USA Angriff von der Westküste

Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger verklagt sechs amerikanische Autohersteller auf Schadenersatz - weil ihre Fahrzeuge zu viel Treibhausgas produzieren.

Der republikanisch regierte US-Bundesstaat Kalifornien legt sich vor Gericht mit sechs großen Automobilkonzernen an, unter ihnen die amerikanischen Ikonen Ford , General Motors und Chrysler . Der Vorwurf: Die Abgase, die ihre Vehikel produzieren, sind schädlich für das Klima. Es geht um viele Millionen, die Kalifornien als Schadenersatz für jene Kosten fordert, die dem Staat durch Umweltschäden entstehen.

Der Schritt von Gouverneur Arnold Schwarzenegger überrascht. Zwar gilt sein Bundesstaat schon länger als Vorreiter in Fragen der Umweltpolitik. Doch Schwarzeneggers Partei tat sich bisher nicht mit innovativen Ideen auf diesem Gebiet hervor. Nun treibt der Gouverneur die eigenen Parteifreunde vor sich her, notfalls sogar im Bündnis mit den oppositionellen Demokraten.

Man kann die Klage deshalb wohl als ein weiteres Signal für einen Umbruch in der amerikanischen Umweltpolitik verstehen. Bisher hätten sich die US-Regierung wie auch die Autohersteller geweigert, in Sachen Klimaschutz aktiv zu werden, obwohl die Autoabgase die Hauptursache für den Anstieg des Kohlendioxid-Ausstoßes sind, sagte der kalifornische Generalstaatsanwalt Bill Lockyer. Seine Klageschrift wendet sich neben den amerikanischen Autobauern auch gegen Toyota , Honda und Nissan . Von ihnen fordert der Staatsanwalt Entschädigungszahlungen, die nach Angaben Lockyers „hunderte Millionen von Dollar" betragen werden. Der Staatsanwalt wirft den betroffenen Unternehmen vor, für 30 Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen in Kalifornien verantwortlich zu sein. Der US-Bundesstaat ist sechstgrößter Wirtschaftsraum und zwölftgrößter Kohlenstoffemissär der Welt im Vergleich mit Nationalstaaten.

„Die globale Erderwärmung schadet Kalifornien", formuliert die Anklage. Unter anderem seien dadurch der Wasserstand an der Küste gestiegen und habe die Ozonverschmutzung in den Städten zugenommen, ebenso die Gefahr von Waldbränden. Durch die starke Schneeschmelze in den Bergen komme es vermehrt zu Wassermangel. Kalifornien zahle Millionen von Dollar, um Umweltschäden auszugleichen, die auf diese Weise entstünden. Die angeklagten Konzerne, sagte Lockyer, müssten für „ihren Beitrag zu dieser Krise" zur Rechenschaft gezogen werden.

Der amerikanische Verband der Automobilhersteller bezeichnete die Anklage als „ärgerlich". In einer Erklärung verwies der Verband auf eine ähnliche Klage, die von einem Bundesgericht in New York zurückgewiesen worden war. In Kalifornien haben einige Autobauer selbst ein Verfahren gegen ein neues Gesetz angestoßen, welches sie zur Senkung der Kohlendioxid-Emissionen verpflichtet.

Unter Schwarzenegger hatte Kalifornien am 30. August als erster US-Bundesstaat ein Gesetz zur Begrenzung der schädlichen Kohlendioxid-Emissionen erlassen. Bis 2020 sollen diese um 25 Prozent gesenkt werden. Das Gesetz, welches Schwarzenegger im kalifornischen Parlament gemeinsam mit den Demokraten und gegen die Stimmen seiner Republikaner durchsetzte, hatte viele Beobachter überrascht. Denn damit stellt sich der Gouverneur des bevölkerungsstärksten US-Bundesstaats gegen seinen republikanischen Parteifreund George W. Bush, der eine gesetzliche Reduzierung der Kohlendioxid-Emissionen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch international im Rahmen des Kyoto-Protokolls weiterhin ablehnt.

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