Polen Koalition zerbrochen

In Warschau steht die rechte Regierung von Jaroslaw Kaczynski nach nur wenigen Monaten vor dem Aus. Sein Bruder, Präsident Lech Kaczynski, entließ Vize-Ministerpräsident Andrzej Lepper von der radikalen Bauernpartei

Der nationalkonservative Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte die Trennung von seinem bisherigen Stellvertreter und Koalitionspartner, Landwirtschaftminister Lepper, am Donnerstag angekündigt. Er zog damit die Konsequenz aus der Drohung von Lepper,  dass die von ihm geführte radikale Bauernpartei gegen den Haushaltsentwurf der eigenen Regierung stimmen werde. Damit hatte er die seit Tagen schwelende Regierungskrise auf die Spitze getrieben.

Die Bauernpartei fordert mehr Ausgaben für soziale Programme, was Kaczynskis Partei PiS ablehnt. Ein weiterer Streitpunkt zwischen Lepper und den Kaczynski-Brüdern ist die angekündigte Entsendung von 1000 Soldaten nach Afghanistan, die etwa 75 Millionen Euro kosten würde. „Es ging darum, nochmals 40 oder vielleicht hundert Soldaten zu schicken, aber nicht tausend“, hatte der Vizeregierungschef gesagt.

Der Fraktionsvorsitzende von Kaczynskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Marek Kuchcinski, sagte, Lepper habe durch seine Forderungen die Koalitionsvereinbarung gebrochen, seine Partei könne nicht länger als vertrauenswürdiger Regierungspartner angesehen werden. Lepper wirft Kaczynski hingegen „Flegelhaftigkeit“ vor. Mit seiner Entlassung habe der Ministerpräsident die Koalition zerschlagen.

Durch Leppers Entlassung steht auch seine Bauernpartei womöglich vor der Spaltung. Ein Abgeordneter, der wegen seiner Unterstützung für die PiS aus der Partei ausgeschlossen wurde, kündigte an, mehrere der 53 Abgeordneten wollten mit ihm die Fraktion verlassen.