Polen Immer mehr Chaos

Die polnische Opposition wirft Polens Regierung Korruption vor - Hat Premier Kaczynski die Lage noch in der Hand?

Die polnische Opposition hat der konservativen Regierung Bestechung vorgeworfen und den Rücktritt von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski gefordert. Die Bauernpartei brach am Mittwoch ihre Koalitionsgespräche mit den Konservativen ab. Ein Fernsehsender hatte zuvor eine Videoaufnahme veröffentlicht, die zeigt, wie ein enger Vertrauter Kaczynskis eine Abgeordnete der Opposition nach dem Preis für einen Seitenwechsel befragt. Nach dem Ausscheiden der links-populistischen Partei Selbstverteidigung aus der Regierung ist die konservative Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf der Suche nach neuen Partnern.

Der Ministerpräsident müsse diesen Vorfall erklären, sagte der Chef der Bauernpartei, Waldemar Pawlak, am Mittwoch. "Die Situation ist sehr ernst." Jaroslaw Kalinowski, ein hochrangiger Vertreter der Partei, wurde gegenüber einem Fernsehsender noch deutlicher: "Das ist Korruption. Das ist abstoßend. Wir sind überzeugt, dass es nichts mehr zu reden gibt." In Ungarn waren vor kurzem Unruhen ausgebrochen, nachdem eine Tonbandaufnahme publik geworden war. Darauf war Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany mit dem Eingeständnis zu hören, die Bürger im Wahlkampf belogen zu haben.

Ohne eine Beteiligung der Bauernpartei bleibt den Konservativen nur die Rückkehr zu einer Minderheitsregierung oder der Weg zu vorgezogenen Wahlen. Ihr Bündnis mit der Selbstverteidigung war in der vergangenen Woche nach knapp vier Monaten im Streit über den Haushalt und die Aufstockung polnischer Nato-Truppen in Afghanistan zerbrochen.

Der Chef der größten Oppositionspartei, Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform, warf der Regierung gleichfalls Korruption vor und forderte neben einem Rücktritt des Ministerpräsidenten eine Auflösung des Parlaments. "Heute müssen alle anständigen Menschen den sofortigen Rücktritt Jaroslaw Kaczynskis fordern", sagte er bei einer Pressekonferenz. Die Regierungspartei habe "bewusst an einem Bestechungsversuch teilgenommen".

Die Regierungspartei wies die Vorwürfe zurück. Was ihr stellvertretender Parteichef Adam Lipinski getan habe, "kann nicht politische Korruption genannt werden", sagte der hochrangige PiS-Vertreter Tadeusz Symanski der Nachrichtenagentur PAP. Die PiS werde sich weiter um eine Mehrheit bemühen, erklärte Marek Kuchcinski, der ebenfalls zur Parteiführung gehört. Rein rechnerisch braucht die PiS bei einer Beteiligung der Bauernpartei noch die Unterstützung von 14 weiteren Abgeordneten. Außer mit Unabhängigen ist sie dafür mit vier Mitgliedern der Selbstverteidigung im Gespräch.

Auf dem am Vorabend veröffentlichten Video waren zwei Gespräche Lipinskis mit einer dieser vier Abgeordneten der Selbstverteidigung zu sehen, und zwar mit Renata Beger. Diese hatte den Angaben des Fernsehsenders TVN zugestimmt, dass die Gespräche mitgeschnitten werden.

Beim ersten Treffen der beiden stellt Lipinski Beger die Frage, was sie gemeinsam mit weiteren Abgeordneten der Selbstverteidigung als Gegenleistung für eine Unterstützung der Regierung erwarte. "Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, ja?", fragt Lipinksi und fügt hinzu: "Das ist kein Problem. Wir haben ganz viele freie Posten."

Beim zweiten Treffen dreht sich das Gespräch um mögliche disziplinarische Strafen, die die Abgeordneten bei einem Ausscheiden aus der Selbstverteidigung erwarten. Beger bittet um Hilfe dabei. Lipinski antwortet: "Ja, wir haben darüber nachgedacht, einen Fonds dafür einzurichten."

Lipinski verteidigte sein Vorgehen im Gespräch mit dem Fernsehsender mit den Worten: "Ich wollte diese Abgeordneten nur davor schützen, dass sie bedroht werden. Ich bin überzeugt, dass Recht und Gerechtigkeit diesen Selbstverteidigung-Abgeordneten helfen sollte."