Familienpolitik Die CDU wagt was
Die Union will Paare ohne Trauschein mit dem neuen Familiensplitting fördern, wenn sie Kinder haben
Erstmals liegt im CDU-internen Streit über den Umbau des Ehegattensplittings zum Familiensplitting ein Konzept vor. 27 Seiten umfasst der Entwurf, den Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt per Powerpoint-Präsentation bei der Programmklausur der Partei Ende vergangener Woche im Berliner Konrad-Adenauer-Haus vorgeführt hat. Auftraggeber war CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Das Brisante an dem Konzept: Auch Paare ohne Trauschein sollen vom neuen Splitting gefördert werden – wenn sie Kinder haben.
Bislang durften nur Verheiratete ihre Einkommen addieren und durch den Divisor zwei teilen. War eines der beiden Einkommen höher als das andere, sparten sie, weil die Steuerprogression weniger griff. Geht es nach Milbradt, würde künftig jedes Kind als weiterer Divisor gelten. Seine Beispielrechnung: Der Mann verdient 40.000 Euro, die Frau 20.000 Euro. Aktuell zahlen beide, unabhängig von der Kinderzahl, als Ehepaar 11.614 Euro, als Unverheiratete 12.073 Euro. Mit dem Familiensplitting würde mit zwei Kindern – die beide als Divisor zählen – das Ehepaar 6168 Euro zahlen, die Eltern ohne Trauschein mit 6496 Euro etwas mehr, denn bei den Unverheirateten zählt nur ein Elternteil. Eine volle Gleichstellung Unverheirateter ist nicht vorgesehen.
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Zur Beruhigung der Konservativen in der CDU sollen auch Eheleute
ohne Kinder weiter vom Splitting profitieren. Das würde an die 13
Milliarden Euro kosten, heißt es in dem Papier. Zur Kostenbegrenzung
könne der maximale Splittingvorteil pro Kind bei 2500 Euro pro Jahr
gedeckelt werden, so wären es nur rund fünf Milliarden. Keinesfalls
will Milbradt das Kindergeld antasten, weil dann einkommensschwache
Familien drastisch schlechter gestellt würden, als es bisher der Fall
ist.
Eine empörte Reaktion gab es sogleich aus der Schwesterpartei CSU,
obwohl diese beim CDU-Programm wenig zu sagen hat. »Kostspielig und
nicht zielgenau« sei das Familiensplitting, sagte Bayerns
Finanzminister Kurt Faltlhauser. In der CDU-Zentrale wurde dies
als »klassischer Reflex« gewertet. In der Programmkommission selbst
habe es keinen großen Widerspruch zu Milbradt gegeben – heißt es aus
dessen Umgebung.
Zum Thema
Was bedeutet der Umbau des Sozialstaates für Familien? Ein Schwerpunkt zur Familienpolitik »
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- Datum 27.09.2006 - 07:47 Uhr
- Quelle ZEIT online
- Kommentare 6
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Lebenspartner/innen haben alle Pflichten der Ehe. Daher fordere ich für Lebenspartner/innen das Ehegattensplitting. Der Vorschlag von Milbradt ist eine Mogelpackung, die schon wieder wütend macht.
Als auf Herrenchiemsee die Väter des Grundgesetzes tagten, jagten die Staatsanwälte die aus den KZ entkommenen Homosexuellen, um sie erneut einzusperren.
Insofern hat sich wohl schon etwas verändert, siehe herizu auch Niederlande, Spanien, Südafrika, Israel, Kanada, Massachussetts, Finnland, Norwegen, Schweden, Dänemark, Island......
Das ewig Gestrige sollten wir uns endlich von der Backe streichen.
Haben Sie je darüber nachgedacht, WARUM es ein Ehegattensplitting gibt? Das Verfassungsgericht hat dieses Splitting erzwungen, weil Ehegatten nicht schlechter stehen dürfen als Unverheiratete, egal, wie sie die Erwerbs-und Familienarbeit untereinander aufteilen. Das war nicht vereinbar mit dem besonderen Schutz von EHE und FAMILIE im Grundgesetz.
Vom Schutz von Lebenspartnerschaften steht da nichts. Warum, glauben Sie, werden Ehe und Familie im Grundgesetz in einem Atemzug genannt? Weil man Ehe und Familie damals noch als Einheit betrachtete. Ehe wurde vor dem Hintergrund von "Familie" gesehen, als selbverständliche Vorbedingung. Ehe war die Hülle, in der Familie stattfindet - also Kinder, Nachwuchs, auf den die Gesellschaft existenziell angewiesen ist.
Man mag streiten, ob die Ehe diese Funktion noch wahrnimmt. Wenn nicht, dann möge man das Ehegattensplitting abschaffen und zu einem reinen Familiensplitting übergehen. Umgekehrt aber das Eheprivileg ohne Not und ohne Anlaß im Grundgesetz auf eine Klientel auszudehnen, die höchstens in Ausnahmefällen mit der Sorge für Kinder beschäftigt ist, wäre der größte Schildbürgerstreich aller Zeiten.
Lebenspartner oder nicht!
United Kingdom, Frankreich, demnächst auch die Schweiz.
Noch was: Wo steht eigentlich im Grundgesetz Ehe zwischen Mann und Frau?
Der Ehegriff ist nicht an die Gegengeschlechtlichkeit gekoppelt, zumindest nicht in unserem Grundgesetz.
Noch etwas: In Niederlanden, Spanien etc. ist auch kein zweites Institut geschaffen worden; es sind einfach Ehen zwischen zwei menschen, so wie es auch Stoiber jüngst sagte: "Eine Ehe ist die Gemeinschaft zweier Menschen, die füreinander einstehen.".
Witzig, das hätte ich eher von Westerwelle, von beust, Wowereit oder Volker Beck erwartet.
Aber so kann man sich täuschen.
..von der bisherigen Frauenversorgungspolitik zu Familienpolitik.
Familienförderung ohne Kinderbezug kann der Allgemeinheit eigentlich nicht mehr zugemutet werden. Das heist Ehepaarspliting nur für Kinder.
Auch das Scheidungsrecht muss kinderfreundlicher werden, siehe Schweden.
Im Schneckentempo bewegt sich die CDU, aber sie bewegt sich. Immerhin ein deutlicher Unterscheid zu den übrigen (großen) Parteien.
Lobenswert die Grundidee des Familiensplittings. Lobenswert der Ansatz, Kinderlose stärker zu belasten. Freilich alles nur Anfänge, von denen zu befürchten ist, daß sie im Zweifel wieder in der Versenkung verschwinden, wenn es ernst wird (wie die berühmten 8000 Freibetrag).
Das Ganze wird so lange eine fruchtlose Verschieberei von Portogeldern sein, bis man sich zu der Erkenntnis durchringt, daß eine Entlastung für Familien im Mittelstand nur auf Kosten von Nicht-Familien gleicher Position möglich ist. Erstere ein wenig entlasten, letztere massiv belasten, so daß beide unter dem Strich in etwa gleichgestellt sind, wäre das Gebot der Stunde. Bis die Not so etwas erzwingt, wird Deutschland wohl wieder im Neandertal angekommen sein.
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