anständigen – auch bei den Republikanern – hat diesen Plan vereitelt.

Dass die CIA-Entführungen bekannt wurden, das ist auch das Verdienst von Menschenrechtsaktivisten, die in den letzten Jahren mit völlig neuen Methoden an den Toren dieser geheimen Black Holes hämmerten. Es waren nicht nur die großen globalen Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch, American Civil Rights Union und Amnesty, die die Tore der Geistergefängnisse ein wenig öffnen konnten. Auch kleine, aber überaus aktive Menschenrechtsbüros und Anwaltskanzleien sammelten Beweis um Beweis, entwickelten neue Strategien – und brachten dabei Erstaunliches an die Öffentlichkeit. Bernhard Docke, ein Bremer Anwalt, fasste es so zusammen: „Ich musste alles vergessen, was ich über den Rechtsstaat und die Menschenrechte gelernt habe. Ich musste neue Wege beschreiten und weltweit Kontakte knüpfen, um weiter zu kommen.“ Docke vertritt Murat Kurnaz, einen Bremer Gastarbeitersohn, der fünf Jahre lang unschuldig in Guantanamo saß, ehe ihn die USA ihn vor Kurzem endlich freiließen.

Warum kommen diese Gefangenen nur so schwer zu ihren Rechten? Wieso hat es so lange gedauert, bis sich auch die großen Medienanstalten für ihre Schicksale interessierten? Und mit welchen Methoden müssen Menschenrechtsaktivisten heute arbeiten, um gehört zu werden?