Polen "Ganz banal"
Polens Ministerpräsident Jaroslaw Kaczyński bemüht sich, den Skandal um versuchten Stimmenkauf herunterzuspielen. Doch die Mehrheit der Polen fordert seinen Rücktritt und Neuwahlen
Nachdem am Dienstag ein privater Fernsehsender heimlich gedrehte Aufnahmen gezeigt hatte, auf denen zu sehen ist, wie Kaczyńskis Kabinettschef Adam Lipinski versucht, eine Abgeordnete der Bauernpartei zum Übertritt ins Regierungslager zu bewegen, ging der Premier am Mittwochabend in die Öffentlichkeit. Im Fernsehen setzte er sich gegen den Vorwurf zur Wehr, seine Partei wolle Oppositionsabgeordnete bestechen, um an der Macht zu bleiben. Seine Regierungspartei PiS führe derzeit Gespräche, "um Unterstützung für unsere Regierung und den Wandel zu finden", sagte er. Bei den vom Privatsender TVN gezeigten Treffen mit der Abgeordneten Renate Beger habe es sich um eines dieser Gespräche gehandelt - "ganz banal", sagte der Ministerpräsident. "Das als Bestechlichkeit zu bezeichnen, ist gelogen und scheinheilig".
In dem Gespräch hatte Lipinski der Abgeordneten Beger einen Posten als Staatssekretärin in Aussicht gestellt, sollte sie sich entscheiden, die radikale Bauernpartei zu verlassen und die Regierung weiter zu unterstützen. Hintergrund ist der Bruch der Koalition zwischen Kaczyńskis nationalkonservativer Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und der radikalen Bauernpartei Samoobrona des bisherigen Landwirtschaftsministers Lepper. Seitdem versucht die PiS, sich die Mehrheit im Parlament anderweitig zu sichern.
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Die Fernsehaufnahmen haben die politische Krise in Polen weiter angeheizt. Die liberale Bauernpartei brach daraufhin ihre Gespräch mit der PiS ab. Kaczyński sagte, die Vorwürfe zielten darauf ab, "eine politische Krise heraufzubeschwören".
In mehreren am Donnerstag veröffentlichten Umfragen sprachen sich bis zu zwei Drittel der Polen für den Rücktritts Kaczyńskis und seines Kabinetts und für Neuwahlen aus. In Umfragen liegt derzeit die liberale Bürgerplattform mit 34 Prozent vorn. Für die PiS würden nur noch 18,1 Prozent der Wähler PiS stimmen. Samoobrona bekäme rund 10 Prozent.
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- Datum 28.09.2006 - 05:03 Uhr
- Quelle ZEIT online
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Für Polen ist die Situation offenbar tatsächlich ganz banal.
Business as usual, so zu sagen. Die Reaktion der Bevölkerung, 200 Demonstranten in Warschau, deutet nicht unbedingt auf einen "Zorn des Volkes".
Warum gibt es noch keinen Kommentar der Zeit zu diesem wichtigen Thema? Berichtet werden ein paar trockene Fakten, die nicht widerspiegeln, welches politische Erdbeben zur Zeit durch Polen geht. Wo werden die Blanko-Schecks erwähnt, mit denen sich Bauernpartei-Kandidaten ihren Listenplatz erkaufen mussten? Oder dass PiS der Abgeordneten der Bauernpartei sogar "finanzielle Unterstützung" für den Seitenwechsel anbot? Die Situation in Polen ist analog zu der in Ungarn!
Die polnische Regierung bemueht sich, den Versuch, Abgeordnete zu bestechen, wie es nur geht, heruterzuspielen. Das Komische daran ist, dass die Partei, aus der die beiden Brueder Kaczynski stammen, Recht und Gerechtigkeit heisst.
Die Polen, die fuer Recht und Gerechtigkeit(PiS) ihre Stimmen in Parlamentswahlen abgegeben haben, dachten an die "moralische Revolution", die die Partei gemeinsam mit Buergerplatform (PO) durschfuehren sollte. Aus der grossen konservativen Koalition wurde nichts, was gar nicht so viele Polen ueberrascht hat, da die Gebrueder Kaczynskis als besonders streitsuechtig gelten.
Die angekuendigte "moralische Revolution" hat sich bald in eine eklige Schlammschlacht verwandelt, in der die Akten des ehemaligen Sicherheitsdienstes die Hauptrolle spielen. Jeder ist schuldig, solange er:
a) nicht einer von uns ist,
b) seine Unschuld nicht direkt beweisen kann,
scheint die Devise der Regierung zu sein. Dass es in den Akten des Sicherheitsdienstes nichts Kompromitierendes finden laesst - ist fuer die Grossinquisitoren von keiner Bedeutung. Der Angeschuldigte musste wohl ein hochgestellter Agent gewesen sein, da man seine Papiere verbrannt hat, lautet die Logik der regierenden Partei. Dazu kommt noch die kaum versteckte Feindseligkeit gegenueber allen europaeischen Institutionen und die servile EInstellung gegenueber George W. Bush.
Die so genannten "Aufnahmen der Wahrheit" haben die Verlogenheit der regierenden Partei ans Licht gebracht. Der Zorn des Volkes offenbart sich vielleicht nicht so wie in Ungarn, aber eine ganze Schar von PiS-Waehlern fuehlt sich betrogen. Von der Schwaeche der Regierung zeugt die Tatsache, dass die Gebrueder Kaczynski nur vier tausend Menschen mobilisieren konnten, die an der Demonstration "in Unterstuetzung der Regierung" in der Danziger Werft am Samstag teilnahmen, obwohl die Leute in Reisebuessen aus ganzem Polen hergebracht wurden.
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